Stefan Luft: Die Ursachen der Migrantenunruhen in Deutschland

Eduard Steinbrück - Die Magdeburger Jungfrauen (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Stefan Luft lehrt an der Universität Bremen. In einem heute veröffentlichten Gespräch analysiert er die Ursachen der jüngsten Unruhen in Stuttgart und Frankfurt, bei denen überwiegend junge muslimische Männer als Täter in Erscheinung traten. Luft führt das Geschehen auf eine Verbindung von Integrationsversagen, Ablehnung des Staates und  Gewaltaffinität zurück. Kulturelle Faktoren spielten dabei eine wichtige Rolle.1

Unruhen als Folge von Integrationsversagen junger muslimischer Männer

Die Unruhen seien Folge des Versuchs junger, männlicher, in vielen Fällen muslimischer Migranten, „Teile des öffentlichen Raums zu dominieren“:

  • In dieser Gruppe gebe es eine auffällige Gewaltaffinität, die unter anderem eine Folge von Integrationsversagen, aber auch von kulturellen Faktoren wie „Gewalt legitimierenden Männlichkeitsnormen“ sei, die „vor allem in muslimischen Kreisen ausgeprägt“ seien. Weil man das eigene Integrationsversagen auf Diskriminierung zurückführe, reagiere man „auch auf kleinste Handlungen von Repräsentanten des Staates mit großer Aggressivität“
  • Die bei den Unruhen auffällig werdenden Personen würden sich allgemein „nicht mit der Gesellschaft, in der sie leben, identifizieren“ und seien „gegenüber dem deutschen Staat und der Polizei, die das Gewaltmonopol beansprucht, ablehnend eingestellt“. Die meist besser integrierte Elterngeneration würden die Täter „als zu angepasst betrachten“.
  • Viele junge muslimische Männer würden außerdem über nur ein niedriges Bildungs- und Qualifikationsniveau verfügen und hätten keine Perspektiven außerhalb des Niedriglohnsektors. Sie müssten zunehmend erkennen, dass es für sie „schwierig und anstrengend ist, sich in unseren Fachkräftearbeitsmarkt einzugliedern“ und würden oft bei dieser Eingliederung scheitern, was zu Frustration führe. Viele seien „mit irrationalen Erwartungen gekommen, die nicht erfüllt worden sind“. Luft bezieht sich hier offenbar vor allem auf die seit 2015 verstärkt nach Deutschland kommenden irregulären Migranten, die vor allem in Stuttgart einen großen Anteil der Tatverdächtigen ausmachten.

Militante Linksautonome würden parallel dazu versuchen, diese Migranten in ihrem Kampf gegen den Staat zu instrumentalisieren.

Auch wenn insgesamt nur eine Minderheit der jungen muslimischen Männer entsprechend in Erscheinung trete, sei dies von Bedeutung, weil ihr Verhalten das öffentliche Leben signifikant negativ beeinflusse.

Politische Fehlentscheidungen haben die Unruhen begünstigt

Eine Reihe politischer Fehlentscheidungen habe dazu beigetragen, dass dieses Phänomen entstehen konnte:

  • Es sei angesichts des Strukturwandels hin zur Informations- und Wissensgesellschaft vorhersehbar gewesen, dass irreguläre Migranten nur schwer in den Arbeitsmarkt integrierbar sein würden.
  • Eine unkritische Bejahung von Vielfalt, pauschale Rassismusvorwürfe gegen die Polizei, das Verschweigen der ethnischen und kulturellen Aspekte bestimmter Herausforderungen im Bereich sowie zunehmende politische und gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber den Linksextremisten der „Antifa“ seien weitere Faktoren, die das oben beschriebene Geschehen begünstigt hätten.

Eine kritischere Haltung gegenüber Diversität und ihren Folgen, die Ächtung linksradikaler polizeifeindlicher Diskurse sowie eine stärkere Kontrolle von Migration könnten dazu beitragen, das beschriebene Problem einzudämmen.

Hintergrund: Islambezogene Herausforderungen im Bereich innere Sicherheit

Die Analyse Lufts wird von anderen Forschern geteilt:

  • Die Soziologin Necla Kelek beobachtete, dass junge männliche Muslime einer starken kulturellen Erwartungshaltung ausgesetzt seien, Stärke zu demonstrieren und „Respekt“ von ihrem Umfeld einzufordern. Sie sähen sich oft in einem ständigen Kampf um „Terraingewinne“ im öffentlichen Raum, „so als müssten sie einen Krieg gegen die Deutschen gewinnen“.2
  • Das für die deutsche Polizei übliche deeskalierende Auftreten wird dem Erziehungswissenschaftler Ahmet Toprak zufolge von vielen jüngeren muslimischen Männern als Zeichen von Schwäche interpretiert. Diese würden kulturell bedingt häufig erwarten, dass ihnen Grenzen aufgezeigt werden, und solange die Konfrontation suchen, bis sie auf solche Grenzen stießen. Man versuche, durch gewalttätiges Verhalten Stärke zu demonstrieren, um „Respekt“ zu gewinnen. Aggressives „Macho-Gehabe“ sei in dieser Gruppe sehr verbreitet.
  • Einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zufolge sei unter männlichen muslimischen Jugendlichen in Deutschland Gewaltbereitschaft deutlich stärker verbreitet als in anderen Gruppen. Eine im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellte Studie über Gewaltphänomene bei männlichen, muslimischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund schilderte zudem, dass muslimische Jungen eher als andere Dominanzverhalten erzogen würden.

Insbesondere bei den Unruhen in Stuttgart wurde sichtbar, dass kulturelle Faktoren zu den wesentlichen Ursachen des Geschehens zählten:

  • Stuttgarter Polizeibeamte erklärten, dass die Unruhen sie nicht überrascht hätten. Die Polizei stoße bereits seit längerer Zeit bei jungen Migranten aus dem islamischen Kulturraum auf aggressive Ablehnung. Die Mitglieder des migrantischen Milieus, das sich an den Unruhen beteiligte, würden sich „als Verlierer“ wahrnehmen und „uns alle dafür mitverantwortlich“ machen. Dieses Milieu halte die deutsche Polizei für schwach und suche die Konfrontation mit ihr. 
  • Der Psychologe Ahmad Mansour betrachtet die Ablehnung des Staates durch gewaltbereite Linksradikale und Migranten als die Ursache der Unruhen. Diejenigen, die „Polizeiarbeit per se verunglimpfen, abwerten, Gewalt gegen Polizisten relativieren und verharmlosen, Plünderung und Zerstörung als legitimes Protestmittel betrachten, haben zu einer Anti-Polizei-Stimmung beigetragen, die jetzt auch zu Gewalt führte“. Er kritisierte Versuche, das Geschehen mit Faktoren wie Alkohol zu erklären. Dieser werde von vielen Jugendlichen konsumiert, aber nur eine bestimmte Minderheit trete auf diese Weise gewalttätig in Erscheinung. Diese sei durch eine „toxische Männlichkeitskultur“ geprägt, die sich in der Neigung zu öffentlichen Demonstrationen von Stärke und Verachtung gegenüber Frauen oder dem deutschen Staat äußere. Die deutsche Polizei werde „als schwach wahrgenommen, und man begegnet ihr mit Verachtung“.3
  • Der Kriminologe Christian Pfeiffer führte die Unruhen auch auf die „pauschale Kritik“ gegen die Polizei bzw. die Behauptung zurück, dass diese „durch einen latenten Rassismus geprägt“ sei. Dies sei „gerade bei jungen Migranten auf fruchtbaren Boden gefallen“, die sich dadurch dazu berechtigt fühlten, „gegenüber der Polizei sehr aggressiv und feindlich aufzutreten“.4
  • Der Islamismusexperte Irfan Peci erklärte, dass die Täter sich vermutlich selbst in einer Opferrolle sehen würden. Diese Rolle werde Migranten von Sozialarbeitern und Aktivisten eingeredet. Wenn man „ständig hört, dass man sowieso immer benachteiligt wird, weil die Gesellschaft so rassistisch ist, flüchtet man irgendwann in eine Opferrolle“. Diese „eignet sich auch gut als Ausrede: Man hätte ja sowieso keine Chance in der Gesellschaft. Das kann dazu führen, dass man diese Gesellschaft bekämpfen will“.
  • Der in Stuttgart tätige Sozialpädagoge Gökay Sofuoglu erklärte, dass es sich bei den Unruhen um „beabsichtigte Gewalt“ gehandelt habe. Das Verhalten der Beteiligten sei nicht „aus einer Not heraus geboren“. Er beobachte seit Längerem die Tendenz, dass sich junge Menschen mit Migrationshintergrund „von unserem System entfernen“ sowie eine „Antihaltung“ gegenüber der Polizei und der öffentlichen Ordnung demonstrierten. Diese Haltung möglichst sichtbar gegenüber anderen zu zeigen gelte als „cool“.

Dass ein hoher Anteil der zitierten Analysen von Experten stammen, die entweder Muslime sind oder aus dem islamischen Kulturraum stammen, zeigt, dass die beschriebene Problematik nicht alle Muslime betrifft. Die zitierten Muslime haben sich oft deshalb für das Leben in Europa entschieden, weil sie europäische Kultur bejahen, und treten daher als besonders entschlossene Verteidiger dieser Kultur in Erscheinung. Ein Beispiel dafür ist der Politikwissenschaftler und sunnitische Muslim Bassam Tibi. Er unterscheidet zwischen einem „europäischen Islam“ bzw. einem „Euroislam“, der sich mit europäischer Kultur verbunden habe, und anderen Formen des Islam. Letztere seien kaum integrierbar. Tibi stellte allerdings fest, dass nur eine sehr kleine Minderheit der Muslime in Europa kulturelle Europäer sein und dass der Anteil dieser Muslime zurückgehe.

Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban warnte, dass eine signifikante und stetig zunehmende Zahl von Muslimen in Deutschland aus kulturellen und religiösen Gründen die Autorität des Staates nicht akzeptiere. Sie wollten „ihre eigenen Normen durchsetzen und treten deshalb in Konflikt mit dem Staat“:

  • Vor allem unter jungen Muslimen werde der Islam zunehmend als Gegenidentität zur von ihnen abgelehnten deutschen und europäischen Kultur wahrgenommen.
  • Derzeit sei die „Desintegration der dritten und vierten Generation“ von Migranten zu beobachten. Das Ausmaß und die Intensität islambezogener Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit würden daher in Deutschland stetig zunehmen. Es sei damit zu rechnen, dass vorhandene Parallelgesellschaften zu Gegengesellschaften würden, welche die staatliche Ordnung nicht nur ablehnen, sondern aktiv bekämpfen.
  • Diese Bekämpfung sei bereits jetzt in Form von religiös motivierter Kriminalität zu beobachten, die sich sowohl in Form von religiös legitimierter Kriminalität gegen Nichtmuslime als auch in Form von islamistischem Terrorismus äußere.

Die deutsche Politik werde von einer Ideologie der „Selbstverleugnung und Selbstaufgabe“ bestimmt, die unfähig dazu sei, die beschriebenen Phänomen wirksam zu bekämpfen. Die von multikulturalistischer Ideologie geforderte Gleichbehandlung inkompatibler Kulturen schütze Akteure, die dem Gemeinwohl immer größeren Schaden zufügten, indem sie die kulturelle und religiöse Dimension des Geschehens leugne und deren Ansprache als Ausdruck von Rassismus darstelle. Die Bewältigung islambezogener Herausforderungen setze daher eine Abkehr von multikulturalistischer Ideologie voraus und erfordere zeitnah entschlossenes Handeln, um größeren Schaden vom Gemeinwesen abzuwenden. Mögliche Rahmenbedingungen dieses Handelns haben wir hier beschrieben.

Da es derzeit eher unwahrscheinlich ist, dass dieses Handeln kurz- bis mittelfristig in Deutschland oder anderen westeuropäischen Staaten erfolgt, prognostizierte eine im Auftrag amerikanischer Nachrichtendiensten erstellte Studie prognostizierte Europa eine „dunkle und schwierige Zukunft“. Eine ähnliche Prognose äußerten 2015 auch die Leiter mehrerer deutscher Sicherheitsbehörden in einer ursprünglich nicht zur Veröffentlichung vorgesehenen Stellungnahme zu den Folgen irregulärer Migration. (FG2)

Quellen

  1. Marcel Reich: „‚Wir müssen darüber sprechen, wer die Tatverdächtigen sind‘“, Die Welt, 06.08.2020.
  2. Necla Kelek: Die verlorenen Söhne, Köln 2006.
  3. Susanne Gaschke: „Erlebnisorientiert und gewaltbereit“, Welt am Sonntag, 26.07.2020.
  4. “Wir übernehmen jetzt Deutschland’“, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 26.07.2020.