Gerhard Schindler: Deutschlands defekte Sicherheitskultur

Carlo Crivelli - Der heilige Georg tötet den Drachen (Detail, Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Gerhard Schindler diente bis 2016 als Präsident des Bundesnachrichtendienstes. In seinem jetzt erschienenen Buch „Wer hat Angst vorm BND?“ kritisiert er, dass die Sicherheitskultur Deutschlands im Kern defekt sei. Politik und Gesellschaft würden den Sicherheitsbehörden zunehmend mit Ablehnung begegnen und sie bei ihrer Arbeit behindern, während man Kriminelle für schutzbedürftig halte. Migrationsbedingten Herausforderungen begegne man mit naivem Aktivismus und unterlasse die zum Schutz des Landes erforderlichen Maßnahmen. Eine Debatte über sicherheitspolitische Herausforderungen und Möglichkeiten zu ihrer Bewältigung finde nicht statt. Angesichts zunehmender globaler Unsicherheit stelle dies eine Gefährdung Deutschlands dar. Schindler erhebt zudem Vorwürfe gegen die katholische Kirche in Deutschland, die durch ihre Unterstützung irregulärer Migration die rechtsstaatliche Ordnung des Landes unterlaufe.1

Deutschlands defekte Sicherheitskultur

Staat und Gesellschaft in Deutschland würden gravierende kulturelle Defizite aufweisen, was den angemessenen Umgang mit Fragen der inneren und äußeren Sicherheit angehe. Dies zeige sich an den folgenden Beispielen:

  • Sicherheitsbehörden würden in der Öffentlichkeit beim Vorgehen gegen Kriminelle zunehmend angefeindet. Es werde allgemein der Eindruck erweckt, „die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ging von den Sicherheitsbehörden aus“. Wenn diese etwa gegen die von bestimmten ethnischen Strukturen ausgehende Organisierte Kriminalität vorgingen, werde ihnen routinemäßig „Rassismus“ und die Kriminalisierung von Minderheiten vorgeworfen. Die Zahl der Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nehme stetig zu. „Recht und Ordnung“ würden in Deutschland als anstößige Begriffe gelten. Straftäter würden zu „Aktivisten“ heroisiert. Gesetze würden so gestaltet, dass sie Straftätern möglichst nicht wehtäten.2
  • Die Arbeit von Behörden wir dem Bundesnachrichtendienst würde durch sinnlose Auflagen bis zur Unmöglichkeit erschwert. Es sei diesem zum Beispiel verboten, deutsche Geiseln gegen den Widerstand ihrer Entführer zu befreien oder Nuklearwaffentechnologie im Besitz gegnerischer Staaten zu sabotieren. Außerdem sei es ihm faktisch verboten, terroristische Gruppierungen zu infiltrieren.3 Das Bundesverfassungsgericht habe zudem die gesamte Menschheit unter deutschen Grundrechtsschutz, so dass es nun einen Verstoß gegen die Grundrechte von Terroristen in Staaten wie Syrien darstelle, sie abzuhören. Islamistische Propagandseiten im Irak seien dank solcher Entscheidungen nun durch die deutsche Pressefreiheit geschützt.4 International gelte Deutschland bei Themen wie der Terrorismusbekämpfung mittlerweile als handlungsunfähig. Deutsche Diskussionsbeiträge zu diesen Themen würden nicht ernstgenommen, was auch daran liege, dass diese häufig „an Peinlichkeit kaum zu überbieten“ seien.5
  • Staatliche Strategiedokumente seien inhaltlich oft belanglos oder naiv und „klingen eher nach Weltfrieden als nach nationalen, deutschen Interessen“. Es sei in Deutschland „offensichtlich der Mut vergangen, eigene Interessen und Ziele zu formulieren, sie zu konkretisieren und sie transparent und öffentlich zu diskutieren“.6

Kaum ein politische Entscheidungsträger habe den Mut, solche Tendenzen zu kritisieren. Es mangele in Deutschland außerdem an nichtstaatlichen Organisationen oder Instituten, die sich fundiert mit Sicherheitsfragen auseinandersetzen.7

Migration als unbewältigte Herausforderung

Schindler hebt den naiven und kurzsichtigen Umgang mit migrationsbedingten Herausforderungen als Beispiel für die defekte Sicherheitskultur des Landes hervor. Amtskollegen anderer Nachrichtendienste hätten „ausnahmslos Fassungslosigkeit über die deutsche Vorgehensweise“ gegenüber irregulärer Migration .8 Die Herausforderungen durch „massenhafte illegale Migration“9 würden voraussichtlich „gigantisch zunehmen“10, was dieses Thema besonders akut mache.

Die Bundesregierung habe seit 2015 durch falsche politische Entscheidungen die Sogwirkung für irreguläre Migration verstärkt. Diese Fehlentscheidungen hätten auf der Annahme beruht, dass die Aufnahme solcher Migranten „alternativlos“ sei. Die damalige Migrationsbewegung hätte jedoch frühzeitig durch das Signal unterbunden werden können, „dass hier nicht jeder willkommen sein kann. Vorhandene Lagebilder seien ignoriert worden.11

Durch irreguläre Migration greife die Instabilität des islamischen Kulturraums zunehmend auf Deutschland über. Dies werde dadurch verstärkt, dass vor allem die Risikogruppe „alleinstehende muslimische junge Männer“ nach Deutschland einreise. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass die damit verbundenen Probleme noch durch Integration oder Rückführung gelöst werden könnten. Die Flüchtlingskrise sei noch nicht überwunden, sondern stehe angesichts ihrer wahrscheinlichen langfristigen Folgen für die innere Sicherheit Deutschlands erst an ihrem Anfang. Viele der seit 2015 ins Land gekommenen Migranten würden scheitern, wodurch ein „ein riesiges Potenzial für Frust, für Radikalisierung und Rekrutierung, für Gewalt, auch für Terrorismus“ entstehe, das „für die Zukunft eine enorme Herausforderung für unsere Sicherheit“ darstelle.12

Migration stelle allgemein  eine Herausforderung dar. Man müsse „ernüchternd feststellen“ dass sich in ihrer Folge Parallelgesellschaften in Deutschland gebildet hätten, was „in vielerlei Hinsicht fatal“ für die Sicherheit des Landes sei. Es bilde sich ein Bevölkerungsteil heraus, der „ein Risiko für unser Gemeinwesen“ darstelle.13 Von diesen Personen sei stärker als bisher „Loyalität zu unserem Gemeinwesen einzufordern“. Zur Unterbindung der Ausbreitung von Parallelgesellschaften sei es erforderlich dass „sich hier illegal aufhaltende Personen, dass Wirtschaftsflüchtlinge, dass nicht anerkannte Asylbewerber zeitnah zurückgeführt und abgeschoben werden“. Außerdem gebe es eine „Notwendigkeit der Begrenzung des Zuzugs“.14 Ein „mutiges und offenes Ansprechen der Probleme allein“ werde „nicht mehr ausreichen“ um migrationsbezogene Probleme zu lösen. Entschlossenes Handeln sei erforderlich.15

Schindler erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die katholische Kirche. Diese unterstütze durch ihr Eintreten für offene Grenzen einen Zustand, durch den laut der Bewertung des Oberlandesgerichts Koblenz die „rechtstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik […] außer Kraft gesetzt“ worden sei. Durch Praktiken wie das Kirchenasyl würde die Kirche sich „außerhalb unserer Rechtsordnung bewegen“.16

Unbewältigte außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen

Deutschland treffe in Folge außen- und sicherheitspolitischer Naivität laufend Fehlentscheidungen, etwa zur Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen wie dem in Afghanistan, der keinen Beitrag zur Verwirklichung deutscher Interessen darstelle.17 Mangelnder Realismus habe dazu beigetragen, dass man sich an misslungenen Versuchen zur Verbreitung westlicher Demokratiemodelle beteiligte. Man müsse „lernen zu akzeptieren, dass andere Völker und anderen Staaten nach anderen Regeln leben wollen, die auf deren Kultur und Geschichte beruhen“, und sich nicht für aktivistische westliche Ideologien interessieren.18 Deutschland sei aufgrund einer verzerrten Bedrohungswahrnehmung außerdem zunehmend wehrlos gegenüber Herausforderungen durch Staaten wie China und der Türkei, die allgemein unterschätzt würden.19

Hintergrund

Zu den von von Schindler angesprochenen Fragen hatten wir zuletzt die folgenden Beiträge veröffentlicht:

Quellen

  1. Gerhard Schindler: Wer hat Angst vorm BND? Warum wir mehr Mut beim Kampf gegen die Bedrohungen unseres Landes brauchen. Eine Streitschrift, Berlin 2020.
  2. Ebd., S. 19-26.
  3. Ebd., S. 82, 49.
  4. Ebd., S. 13-14.
  5. Ebd., S. 245-246.
  6. Ebd., S. 244.
  7. Ebd., S. 201.
  8. Ebd., S. 57.
  9. Ebd., S. 84.
  10. Ebd. S. 98.
  11. Ebd., S. 54-56.
  12. Ebd. S. 47-48.
  13. Ebd., S. 232.
  14. Ebd., S. 236.
  15. Ebd., S. 58.
  16. Ebd., S. 56-57.
  17. Ebd., S. 241-242.
  18. Ebd., S. 247.
  19. Ebd., S. 38-39.