Andrew A. Michta: Neomarxistischer Aktivismus bedroht westliche Gesellschaften

Nicolas-Antoine Taunay - Triumph der Guillotine (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Andrew A. Michta ist Dekan des „College of International and Security Studies“ (CISS) am George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen, einer von den Verteidigungsministerien der USA und Deutschlands betriebenen Akademie für Sicherheitsstudien. In einem aktuellen Aufsatz warnt er, dass neomarxistischer Aktivismus zunehmend westliche Gesellschaften bedrohe. Die Lage sei ernst und die Verteidiger freiheitlicher Gesellschaften müssten damit beginnen, Widerstand gegen diese Form des Totalitarismus zu leisten.1

Intellektuelle in westlichen Gesellschaften seien schon immer empfänglich für totalitäre marxistische Ideologie gewesen. Diese Tendenz habe sich in den vergangenen Jahren zunehmend verstärkt und stelle mittlerweile eine ernstzunehmende Bedrohung für diese Gesellschaften dar:

  • In den USA fände seit dem Tod des George Floyds ein umfassender Angriff radikaler neomarxistischer Aktivisten auf alle Institutionen von Staat und Gesellschaft statt. Die Aktivisten würden dabei von Akteuren in den Medien, in Politik und Wirtschaft sowie im Bildungswesen und in der Justiz unterstützt.
  • Neomarxistischer Aktivismus nehme zunehmend totalitäre Züge an, agiere mittlerweile offen intolerant und gewalttätig und ähnele in seinem Vorgehen in immer größerem Maße dem der  kommunistischen Akteure des 20. Jahrhunderts.
  • Man strebe die revolutionäre Umgestaltung von Kultur, Staat und Gesellschaft sowie die Umerziehung der Bürger im Sinne der eigenen Ideologie an und lasse kein abweichendes Denken mehr zu. Freie Debatten würden unterbunden und die Sprache von einem Instrument zur Beschreibung der Wirklichkeit zu einem Werkzeug der Propaganda umgestaltet, während die Geschichte als rassistisch verleumdet werde. Wer die Ideologie kritisiere, müsse damit rechnen, denunziert zu werden und seine Arbeitsstelle zu verlieren.
  • Zur Durchsetzung seiner Ziele bzw. zur Zerstörung der vorhandenen Gesellschaftsordnung spalte neomarxistischer Aktivismus Gesellschaften entlang ethnischer Linien und errichte neue Rassenhierarchien. Er untergrabe das Gemeinwohl, in dem er Narrative der Unterdrückung konstruiere und Menschen dazu aufhetze, das Gemeinwesen zu bekämpfen.

Neomarxistischer Aktivismus trage ein Gewaltpotenzial in sich, das in den USA so seit dem Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert nicht vorhanden gewesen sei. Die Regierung des Landes und staatliche Stellen hätten auf allen Ebenen dabei versagt, ihrer Pflicht zum Schutz des Gemeinwesens nachzukommen und gegen diese Bedrohung vorzugehen. Es sei daher Sache der Bürger, Widerstand gegen die Offensive der Neomarxisten zu leisten. Dieser Widerstand beginne damit, die Dinge beim Namen zu nennen und zu widersprechen, wenn Plünderer und Brandstifter als friedliche Demonstranten dargestellt würden.

Bewertung und Hintergrund: Neomarxismus contra wehrhafte Demokratie

In frühen Beiträgen hatte sich Michta unter anderem mit dem Problem des Elitenverfalls in westlichen Gesellschaften auseinandergesetzt. Diese erwiesen sich zunehmend als unfähig dazu, Antworten auf Herausforderungen wie Migration und die Auflösung kultureller Identität zu formulieren.

Das von Michta angesprochene Staatsversagen bei der Bekämpfung neomarxistischer Aktivitäten, das durch das Wirken von Sympathisanten in Staat und Politik begünstigt wird, ist auch in Deutschland vorhanden. Dies belegt unter anderem die Tatsache, dass Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, aus seinem Amt entlassen wurde, als er vor Einflussnahme neomarxistischer bzw. linksradikaler Akteure innerhalb der Regierungsparteien warnte.

Seit der Entlassung Maaßens ist zudem eine Kampagne gegen Personen und Strukturen in den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr zu beobachten, die von Neomarxisten als Gegner betrachtet werden, weil sie im Vergleich zu anderen staatlichen Institutionen am wenigsten von deren Ideologie durchdrungen sind. Dabei kommt vor allem eine Vorgehensweise zum Einsatz, die auch kommunistische Geheimdienste in der Vergangenheit einsetzten, nämlich die von ihnen als „Zersetzung“ bezeichnete systematische Diskreditierung von Personen.

Angesichts des beschriebenen Staatsversagens ist die wehrhafte Demokratie in besonderem Maße auf den wehrhaften Bürger angewiesen. Die Pflicht zum Widerstand, zu dem Michta aufruft und der vor allem öffentlichen Widerspruch beinhalten muss, ist im Kontext christlicher Weltanschauung Ausdruck der allgemeinen Pflicht zum Dienst am Gemeinwohl, die mit der Pflicht dazu verbunden ist, durch eigenes Handeln den Kräften entgegenzutreten, die das Gemeinwohl bedrohen. Im deutschen Kontext ist diese Pflicht Ausdruck der aufgrund der Erfahrungen totalitärer Herrschaft gesetzlich verankerten und beeideten Pflicht der Diener des Staates, durch ihr gesamtes Verhalten für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Wie das Beispiel Maaßens zeigt, kann pflichttreues Handeln im Sinne des Gemeinwohls mit gravierenden persönlichen Nachteilen verbunden sein, weshalb es vor allem die Kardinaltugend der Tapferkeit erfordert. (FG2)

Quellen

  1. Andrew A. Michta: „The Captive Mind and America’s Resegregation“, The Wall Street Journal, 01.08.2020.