Thilo Sarrazin: Migration und Gemeinwohl

Die Mauern Konstantinopels - Aus dem Luttrell-Psalter, 14. Jhd. (gemeinfrei)

Der Volkswirt Thilo Sarrazin war unter anderem als Finanzsenator im Berliner Senat und Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank tätig. In seinem jetzt erschienenen Buch „Der Staat an seinen Grenzen“ analysiert er die Folgen unkontrollierter Migration für das Gemeinwohl in Deutschland. Dabei geht er auch auf die kulturellen Aspekte des Themas ausführlich ein.

Mit Sarrazins vorherigem Buch mit dem Titel „Feindliche Übernahme“ hatten wir uns hier kritisch auseinandergesetzt. In diesem Werk hatte er religiöse und kulturelle Fragen aus der materialistischen Perspektive des Volkswirts heraus betrachtet, was zu unbefriedigenden Ergebnissen führte. Sein aktuelles Buch ist hingegen deutlich besser gelungen, was daran liegt, dass er sich hier wieder seiner eigentlichen Stärke zuwendet, nämlich der sozioökonomischen Analyse.

Unkontrollierte Migration schadet dem Gemeinwohl

Unkontrollierte Migration, wie sie seit 2015 verstärkt stattfindet, schade dem Gemeinwohl. Sie führe zu enormen finanziellen Belastungen, weil ein großer Teil der Migranten kaum integrierbar sei und daher langfristig von Transferleistungen abhängig sein werde. Er erwarte in Folge dessen einen „erheblichen materiellen Wohlstandsverlust“ für Deutschland. Außerdem belaste diese Form von Migration den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gefährde die kulturelle Identität und erzeuge Herausforderungen im Bereich innere Sicherheit.1 Auch das deutsche Sozialmodell werde durch unkontrollierte Migration gefährdet. Ein Wohlfahrtssstaat ohne wirksam geschützte Grenzen sei „nicht überlebensfähig“.2

Kulturelle Homogenität als Voraussetzung des Gemeinwohls

Ethnokulturelle Heterogenität wirke sich destabilisierend auf Gesellschaften aus, was der Zerfall von Staaten wie Jugoslawien, die Lage im Libanon oder die anhaltenden Konflikte in zahlreichen Staaten Subsahara-Afrikas und des Mittleren Ostens zeige. Es sei daher „für ein Land ein großes Glück und eine gute Voraussetzung künftiger Stabilität, wenn seine Bevölkerung eine gewisse ethnische und kulturelle Homogenität aufweist“. Als Folge einer kurzsichtigen Migrationspolitik drohe Deutschland, seine relative Homogenität zu verlieren, was seine Verwundbarkeit erhöhe.3 Eine gemeinwohlorientierte Steuerung von Migration müsse daher sicherstellen, dass die ethnokulturelle Identität der aufnehmenden Gesellschaft unangetastet bleibt:

„Nationale Identität und deren richtige Pflege ist im Hinblick auf die Stabilität von Völkern, Nationen und Staaten ein hoher Eigenwert. Das ist ein Aspekt, der in der Einwanderungspolitik weitaus mehr Beachtung finden muss als das bislang der Fall ist.

Kein Volk, keine Nation und keine Kultur können den Vorrang vor anderen beanspruchen. Aber jede hat das Recht, ihre Eigenart zu bewahren, indem sie sich vor kulturfremder Masseneinwanderung schützt, denn solche Einwanderung, das zeigt die gesamte historische Evidenz, ist keinesfalls identitätsneutral. […]

Klug und vorbeugend handelt man, wenn man vorausschauend Sorge dafür trägt dass kulturfremde Einwanderung nicht zusätzliche Spannungen in eine Gesellschaft trägt.“4

Weil nationale Identität „wie jede menschliche Gruppenidentität ein historisches Produkt“ sei, „dessen Gestalt und Inhalt sich im Lauf der Zeit ändern kann“, müsse sie geschützt werden, um Schaden von ihr abzuwenden.5 Eine Migrationspolitik, die keine Rücksicht darauf nehme, führe dazu, dass „sich einwanderungsbedingt Divergenzen“ aufbauen, „die den kulturellen und sozialen Zusammenhalt in einer westlichen Gesellschaft ernsthaft bedrohen können“. Aus „den inneren Spannungen heterogener Gesellschaften“ könnten sich zudem „fatale Tendenzen für einen übersteigerten Nationalismus und für eine ethnische und religiöse Bereinigung entwickeln“.6

Kulturelle Auswirkungen kulturfremder Migration

„Fragen der kulturellen Stabilität und der künftigen Identität“ hätten laut Sarrazin in der deutschen Debatte keinen angemessen Stellenwert. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Böckenförde-Diktum bzw. darauf, dass freiheitliche Staaten vom Vorhandensein bestimmter kultureller Voraussetzungen abhängig seien, was der Frage kultureller Identität im Zusammenhang mit Migrationsfragen eine existenzielle Bedeutung verleihe.7

Die kulturellen Besonderheiten Europas hätten die gesellschaftlichen Bedingungen hervorgebracht, die diese Region gerade für Migranten aus jenen Kulturen attraktiv machten, die sich deutlich von Europa unterscheiden. Je größer der Grad der Fremdheit sei, desto weniger seien Migranten jedoch in der Regel dazu in der Lage, einen Beitrag zur Kontinuität europäischer Kultur zu leisten. Sie würden durch ihre Präsenz die Kultur schwächen, an deren Leistungen sie partizipieren wollten, was auf Dauer weder im Sinne der Europäer noch im Sinne der Fremden sei. Eine Steuerung von Migration nach dem Kriterium der kulturellen Nähe sei daher erforderlich.8

Unkontrollierte Migration führe zudem zusammen mit der allgemeinen demographischen Entwicklung zu „erheblichen Verschiebungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung“. Dies könne nicht nur die kulturellen Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern auch die kulturelle Kontinuität des Gemeinwesens bedrohen:

„Sofern die Deutschen nicht in der Lage sind, ihre Kultur und all das, was man deutsch nennt, an künftige Generationen weiterzugeben, wird auch die deutsch geprägte Kultur untergehen, und etwas anderes an ihre Stelle treten. […]

Ob und inwieweit deutscher Geist und deutsche Kultur sich organisch und lebenskräftig weiterentwickeln, ob die Deutschen als Volk und Nation eine Zukunft haben, hängt zunächst davon ab, wie sich jene Einwanderer und ihre Nachfragen integrieren und assimilieren, die heute schon in Deutschland sind. Und es hängt weiterhin davon ab, wer künftig nach Deutschland einwandert und in welcher Zahl.“9

Ob diese Entwicklung wünschenswert sei, müsse angesichts ihrer Tragweite in einer Demokratie Gegenstand einer politischen Debatte sein, die aber verweigert werde.

Allgemeine Defizite der deutschen Migrationsdebatte

Sarrazin bewertet Migration dann positiv, wenn sie dem Gemeinwohl diene. Es sei unsinnig, Migration ohne diese Unterscheidung pauschal positiv oder negativ zu bewerten.10 Im Zusammenhang mit Migration sei jedoch besondere Vorsicht zu empfehlen, da größere Migrationsbewegungen historisch „überwiegend zum Nachteil der indigenen bzw. autochtonen Bevölkerungen“ verlaufen und von Konflikten begleitet gewesen seien.11 Die Tatsache, dass Europa gegenwärtig einer Migrationswelle gegenüberstehe, die in seiner Geschichte beispiellos sei, werfe existenzielle Fragen auf, denen viele politische Akteure jedoch auswichen:12

  • Große Teile der Debatte seien von utopischen Vorstellungen geprägt, die auf Unwahrheiten beruhten, etwa auf der Vorstellung, dass Migration grundsätzlich positiv zu bewerten sei oder dass kulturelle Unterschiede irrelevant seien bzw. willkürliche soziale Konstrukte darstellten.13
  • Zu den utopischen Vorstellungen zähle auch die, dass Migration ein geeigneter Weg zur Schaffung einer geeinten Menschheit sei. Die Anhänger dieser Vorstellung wollten durch Einebnung der „gewachsenen Unterschiede von Ethnien, Völkern und Nationen“ eine homogene Menschheit schaffen.14 Die Anhänger dieser Utopie würden sich oft selbst keiner Kultur und keiner Nation mehr verbunden fühlen und daher die Beharrungskraft kultureller Identität unterschätzen.
  • Teile der Debatte seien von einem Selbsthass geprägt, der bewusst Schäden für das Gemeinwohl in Kauf nehme und die Selbstbehauptung von Staat und Gesellschaft ablehne.
  • Es gebe außerdem eine Neigung dazu, die Ansprache von Herausforderungen zu skandalisieren, weil man keine Antworten auf diese habe und sich daher einer Diskussion nicht stellen wolle.15
  • Zum Teil würden Sachverhalte im Zusammenhang mit Migration bewusst verzerrt oder falsch dargestellt, weil man dadurch unerwünschten Wählerentscheidungen vorbeugen wolle.16

Die ausgeblendete Verantwortung der Herkunftsstaaten

Die Verantwortung der Herkunftsstaaten spiele in der deutschen Diskussion eine zu geringe Rolle. Jeder Staat habe in seinem Verantwortungsbereich für das Gemeinwohl zu sorgen. Dies gelte sowohl für die Staaten Europas als auch für die außereuropäischen Herkunftsstaaten von Migration. Die Akteure der deutschen Debatte hätten jedoch nicht das Recht, „sich zum Sprecher und Gewährträger für das Wohl aller Menschen aufzuschwingen“. Ein solch umfassendes Mandat sei „weder konzeptionell darstellbar, noch moralisch vertretbar noch praktisch umsetzbar“. Die Welt könne „nur funktionieren, wenn Verantwortlichkeiten begrenzt“ würden.17

  • Die Probleme anderer Kontinente könnten „nicht in Deutschland oder Europa geheilt werden“, sondern müssten von diesen selbst unter Kontrolle gebracht werden.18
  • Es gebe  zudem „keinen moralischen Anspruch darauf, dass andere Staaten das eigene Unvermögen ausgleichen“.19
  • Migration werde von dysfunktionalen Staaten zum Teil als Mittel genutzt, mit dem sie „einen Teil ihrer Probleme durch Auswanderung auf andere Gesellschaften ableiten“.20 Dieses Verhalten sei unsolidarisch und daher grundsätzlich abzulehnen.
  • Auch den Migranten, die ihre Heimat verlassen anstatt sich für die Lösung ihrer Probleme zu engagieren, wirft Sarrazin unsoldarisches Verhalten vor.21
  • Postkoloniale Ideologie, die pauschale Schuldzuweisungen gegenüber westlichen Gesellschaften für den Zustand nichtwestlicher Gesellschaften vorbringe, lenke vom Versagen der Eliten vieler dieser Gesellschaften ab und trage dazu bei, dass Unterentwicklung fortbesteht.22

Die Lösung der Probleme anderer Weltregionen liege nicht in der Auswanderung ihrer Bevölkerungen nach Europa, sondern in deren Entwicklung und darin, dass „sich die kulturellen Einstellungen und Mentalitäten“ dort „so ändern, dass es möglich ist, durch die Arbeit der Bürger Wohlstand vor Ort zu schaffen“. Eine Gesellschaft, deren Staat Korruption unterbinde und Sicherheit gewährleiste und die eine Kultur pflege, die von „Fleiß, Lernwille und Innovationsbereitschaft, Bildungsleistung“ und der „Fähigkeit zur Herausbildung und Aufrechterhaltung stabiler Institutionen“ geprägt sei, könne ihren Menschen die gleichen materiellen Perspektiven geben, die sich die Menschen Europas erarbeitet hätten.23(FG4)

Quellen

  1. Thilo Sarrazin: Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart, München 2020, S. 210.
  2. Ebd., S. 223.
  3. Ebd. S. 171.
  4. Ebd., S. 171-172.
  5. Ebd., S. 173.
  6. Ebd., S. 172.
  7. Ebd., S. 255-256.
  8. Ebd., S. 16.
  9. Ebd., S. 193-194.
  10. Ebd., S. 19.
  11. Ebd., S. 26.
  12. Ebd., S. 196.
  13. Ebd., S. 219.
  14. Ebd., S. 229.
  15. Ebd., S. 18-19.
  16. Ebd., S. 365.
  17. Ebd., S. 12.
  18. Ebd., S. 12.
  19. Ebd., S. 273.
  20. Ebd., S. 19.
  21. Ebd., S. 356.
  22. Ebd., S. 343.
  23. Ebd., S. 12.