Dorothee Dienstbühl: Antirassistischer Aktivismus schadet der öffentlichen Sicherheit

Ambrogio Lorenzetti - Die Allegorie der schlechten Regierung (gemeinfrei)

Die Kriminologin Dorothee Dienstbühl lehrt an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. In einem aktuellen Gespräch kritisiert sie die laufende Kampagne gegen mutmaßlichen Rassismus in der Polizei in Deutschland, weil die ihr zugrunde liegende Ideologie der öffentlichen Sicherheit schade. Die Kampagne helfe Kriminellen und schwäche den Staat bei seinem Vorgehen gegen sie.

  • Die hinter der Kampagne stehende Ideologie lehne die Ansprache von Bedrohungen und Phänomenen mit Migrationsbezug bzw. mit Bezug zu bestimmten Kulturen grundsätzlich ab. Dies erzeuge ein Klima, in dem die kulturelle Dimension von Kriminalität zunehmend ausgeblendet werde.
  • Diese Dimension sei für die Erklärung bestimmter Phänomene jedoch von zentraler Bedeutung. Ein Beispiel dafür sei die von arabischen Großfamilien ausgehende Kriminalität, deren Ursachen eine kulturell bedingte Ablehnung von Staat und Gesellschaft sowie ein spezifisches Verständnis von Ehre seien.
  • Die laufende Kampagne erzeuge Feindseligkeit gegen die Polizei als Institution und habe Unruhen wie die in Stuttgart begünstigt. Außerdem erzeuge die Kampagne Unsicherheit bei Polizeibeamten im Umgang mit migrantischen Kriminellen, die dies ausnutzten.

Für die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland seien diese Entwicklungen „gefährlich“. Nicht Rassismus in der Polizei, sondern die unzureichende Ansprache von kulturell bedingten Herausforderungen und unzureichende Repression seien die Probleme, mit denen man sich primär auseinandersetzen müsse.

Hintergrund

Dienstbühl argumentiert im Zusammenhang mit den von einigen arabischen Großfamilien ausgehenden Herausforderungen ähnlich wie der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, dessen Arbeit wir hier vorgestellt hatten. Ihr zufolge müsse die Analyse von Kriminalität unter anderem die Dimension der Abstammung sowie die kulturelle Dimension mit berücksichtigen, wenn man diese hinreichend verstehen wolle. Phänomene wie die Kriminalität arabischer Großfamilien seien ohne Betrachtung der Faktoren Ethnizität, Religion und Herkunft nicht zu erklären. Sie wies in diesem Zusammenhang Kritik an der Polizei zurück, der im Zuge der erwähnten Kampagne Rassismus und „Racial Profiling“ vorgeworfen wird, wenn sie Personen, die bestimmten Mustern entsprechen, verstärkt kontrolliere. Die „polizeilichen Erfahrungswerte“ und nicht Rassismus seien der Hintergrund solcher Maßnahmen.

Das Problem der Kriminalität arabischer Großfamilien sei der Polizei seit langem bekannt. Politische Entscheidungsträger hätten sich damit aber nicht auseinandersetzen wollen, weil sie „fürchteten bezichtigt zu werden, rassistisch zu sein„. Kriminelle würden dies ausnutzen und etwa nach Razzien verbreiten „sie seien die neuen Juden“. Bestimmte Aktivisten würden sie dabei unterstützen. Dies habe Ängste, gegen sie vorzugehen, verstärkt und dazu beigetragen, dass sich diese Kriminalität ausbreiten konnte.

Im Zusammenhang mit ihrer Kritik an politischen Kampagnen gegen die Polizei hatte Dienstbühl zudem die linksextreme Antifa-Bewegung und den Umgang mit ihr kritisiert. Diese Bewegung bestehe vor allem aus privilegierten Jugendlichen, welche die verbreitete Toleranz gegenüber Linksextremismus in Deutschland dazu nutzen würden, um „ein wenig den vermummten Revoluzzer zu spielen“. Diese Täter seien jedoch nicht die Verteidiger des Gemeinwesens, als die sie sich darstellten, sondern „lediglich Kriminelle“, deren Taten „feige und verachtenswert“ seien und die zunehmend „Anschläge mit terroristischem Potenzial“ verübten. Es sei falsch, diese Form des „Extremismus durch Unterlassen und konsequentes Verharmlosen zu überhöhen“.1

Bewertung

Dienstbühl verwendet in ihrer Analyse kulturell bedingter Herausforderungen Begriffe wie „Ehre“ und „Patriarchat“, differenziert dabei jedoch nicht erkennbar zwischen dem islambezogenen und dem europäischen Verständnis dieser Begriffe. So kann der Eindruck entstehen, dass die damit verbundenen Konzepte grundsätzlich schädlich für das Gemeinwohl seien, bzw. dass es dem Gemeinwohl diene, wenn Ehre und Patriarchat eine geringere Rolle spielen.

Tatsächlich jedoch beruht der Gemeinwohlgedanke der europäischen Tradition wesentlich auf diesen Konzepten, weshalb eine deutliche Unterscheidung zwischen dem europäischen Verständnis und dem Verständnis anderer Kulturen sinnvoll ist.

  • Das europäische Verständnis des Patriarchats und seine Abgrenzung von dem im islamischen Kulturraum vorherrschenden Verständnis haben wir hier beschrieben.
  • Eine Beschreibung des europäischen Verständnisses von Ehre findet sich hier.

Die Überwindung der auch von Dienstbühl angesprochenen Herausforderungen würde nicht die weitere Zurückdrängung dieser Konzepte erfordern, sondern eine verstärkte kulturelle Durchdringung von Gesellschaften durch sie. Damit dies gelingen kann, ist zunächst jedoch die Anerkennung der Tatsache erforderlich ist, dass ein resilientes Gemeinwesen kulturell nicht neutral sein kann, sondern auf bestimmten kulturellen Voraussetzungen und Grundlagen beruht, dies es schützen und denen es bei der Gestaltung der öffentlichen Ordnung Vorrang einräumen muss. (FG2)

Quellen

  1. Dorothee Dienstbühl: „Verstörende
    Menschenbilder“, Deutsche Polizei, Nr. 7/2020, S. 6-13.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*