Unruhen in Stuttgart: Hintergrund und Bewertung

Thomas Cole - The Course of Empire - Destruction (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Die Unruhen in Stuttgart am vergangenen Wochenende gingen den vorliegenden Informationen zufolge überwiegend von jungen Männern aus, deren Wurzeln meist im islamischen Kulturraum liegen. Das wahrscheinliche Motiv der Beteiligten war die Demonstration von Macht gegenüber Staat und Gesellschaft. Es gelang ihnen dabei, sich im Zentrum einer deutschen Großstadt zeitweise gegen die Polizei durchzusetzen und die öffentliche Ordnung in Teilen aufzuheben. Dies unterstreicht das Ausmaß der Herausforderungen, denen Deutschland im Zuge von Integrationsverweigerung sowie dem mangelnden Willen von Politik und Gesellschaft zur aktiven Auseinandersetzung mit diesem Phänomen gegenübersteht.

Die Unruhen gingen von jungen Männern mit Migrationshintergrund aus

Zahlreiche Quellen mit unmittelbarem Zugang zum Geschehen geben übereinstimmend und unabhängig voneinander an, dass die Unruhen bzw. die Ausschreitungen und Plünderungen überwiegend von jungen Männern mit Migrationshintergrund ausgingen. Einige Quellen ergänzten, dass es sich dabei meist um Hintergründe mit Bezug zum islamischen Kulturraum handele.

In der baden-württembergischen Polizei gebe es laut dem FAZ-Journalisten Rüdiger Soldt „mittlerweile einigen Unmut darüber, wie unpräzise sich Politiker und auch Teile der Polizeiführung über mutmaßliche Tätergruppen sowie über die Ursachen der Ausschreitungen äußern“. Es gebe mit einer „bestimmten Gruppe von Einwanderern und Flüchtlingen in der Stadt Probleme“ und es werde „von den Politikern ignoriert, dass die Lage auf der Straße immer aggressiver“ werde.

In einer laut Polizeiangaben authentischen Sprachnachricht, die während der Unruhen von einem Polizeibeamten aufgezeichnet und später in sozialen Medien verbreitet wurde, wies dieser auf den südländischen Migrationshintergrund der Beteiligten sowie auf deren hohe Gewaltbereitschaft hin. Es sei „ein Wunder, dass es noch keinen toten Kollegen gibt. Das ist Krieg, wir befinden uns heute Nacht wirklich im Krieg“. Insgesamt wurden in der Nacht der Unruhen 32 Beamte verletzt.

Die Unruhen waren nicht religiös motiviert

Obwohl viele der der an den Unruhen beteiligten Personen mutmaßlich aus dem islamischen Kulturkreis stammen und einige islamistische Parolen riefen, handelte es sich nicht um religiös motivierte Unruhen. Darauf deutet auch hin, dass viele der Beteiligten offenbar Alkohol konsumierten. Der Politikwissenschaftler Gilles Kepel schrieb im Zusammenhang mit ähnlichen Vorfällen in Frankreich, dass große Teile der aus dem islamischen Kulturkreis stammenden Jugendlichen in Westeuropa kulturell entwurzelt seien und nicht über traditionelle religiöse Bindungen verfügten. Der Islam sei für diese Gruppe die Grundlage einer Gegenidentität, die sich über die Ablehnung europäischer Kulturen und Gesellschaften definiere. Diese Gegenidentität verbinde islamische Bezüge mit westlicher Unterschichtenkultur und Nähe zu Milieus der Organisierten Kriminalität. Ein kleiner Teil der jungen Männer aus diesem Milieu wende sich tatsächlich religiösen Lebensstilen zu, die meist auf einem salafistischen Islamverständnis beruhten.1 Entsprechende Aktivitäten waren in Stuttgart jedoch nicht zu beobachten.

Linksextremisten beteiligten sich wahrscheinlich an den Unruhen

Nach Angaben der Polizei hätten sich „Einzelpersonen aus der Antifa-Szene“ den Unruhen angeschlossen, nachdem diese bereits begonnen hätten. Der Einsatzleiter der Polizei sagte, dass sich „auch wenige militante Linksextremisten unter diesen Mob“ gemischt hätten, „die profitieren wollten“. Andere Polizeibeamte berichten, dass sich Antifa-Aktivisten versucht hätten, die Gewalt gezielt zu eskalieren. Ein Beamter erklärt, er und seine Kollegen sich „ziemlich sicher“ seien, „dass die Antifa mit dabei war. Sonst wäre das nicht so eskaliert“.

Ein Indiz für die Beteiligung von Linksextremisten seien Videos, die Beteiligte mit Sturmhauben zeigen.  Polizisten hätten außerdem „einen Einkaufswagen voller Steine und anderer Wurfgeschosse gesehen“ und Würfe von Flaschen beobachtet, die mit Farbe gefüllt waren. Zudem seien schwarz vermummte Personen mit Brechstangen gesehen worden. Im Anschluss an die Unruhen habe die Polizei beobachtet, dass in Diskussionen im linksautonomen Spektrum Sympathie für die Unruhen und die Angriffe auf Polizeibeamte ausdrückt worden sei.

Die Unruhen richteten sich gegen die öffentliche Ordnung und stellten eine Machtdemonstration dar

Das wahrscheinliche Motiv der meisten Beteiligten war die Ablehnung der öffentlichen Ordnung sowie die Demonstration von Macht gegenüber Staat und Gesellschaft:

  • Der Psychologe Ahmad Mansour betrachtet die Ablehnung des Staates durch gewaltbereite Linksradikale und Migranten als die Ursache der Unruhen. Diejenigen, die „Polizeiarbeit per se verunglimpfen, abwerten, Gewalt gegen Polizisten relativieren und verharmlosen, Plünderung und Zerstörung als legitimes Protestmittel betrachten, haben zu einer Anti-Polizei-Stimmung beigetragen, die jetzt auch zu Gewalt führte“.
  • Der Islamismusexperte Irfan Peci erklärte, dass die Täter sich vermutlich selbst in einer Opferrolle sehen würden. Diese Rolle werde Migranten von Sozialarbeitern und Aktivisten eingeredet. Wenn man „ständig hört, dass man sowieso immer benachteiligt wird, weil die Gesellschaft so rassistisch ist, flüchtet man irgendwann in eine Opferrolle“. Diese „eignet sich auch gut als Ausrede: Man hätte ja sowieso keine Chance in der Gesellschaft. Das kann dazu führen, dass man diese Gesellschaft bekämpfen will“.
  • Stuttgarter Polizeibeamte sagten, dass die Mitglieder des migrantischen Milieus, das sich an den Unruhen beteiligte, „als Verlierer“ fühlten und „uns alle dafür mitverantwortlich“ machten. Dieses Milieu halte die deutsche Polizei für schwach und suche die Konfrontation mit ihr. 
  • Gari Pavkovic, der Integrationsbeauftragte der Stadt Stuttgart, erklärte, dass bei den Teilnehmern der Unruhen ein „Grundmisstrauen gegenüber dem Staat und vor allem gegenüber den Sicherheitsbehörden“ vorhanden sei.
  • Auf Videos, die das Geschehen vom Wochenende zeigen, ist zu hören, dass die Teilnehmer Parolen wie „Fuck the police, fuck the system“ riefen. Nach Angaben von Polizeibeamten habe sich im Zuge der laufenden Rassismus-Debatte auch bei jungen Migranten aus Risikogruppen in Deutschland die Vorstellung durchgesetzt, „jetzt alles zu dürfen“. Die Teilnehmer der Unruhen hätten aus dieser Gefühlslage heraus spontan und ohne zentrale Führung gehandelt.
  • Ein bei den Unruhen anwesender Fotograf berichtete, dass einige der Teilnehmer „ACAB“ („All cops are bastards“) gerufen hätten. Die Einstellung „Wir gegen die Polizei“ sei „der gemeinsame Nenner“ der Teilnehmer gewesen. Die Unruhen hätten für sie „einen Eventcharakter“ gehabt.
  • Der in Stuttgart tätige Sozialpädagoge Gökay Sofuoglu erklärte, dass es sich bei den Unruhen um „beabsichtigte Gewalt“ gehandelt habe. Das Verhalten der Beteiligten sei nicht „aus einer Not heraus geboren“. Er beobachte seit Längerem die Tendenz, dass sich junge Menschen mit Migrationshintergrund „von unserem System entfernen“ sowie eine „Antihaltung“ gegenüber der Polizei und der öffentlichen Ordnung demonstrierten. Diese Haltung möglichst sichtbar gegenüber anderen zu zeigen gelte als „cool“.
  • Arabischstämmige Augenzeugen erklärten, das Milieu zu kennen, aus dem die Täter kämen. Diese würden „ihr Leben nicht auf die Kette“ bekommen und hätten zudem Langeweile: „Hauptsache, die können hinterher sagen, sie waren dabei“. Wenn „da einer von der Polizei angemacht wird, fühlen die andern sich herausgefordert“.
  • Laut dem Sozialpsychologen Andreas Zick hätten die Unruhen in Stuttgart eine besondere Form der Massengewalt dargestellt, die nicht ideologisch motiviert sei. Die Selbstinszenierung der Beteiligten habe im Vordergrund gestanden. Das „Feindbild Polizei“ habe für die Legitimation ihres Handelns eine wichtige Rolle gespielt.

Forscher hatten in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass junge muslimische Männer in europäischen Gesellschaften verstärkt dazu neigten, Konflikte mit ihrem Umfeld zu suchen, weil sie sich davon einen Statusgewinn versprächen:

  • Die Soziologin Necla Kelek beobachtete, dass diese Gruppe einer starken kulturellen Erwartungshaltung ausgesetzt sei, Stärke zu demonstrieren und „Respekt“ von ihrem Umfeld einzufordern. Sie sähen sich oft in einem ständigen Kampf um „Terraingewinne“ im öffentlichen Raum, „so als müssten sie einen Krieg gegen die Deutschen gewinnen“.2
  • Das für die deutsche Polizei übliche deeskalierende Auftreten wird dem Erziehungswissenschaftler Ahmet Toprak zufolge von vielen jüngeren muslimischen Männern als Zeichen von Schwäche interpretiert. Diese würden kulturell bedingt häufig erwarten, dass ihnen Grenzen aufgezeigt werden, und solange die Konfrontation suchen, bis sie auf solche Grenzen stießen. Man versuche, durch gewalttätiges Verhalten Stärke zu demonstrieren, um „Respekt“ zu gewinnen. Aggressives „Macho-Gehabe“ sei in dieser Gruppe sehr verbreitet.
  • Einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zufolge sei unter männlichen muslimischen Jugendlichen in Deutschland Gewaltbereitschaft deutlich stärker verbreitet als in anderen Gruppen. Eine im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellte Studie über Gewaltphänomene bei männlichen, muslimischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund schilderte zudem, dass muslimische Jungen eher als andere zu körperlicher Stärke, Dominanzverhalten und selbstbewusstem Auftreten erzogen würden.

Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi hatte darauf hingewiesen, dass vor allem unter arabischstämmigen Migranten eine hohe Neigung zu Verschwörungsdenken bestehe, das davon ausgehe, dass Nichtmuslime grundsätzlich zum Schaden von Muslimen handelten.3 Der Soziologe Farhad Khosrokhavar hatte bei Migranten nordafrikanischer Abstammung in Frankreich eine Neigung zu einem übertriebenen, oft die Grenze zur Paranoia überschreitenden Gefühl beobachtet, von Nichtmuslimen benachteiligt zu werden. Diese Neigung zu Verschwörungsdenken kommt wahrscheinlich auch in der unter entsprechenden Migranten in Deutschland verbreiteten Vorstellung zum Ausdruck, dass die deutsche Polizei sie aus rassistischen Gründen benachteilige.

Die Unruhen stehen im Kontext der allgemeinen Verschlechterung der Sicherheitslage seit 2015

Stuttgarter Polizeibeamte erklärten, dass die Unruhen sie nicht überrascht hätten. Die Polizei stoße bereits seit längerer Zeit bei jungen Migranten aus dem islamischen Kulturraum auf aggressive Ablehnung. In den Wochen vor den Unruhen hätte sich diese Tendenz weiter verstärkt. Regelmäßig in der Innenstadt anwesende Jugendliche erklärten gegenüber Journalisten, dass sich dort in den vergangenen Wochen vor allem an Wochenenden vermehrt junge südländische Migranten versammelt hätten, die „auf Stress aus“ seien. Viele würden die Polizei als „Feind“ betrachten.

Im Zuge des verstärkten Zustroms irregulärer Migranten seit 2015 hatte sich die Sicherheitslage in der Stuttgarter Innenstadt deutlich verschlechtert. Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Oberen Schlossgarten stieg zwischen 2011 und 2019 um rund 25 Prozent auf über 200 Fälle pro Jahr an. Straftaten, die mit einem Messer begangen wurden, haben in Stuttgart seit 2010 um rund 60 Prozent und Drogendelikte im Oberen Schlossgarten um rund 300 Prozent zugenommen. An Silvester 2015 hatte es in Stuttgart außerdem so wie in Köln und anderen Städten sexuelle Übergriffe auf Feiernde gegeben, für die mutmaßlich überwiegend Täter mit Migrationshintergrund verantwortlich waren.

In den vergangenen Wochen kam es zudem zu mehreren Vorfällen, die von Gruppen von Jugendlichen und jungen Männern mit mutmaßlichem Migrationshintergrund sowie von Linksextremen ausgingen:

  • In der Stuttgarter Innenstadt versuchten Jugendliche mit Migrationshintergrund, Auseinandersetzungen mit der Polizei zu provozieren. Ein als „dunkelhäutig“ beschriebener Jugendlicher löste dazu durch die Meldung eines angeblichen Messerangriffs einen Polizeieinsatz aus. Als die Polizei eintraf, solidarisierten sich mehrere hundert Personen mit dem angeblichen Verdächtigen und bezeichneten die Beamten als „Rassisten“.
  • Bei einem weiteren Vorfall warf eine „wütende Menge“ Polizeibeamten Rassismus vor, nachdem diese einen Nigerianer kontrolliert hatten, der mehrerer Straftaten verdächtig ist.
  • Nach einer „Black Lives Matter“-Demonstration in Stuttgart kam es zudem zu Ausschreitungen, an denen sich rund 500 Linksextremisten aus dem Antifa-Milieu beteiligten.

Die Unruhen legen Schwächen in der politischen Kultur Deutschlands offen

Bereits nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln 2015 wurde deutlich, dass Politik und Gesellschaft in Deutschland verbreitet nicht dazu bereit sind, sich mit den bei solchen Vorfällen sichtbar werdenden Herausforderungen auseinanderzusetzen.

Je größer die Diskrepanz zwischen utopischen Weltanschauungen und der im Zuge ihrer Umsetzung entstehenden Wirklichkeit wird, desto stärker neigen die Anhänger dieser Weltanschauungen dazu, sich auf ideologische Projektionen wie „Polizeigewalt“ und „Rassismus“ zu konzentrieren. Dadurch haben sie nicht nur die bei den Teilnehmern der Unruhen vorhandenen Weltbilder bestätigt und ihre Motive gestärkt, sondern auch verhindert, dass Antworten auf die Herausforderungen gefunden werden können, denen Deutschland, so wie andere westliche Gesellschaften auch, tatsächlich gegenübersteht. Ein besonders drastisches Beispiel für den Verlust des Kontakts zur Wirklichkeit, der dadurch entstehen kann, sind aktuelle Äußerungen eines liberalen Publizisten, der die Unruhen auf den Geist des schwäbischen Bürgertums und des christlichen Pietismus zurückführte.

Dieses Verhalten ist typisch für dysfunktionale Führungs- und Organisationskulturen, in denen Entscheidungsträger die Übernahme von Verantwortung für falsche Entscheidungen dadurch abzuwenden versuchen, dass sie die Ansprache der durch sie erzeugten Probleme tabuisieren. Von einer solchen Kultur geprägte Strukturen werden blind für Herausforderungen, weshalb diese in der Regel bald außer Kontrolle geraten, so dass diese Strukturen entweder scheitern oder letztendlich zu drastischen Mitteln greifen müssen, auf die bei rechtzeitigem Handeln hätte verzichtet werden können. Dass auch die politische Kultur der Bundesrepublik in diesem Sinne defekt ist, unterstrich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, als er erklärte, dass man nun „alle Fragen ohne Tabus diskutieren“ müsse. Er gestand damit indirekt ein, dass die öffentliche Diskussion von solchen Tabus geprägt ist. Diese Tabus wurden beispielsweise in einem Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ sichtbar, in dem davor gewarnt wurde, dass die Thematisierung des Migrationshintergrunds der Beteiligten die mutmaßlichen Stuttgarter Integrationserfolge gefährden und politisch unerwünschten Kräften nutzen könne.

Der Stuttgarter Integrationsbeauftragte Gari Pavkovic warnte in diesem Zusammenhang davor, dass die Zahl der nicht-integrierten Migranten in Deutschland zunehme. Dieses Problem betreffe nicht nur Stuttgart, sondern alle deutschen Großstädte. Die Unruhen von Stuttgart deutet er als Signal an Deutschland, diese Risikogruppe nicht aus dem Auge zu verlieren. (FG2)

Hinweis: Dieser Beitrag wurde zuletzt am 03.07.2020 aktualisiert. Die Bewertung blieb unverändert.

Quellen

  1. Gilles Kepel: Der Bruch. Frankreichs gespaltene Gesellschaft, München 2017.
  2. Necla Kelek: Die verlorenen Söhne, Köln 2006.
  3. Bassam Tibi: Die Verschwörung. Das Trauma arabischer Politik, Hamburg 1993.

2 Kommentare

  1. Vielen Dank für diese Übersicht. Was lernen wir daraus? Man lese nur den oben verlinkten „drastischen“ Kommentar des „liberalen Publizisten“ Alan Posener. So selbstverliebt-lächerlich hat wohl noch nie ein 68er sich selbst und seine Generation entlarvt. Aber hüten wir uns davor, den weltfremden Narzissmus solcher Leute nur zu belächeln. Das sind unsere Feinde. Und es sind immer noch viele.

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