Unruhen in den USA und Europa: Aufstand gegen die bürgerliche Ordnung

Félix Philippoteaux - Aufstand vor dem Pariser Rathaus am 25. Februar 1848

Die Unruhen in den USA, die auch auf Europa überzugreifen drohen, illustrieren ein Problem, das bereits die klassische abendländische Staatstheorie beschrieben hat. Jede Staatsform berge demnach das Risiko in sich, eine gegen das Gemeinwohl gerichtete orientierte Verfallsform einzunehmen. Dies gelte auch für die Demokratie, die zu einer „Ochlokratie“ bzw. zu einer Herrschaft einer von Demagogen gesteuerten Masse degenerieren könne, falls die Verteidiger der bürgerlichen Ordnung zu schwach würden, um sich gegen die Kräfte der Auflösung zu behaupten.1

Ein Indikator dafür, dass sowohl in den USA als auch in einigen Staaten Westeuropas eine Auflösung dieser Ordnung droht und die Herrschaft des Mobs an die Stelle der Herrschaft des Rechts tritt, ist die Tatsache, dass Ausschreitungen hier staatlicherseits weitgehend geduldet werden. Es entsteht der Eindruck, dass diese Staaten nicht mehr über den nötigen politischen Willen zur Selbstbehauptung und zur Aufrechterhaltung der Ordnung verfügen.

Die aktuellen Unruhen und der Kampf radikaler Aktivisten gegen die bürgerliche Ordnung

Die laufenden Unruhen und die damit verbundenen, mehr oder weniger gewalttätig verlaufenden Demonstrationen stützen sich auf eine radikalisierte Masse, die vorwiegend von Anhängern radikaler utopischer Ideologien geführt wird. Diese werden offenbar von einem allgemeinen Überdruss an der Zivilisation und von einer grundsätzlichen Ablehnung der bestehenden Ordnung angetrieben. Eine eigene Vorstellung des Gemeinwohls ist bei diesen Akteuren nicht erkennbar. Die von ihnen behauptete Ablehnung von Rassismus ist zudem nur vordergründiger Art.

  • Die entsprechenden Aktivisten machen deutlich, dass sie nicht die Reform, sondern die Abschaffung der Polizei fordern. Die Radikalität der vorgebrachten Forderungen unterstreicht, dass es hier nicht um die Beseitigung von Misständen geht, sondern um die Bekämpfung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Eine Umsetzung dieser Forderung würde dem Gemeinwohl schweren Schaden zufügen. Sie würde vor allem den ethnischen Minderheiten schaden, in deren Namen die Aktivisten auftreten, da diese Minderheiten sowohl in den USA als auch in Europa oft an Orten mit erhöhter Kriminalität leben und ohne die Präsenz der Polizei den Kriminellen schutzlos ausgeliefert wären.
  • Die pauschalen Vorwürfe gegen die Polizei, die von Aktivisten auch in Deutschland vorgebracht werden, haben keine Faktengrundlage, wie der Radikalisierungsforscher Ahmad Mansour erklärte. Das eigentliche Problem sei, dass Kriminelle sich zunehmend als Opfer einer rassistischen Verfolgung darstellen würden, um von ihren Straftaten abzulenken, und dass die Gewalt gegen Polizeibeamte in Deutschland stetig zunehme. Die pauschalen und überzogenen Vorwürfe gegen die Polizei seien daher als Ausdruck einer allgemeinen Ablehnung der Polizei zu bewerten. Mansours Bewertung wird durch aktuelle Polizeimeldungen gestützt, die Verhalten von Gruppen von Migranten aus Subsahara-Afrika beschreiben, die im Drogenhandel aktiv sind und Polizeibeamte angreifen und ihnen „Rassismus“ vorwerfen, wenn diese sie kontrollieren.
  • Die Lage von ethnischen Minderheiten interessiert die erwähnten Aktivisten nur dann, wenn sie zur Mobilisierung gegen die bestehende Ordnung instrumentalisiert werden kann. Die tatsächlichen Probleme der schwarzen Bevölkerung in den USA, nämlich verbreitete Bildungsferne, defekte Familien und das Vorherrschen einer kriminellen Subkultur, werden von den entsprechenden Aktivisten vollständig ausgeblendet, was unter anderem der Wirtschaftswissenschaftler Glen Loury kritisierte.
  • Indem sie behaupten, dass Rassismus ihrer Ansicht nach nur von Weißen ausgehen könne, machen die Aktivisten deutlich, dass ihr eigentliches Ziel die Beseitigung der Ordnung westlicher Gesellschaften und ihrer geistig-kulturellen Grundlagen ist, die das Feindbild des „alten weißen Mannes“ symbolisch repräsentiert. Die Kulturwissenschaftlerin Naïla Chikhi kritisierte dieses Rassismusverständnis und das mit ihm verbundene „Redetabu“ bzgl. des von Nichtweißen praktizierten Rassismus mit dem Verweis darauf, dass Rassismus ein universelles Phänomen darstelle und zum Beispiel im arabischen Raum oft stärker ausgeprägt sei als in Europa.
  • Durch die biologistische Aufladung ihrer Feindbilder, aber auch durch ihre Solidarisierung mit militanten ethnischen Aktivisten (etwa der „Black Lives Matter“-Bewegung), die zugleich eine Entsolidarisierung mit gemeinwohlorientierten Akteuren in ethnischen Minderheiten darstellt, vertiefen diese Aktivisten ethnische Bruchlinien, anstatt zur Überwindung dieser Konflikte beizutragen. Eine solidarische multiethnische Gesellschaft ist auf Grundlage solcher Feindbilder nicht möglich.
  • Viele Aktivisten scheinen die Angehörigen von Minderheiten primär als politische Verfügungsmasse zu betrachten, die sie gegen die von ihnen abgelehnte Ordnung mobilisieren wollen. Dies ist damit verbunden, dass sie nur die jeweils radikalsten und militantesten Akteure in diesen Minderheiten als deren authentische Vertreter darstellen. Man solidarisiert sich häufig mit Kriminellen gegen die Polizei, aber nie mit den Opfern dieser Kriminellen. Der von den Aktivisten zum Ideal erklärte George Floyd war zum Beispiel ein vorbestrafter Krimineller, dessen Leben und Handeln von vielen der pathologischen Phänomene geprägt war, die für die Lage der schwarzen Bevölkerung in den USA ursächlich sind. Die Opfer Floyds, der auch vor Gewalt gegen schwangere Frauen nicht zurückschreckte, scheinen den Aktivisten hingegen gleichgültig zu sein. Durch diese Idealisierung des Kriminellen, des Defekten und des Devianten vertiefen die Verantwortlichen ethnische Bruchlinien und schaden sowohl dem Gemeinwohl als auch den Akteuren unter ethnischen Minderheiten, die im Sinne des Gemeinwohls handeln.

Eddie Glaude, der Leiter der Fakultät für „African American Studies“ an der Princeton University, legte den nihilistischen und kulturrevolutionären Charakter dieser Bewegungen offen, als er das „Todesröcheln eines sterbenden Amerikas“ begrüßte, das in der gegenwärtigen Lage sichtbar werde. Die Zeit der „christlich-konservativen Weißen“ gehe zu Ende. Man stehe „am Beginn eines revolutionären Moments“. Die Träger der Unruhen seien die „Hebammen“ der neuen Welt, die jetzt geboren werde.2

Der Schriftsteller Maxim Biller sprach angesichts der rassenideologischen Aspekte des entsprechenden Aktivismus von einer „Die-Weißen-sind-unser-Unglück-Kampagne“, die sich auf Ressentiments stütze, welche von einer „dubiosen neolinken Gruppen- und Minderheitenfetischisierung namens Identitätspolitik“ gezielt geschürt würden. Diese Ideologie sei gefährlich, weil sich hinter „jeder gewalttätigen, utopistischen Ideologie oft eine andere, noch bösere Ideologie versteckt“. Die Führer dieses Aktivismus sieht Biller vor allem durch „Macht-Sehnsüchte“ motiviert.3

Die im Zuge des Ausgreifens der Unruhen auf Europa gegenwärtig in Erscheinung tretende Masse und ihre Führung dürften, von der Beteiligung ethnischer Unterschichten abgesehen, identisch mit der sein, die auch bei den Klimaschutz-Aktionen im vergangenen Jahr auftrat. Beide Bewegungen teilen das gleiche Ressentiment gegen die europäische Zivilisation, wie etwa Stuart Basden (einer der Gründer der „Extinction-Rebellion“-Bewegung) betont hatte, als er erklärte, dass es seiner Bewegung letztlich nicht um Klimafragen gehe, sondern um die Bekämpfung der europäischen Zivilisation, die er als „Infektion“ bezeichnete. Die europäische Zivilisation sei gleichbedeutend mit Rassismus und müsse wie eine „Krankheit“ bekämpft werden.4 Auch führende Aktivistinnen der Fridays-for-Future-Bewegung wie Greta Thunberg hatten erklärt, dass „kolonialistische, rassistische und patriarchale Unterdrückungssysteme“ ihr eigentliches Ziel darstellten. Man müsse „diese Systeme ausnahmslos demontieren“.5 Die Bewegung hatte ihre Anhänger dementsprechend auch zur Teilnahme an den aktuellen Demonstrationen aufgerufen. Es gebe „keine Klimagerechtigkeit ohne Antirassismus“.

Der Aufstand der Masse als historisches Phänomen

Die im Zuge der aktuellen Unruhen sichtbar werdende Dynamik ähnelt den Phänomenen, die bereits in den 1920er und 1930er Jahre im Zuge des Erstarkens totalitärer Bewegungen und der dadurch ausgelösten Krise Europas auftraten. José Ortega y Gasset beschrieb die Krise Europas Anfang der 1930er Jahre als einen „Aufstand der Massen“, an dessen Spitze ein intellektueller „Pöbel“ stehe:

  • Die Führung der Masse bediene sich zwar der Formen des geistigen Lebens, wenn sie ihre  Ideologien verkünde, leide aber an einer „Unzulänglichkeit der Seele“ und sei ohne echte geistige Veranlagung. Geistige Akteure strebten nach Erkenntnis und gingen von der Existenz einer Wirklichkeit aus, die es zu erkennen gelte und welche die Normen setze, die über Wahrheit und Unwahrheit entschieden und auf denen die Gestaltung der politischen Ordnung beruhe. Die Masse und ihre Führer hingegen würden nicht denken, sondern nur Meinungen vertreten. Diskussionen würden sie ebenso ablehnen wie ein zivilisiertes Zusammenleben und die Gewalt an die Stelle der Kultur setzen. Wahrheit sei für sie das, was ihren Leidenschaften entspreche oder als politisch nützlich betrachtet werde. Der Primitivismus, der in ihrem Wirken sichtbar werde, müsse zwangsläufig zu einem Ende der Kultur bzw. zur Barbarei führen.6. Das Wirken dieser Bewegungen repräsentiere „keine neue Zivilisation, die mit der alten in Kampf liegt, sondern eine bloße Verneinung“.7
  • Die Herausforderung durch diese Kräfte sei auch eine Folge des sich abzeichnenden Endes der geistigen Herrschaft Europas über die Welt. Der ethnische Aktivismus nichteuropäischer Völker gleiche dem Handeln von Kindern, die außer Kontrolle gerieten, wenn der Lehrer den Raum verlasse. Entsprechende Massen seien „selig, dem Druck, den die Gegenwart des Lehrers ausübte, entronnen, des Jochs der Regeln ledig zu sein; sie wiehern wie die Füllen und fühlen sich als Herren ihres Schicksals“, brächten aber allein aus der Verneinung der auf europäischem Geist beruhenden Ordnung heraus nichts fertig. „Untergeordnete Naturen“ und die „Niedrigen in aller Welt“ würden stets nur vorübergehend „mit festlichen Mienen“ eine „von drückenden Geboten entlastete Zeit“ genießen, wo ihr Aufstand erfolgreich sei. Ihr Fest werde aber „nicht von Dauer“ sein.8

Andere Beobachter brauchten ähnliche Warnungen vor dem totalitären Potenzial nihilistischer Massen vor:

  • Oswald Spengler schrieb unmittelbar nach dem Scheitern der Weimarer Republik, dass sich totalitäre Bewegungen üblicherweise auf die Masse der „Erniedrigten und Beleidigten“ abstützten. Es gebe in jeder Gesellschaft ein Reservoir nihilistischer, von Ressentiments gegen alles Höhere und jegliche Ordnung geprägter Menschen, die von einer „dumpfen Wut“ erfüllt seien. Ein „Haß, der Vernichtung will“ und ein „Neid auf alles, was nicht jedem zugänglich ist, was emporragt und endlich hinunter soll“, seien die Wesensmerkmale solcher Menschen.9
  • Eric Voegelin beobachtete, dass totalitäre Bewegungen in der Regel politische Macht dadurch zu erlangen versuchten, dass sie Massen emotionalisierten und „in politisch wirksame Zustände der Heilserwartung“ versetzten. Wahr sei für sie das, was ihrer politischen Sache diene. Durch entsprechende Propaganda würden sie eine „Enthemmung der Angriffstriebe“ der Masse bewirken.10
  • Hannah Arendt betrachtete den „Massenmensch“ als die Grundlage totalitärer Herrschaft. Entsprechende Bewegungen würden „mitten im Frieden […] die Methoden des Bürgerkriegs in die politische Propaganda tragen“, die Masse in ihrem Sinne aufhetzen und ihre politischen Gegner „terrorisieren, anstatt sie zu überzeugen“.11

Der katholische Publizist Hermann Sacher warnte in den letzten Tagen der Weimarer Republik davor, dass die Masse zu Rohheit, Fanatismus und Gewalt neige und Ordnung und Autorität hasse. Dies mache die Masse für revolutionäre Bewegungen jeglicher Art interessant. Die Masse könne daher „heute den Sowjetstern“ und „morgen das Hakenkreuz“ tragen. Vor allem während politischer und wirtschaftlicher Krisen drohe die Gefahr, dass totalitäre Akteure sich erfolgreich der Masse bemächtigten, um die gewachsene Ordnung zu zerstören.12

Bewertung und Ausblick

Dass sowohl in den USA als auch in Westeuropa revolutionäre Massenbewegungen in einer Zeit wirtschaftlicher Verwerfungen auftreten, ihr Wirken in politischen und kulturellen Eliten auf breite Sympathie stößt und die jeweiligen Staaten vielfach nicht mehr über den Willen oder die Fähigkeit verfügen, die Herrschaft des Rechts sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, weckt Erinnerungen an die Bedingungen in der späten Weimarer Republik. Hinzu kommt, dass es in den USA erste Anzeichen für die Bildung nihilistischer Strukturen im rechtsextremen Spektrum gibt, die so wie ihre progressiven Gegenstücke nicht über eine Vorstellung des Gemeinwohls verfügen, sondern eine revolutionäre Zuspitzung der Lage anstreben.

Da die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in den USA und Europa vermutlich erst an ihrem Anfang stehen und ein gesellschaftliches Zentrum, auf das sich unter Druck stehende freiheitliche Ordnungen abstützen könnten, hier kaum noch vorhanden zu sein scheint, könnten diese Ordnungen mittelfristig vor einer ernsten Belastungsprobe stehen. (FG2)

Quellen

  1. Rolf-Peter Magen: Staatsrecht. Eine Einführung, 7. Aufl., Berlin/Heidelberg 1985, S. 67.
  2. “Historiker über US-Unruhen. ‚Todesröcheln eines sterbenden Amerikas‘“, spiegel.de, 06.06.2020.
  3. Maxim Biller: „Das eiskalte Aufklärungsmanifest“, Die Zeit, 04.06.2020.
  4. Stuart Basden: „Extinction Rebellion isn’t about the Climate“, medium.com, 10.01.2019.
  5. Greta Thunberg/Luisa Neubauer/Angela Valenzuela: „Warum wir weiter fürs Klima streiken“, ipg-journal.de, 02.12.2019.
  6. José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen, Stuttgart/Berlin 1931, S. 76-78.
  7. Ebd., S. 209.
  8. Ebd., S. 145-148.
  9. Oswald Spengler: Jahre der Entscheidung, München 1933, S. 67 ff.
  10. Eric Voegelin: Die politischen Religionen, München 1993, S. 53-54.
  11. Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt am Main 1955, S. 497.
  12. Hermann Sacher: „Pöbel“, in: Ders.: Staatslexikon, Band 4, Freiburg i. Br. 1932, Sp. 213-214.