Jean-Pierre Obin: Der lange Kampf gegen den Islamismus in Europa

Józef Brandt - Die Schlacht von Wien (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Jean-Pierre Obin diente zuletzt als Generalinspektor für das nationale Bildungswesen Frankreichs. Bereits 2004 warnte er in einem als „Obin-Bericht“ bekannt gewordenen Dokument vor Islamisierungstendenzen an den Schulen des Landes. In einem aktuellen Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ kritisiert er vor dem Hintergrund der Ermordung des Lehrers Samuel Paty, dass seine Warnungen lange ignoriert worden seien. Europa stehe ein langer Kampf gegen den Islamismus bevor.1

Er sei angesichts der Ereignisse erfüllt von der „Wut desjenigen, der ein Drama seit Langem hat kommen sehen, aber zuschauen musste, wie Verantwortliche den Schwanz eingezogen, ihr Amt niedergelegt oder die Augen gegenüber der Wirklichkeit verschlossen haben“.

  • Frankreich werde von Islamisten erklärtermaßen als Feind angesehen, „weil es die älteste Tochter der Kirche und mit Diderot, Voltaire und Rousseau die Heimat der Aufklärung ist“. Man sei vorgewarnt gewesen.
  • Islamisierungsphänomene an Schulen in Frankreich hätten sich seit dem Erscheinen seines Berichts verfestigt. Umfragen unter Lehrern in Frankreich belegten, dass rund 40 Prozent Islamisierungsphänomene unmittelbar erfahren hätten. Es sei wichtig „zu begreifen, dass dieses kein regionales Phänomen ist, sondern überall in Frankreich gilt, dass keine Schule eine Ausnahme bildet“.
  • Die „Mehrheit der Linken trägt ganz klar Verantwortung für die Untätigkeit“, die es ermöglicht habe, dass sich islamistische Akteure in Europa ausbreiten konnten. Man habe radikale Muslime protegiert, weil man in ihnen im Sinne linker Ideologie pauschal Unterdrückte gesehen habe. Die dafür verantwortlichen Linken seien „objektiv die Alliierten der Islamisten“.

Gegenwärtig erlebe man jedoch „einen historischen Moment“. Der Anschlag auf den Lehrer Samuel Paty habe vielen Menschen „die Augen geöffnet“. Die Zeit, in der man unter Berufung auf linksgerichtete Ideologien Realitätsverweigerung gegenüber der Bedrohung durch den Islamismus betreiben könne, sei vorbei.

Man müsse sich jedoch darüber im Klaren sein, dass der Kampf gegen den Islamismus in Europa „sehr lange dauern wird“. Man müsse sich „an diese neue historische Phase gewöhnen, die nicht besonders lustig wird“. Die Regierungen Europas müssten „sich auf eine Politik des langen Atems einstellen“.

Hintergrund und Bewertung

Islamisierungstendenzen, d. h. die Durchdringung der Gesellschaft durch islamistische Ideologien und Lebensweisen, sind in Frankreich im europäischen Vergleich relativ stark ausgeprägt. Seit 2015 wurden in Frankreich rund 250 Menschen bei islamistischen Anschlägen getötet. Ein weniger sichtbares, aber hinsichtlich seiner Folgen noch größeres Problem stellen subversive Aktivitäten dar. Laut Erkenntnissen des französischen Inlandsnachrichtendienstes DGSI befänden sich gegenwärtig rund 150 Stadtviertel in Frankreich unter der Kontrolle von Islamisten.

Der Islamismusexperte Gilles Kepel hatte anlässlich dieser Entwicklung vor einer Balkanisierung des landes entlang religiöser und ethnischer Linien gewarnt. Islamistische Strömungen im Islam bildeten zunehmend die Grundlage einer Gegenidentität, die sich über die Ablehnung europäischer Kultur definiere und laufend weiter radikalisiere. Jüngere Muslime seien häufig schlechter integriert als die Generation ihrer Eltern und würden tendenziell radikalen Islamvorstellungen anhängen. Zwischen einem Viertel und einem Drittel der Muslime in Frankreich sei islamistisch eingestellt. Eine 2018 erschienene Studie der Soziologen Anne Muxel und Olivier Galland kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass rund ein Drittel der jüngere Muslime in Frankreich dem islamistischen Spektrum zuzuordnen seien. Der Soziologe Farhad Khosrokhavar sprach in diesem Zusammenhang von der Entstehung „dschihadogener“ Räume nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Staaten West- und Mitteleuropas. Der Leiter des französischen Inlandsnachrichtendienstes DGSI, Patrick Calvar, sagte 2016 vor einem Untersuchungsausschuss, dass islamistische Aktivitäten und mögliche Reaktionen darauf seitens rechtsradikaler Akteure zu bürgerkriegsartigen Konflikten in Frankreich führen könnten.

Jean-Pierre Obin hatte in seiner Funktion als Generalinspektor für das nationale Bildungswesen frühzeitig vor diesen Entwicklungen gewarnt, war jedoch weitgehend ignoriert worden. Die wesentlichen Beobachtungen seines 2004 erschienenen Obin-Berichts über Islamisierungstendenzen an französischen Schulen waren die folgenden:

  • Anstrengungen zur Integration von muslimischen Schülern in Frankreich würden von diesen zunehmend als Form der Unterdrückung wahrgenommen und abgelehnt. Islamistische Organisationen propagierten, dass Muslime nicht Teil Frankreichs, sondern einer übergeordneten Gemeinschaft von Muslimen seien. Schüler muslimischer Religionszugehörigkeit würden diese Position zunehmend annehmen. Bei der Frage nach ihrer nationalen Identität würden diese zunehmend „muslimisch“ angeben.
  • Es sei eine wachsende Isolation muslimischer Schüler im französischen Bildungswesen festzustellen. Ursache sei das Wirken internationaler islamistischer Organisationen, die eine Segregation der Muslime anstrebten. Eine „informelle Religionspolizei“ männlicher muslimischer Schüler setze u. a. das Fasten und die islamische Kleiderordnung durch, behindere muslimische Schülerinnen bei der Teilnahme am Sportunterricht oder gehe gegen die Benutzung von Kosmetika vor.
  • Muslimische Schüler würden zunehmend den Schwimmunterricht boykottieren, da Wasser, in dem sich Nichtmuslime aufgehalten hätten, als unrein gelte. Singen und Tanzen sowie das Zeichnen von Gesichtern sowie koedukative Aktivitäten nach Unterricht würden ebenfalls als unislamisch angesehen. Der Unterricht zu Texten von Voltaire, Rousseau und Molière würde wegen „Islamophobie“ abgelehnt. Ausflüge zu Kirchen, Klöstern, Kathedralen würden ebenfalls boykottiert. Manche Schüler verwendeten Pluszeichen nicht wegen deren Kreuzform.
  • An zahlreichen französischen Schulen seien auf Druck muslimischer Schüler und Eltern getrennte Toiletten für Muslime und Nichtmuslime sowie teilweise getrennte Bereiche in Kantinen eingerichtet worden, damit diese nicht mit „unreinen“ Nichtmuslimen in Berührung kommen.2

Die Ermordung Patys hatte weniger gravierende Folgen als andere islamistische Anschläge, führte aber zu einem Stimmungswandel in der französischen Bevölkerung gegenüber der Bedrohung durch Islamisten. Frankreichs Präsident Macron hatte bereits vor einigen Monaten angekündigt, verstärkt gegen islamistischen „Separatismus“ vorgehen zu wollen und von einer „Rückeroberung“ der von Islamisten kontrollierten Räume gesprochen. Die dazu vorgesehenen Maßnahmen, etwa Vereinsverbote und eine stärkere Kontrolle von Moscheen, werden jedoch voraussichtlich wenig Wirkung dagegen entfalten, dass eine große und stetig wachsende Zahl jüngerer männlicher Muslime den Staat und die Kultur Frankreichs grundsätzlich ablehnen. (FG2)

Quellen

  1. „‚Die Linken sind Alliierte der Islamisten'“, Die Welt, 24.10.2020.
  2. „Les signes et manifestations d’appartenance religieuse dans les établissements scolaires“, Ministère de l’éducation nationale, de l’enseignement supérieur et de la recherche, Juin 2004.