Oliver Zimmer: Die Corona-Krise und die Herausforderung durch den Globalismus

Adolphe Yvon - Julius Caesar erobert Gallien (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Historiker Oliver Zimmer lehrt an der Universität Oxford. In einem heute veröffentlichten Gespräch warnt er davor, dass die Corona-Krise von den Anhängern globalistischer Ideologie dazu genutzt werden könnte, ihre Vorstellungen von Global Governance voranzutreiben. Föderal organisierte Nationalstaaten und republikanische Ordnungen, die auf dem Ideal des freien Bürgers als Trägers des Gemeinwohls und des Politikers als Diener des Bürgers beruhen, hätten sich in der Krise gegenüber zentralistischen und transnationalen Strukturen jedoch als resilienter erwiesen.1

Die Stärke föderaler Strukturen in der Krise

Die Behauptung, dass die gegenwärtige Krise globale Antworten erfordere, sei falsch. Das Konzept „einer einheitlichen Global Governance“ als Antwort auf die Krise umzusetzen sei „verheerend“. Nach dem Subsidiaritätsprinzip gestaltete föderale Strukturen hätten sich in der Krise gegenüber zentralistischen Strukturen als leistungsfähiger erwiesen, weil föderale Strukturen auf die jeweilige Lage vor Ort schneller und angemessener reagieren könnten. Zentralistische Strukturen seien dazu nicht in der Lage und hätten zudem die Schwäche, dass sich in ihnen vorhandene Mängel und Misstände während der Krise noch verstärken. Durch föderale Strukturen entstehe in Krisen zudem eine Vielzahl von Lösungsansätzen, die in der Praxis geprüft würden, so dass andere davon lernen könnten. Solche Lerneffekte seien „gerade in Krisen von unschätzbarem Wert“.

Die Nation als krisenfeste Institution

Die „Advokaten des Supranationalen“ und „Globalisierungsjünger“ seien in der Krise durch Versuche der „Verkürzung der Nation auf aggressiven Nationalismus“ aufgefallen. Die sei jedoch „historisch nicht haltbar“. Der Nationalstaat habe in Europa „jene demokratische Öffentlichkeit“ hervorgebracht, „die uns heute abhandenzukommen droht“:

„Der Nationalstaat hat aufgrund der Globalisierung eher an Bedeutung gewonnen, kulturell und orientierungsmässig sowieso. Die Nation ist eine vorgestellte Gemeinschaft, sie ist kognitiv und vom emotionalen Gehalt her mit einem Ort vergleichbar, an dem man die Leute kennt und an den man mit Rechten und Pflichten verbunden ist. Transnationalen Gebilden geht dieser Ortsbezug ab. Es handelt sich um Raumkonstrukte. In einem Zeitalter, wo das demokratische Self-Government von verschiedenen Seiten stark unter Druck kommt, gilt mehr denn je: Die Nation bildet den Rahmen für die demokratisch aktive Zivilgesellschaft, jene Zivilgesellschaft, die mehr ist als private Folklore.“

Es seien „einzelne Staaten – keine supranationalen Gebilde oder globalen Organisationen – die diese Krise in einem Prozess von Trial and Error zu bewältigen suchen“.

Die Stärke republikanischer Ordnungen

In der Krise hätten sich auch die Staaten als krisenfest erwiesen, die auf einer republikanischen Ordnung im Sinne Alexis de Tocquevilles beruhen und sich auf starke vorpolitische Institutionen gestützt hätten. Besonders resilient seien Nationen aus „souveränen Bürgern, die sich um ihr Gemeinwesen kümmern“, und die von „patriotischer Skepsis“ gegenüber Regierungen geprägt seien. In solchen Staaten gebe es starke Zusammenschlüsse freier Bürger und Politiker würden sich als „Diener der Bürger“ betrachten. Dieses Modell scheine „besser zu funktionieren als jenes, in dem die Bürger den Staat als das Andere ihrer selbst wahrnehmen, als mächtige, quasi-absolutistische Instanz, der man charismatische Fähigkeiten zuschreibt.“

Der politische Konflikt zwischen den Anhängern globalistischer und republikanischer Weltanschauung

Zimmer erwartet als Folge der Krise, dass sich „Demokratiekonflikte“ in Europa zuspitzen. In diesen werde es um die Frage gehen, wer Europa beherrsche. Eine „kleine technokratische Elite aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die ihre Vision vom Fortschritt über das Instrumentarium transnationaler Regulierungen durchsetzt“, stehe hier dem freien Bürger gegenüber. Es gebe „einflussreiche Leute in Politik, Verwaltung und Wirtschaft“, welche „die Pandemie benutzen werden, um die demokratische Politik weiter zurückzufahren“, in dem sie behaupten, dass es „mehr europäische Integration, mehr Global Governance“ gehe. Dabei gehe es „neben Ideologie auch um Weltanschauung und um knallharte Interessen“.

Hintergrund und Bewertung

Vor einigen Tagen warnte eine Gruppe katholischer Kardinäle und Bischöfe, darunter auch Kardinal Gerhard Müller sowie die Weihbischöfe Athansius Schneider und Andreas Laun, im Aufruf „Veritas liberabit vos“ davor, „dass unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt wurden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit.“ Es gebe Kräfte, welche die Krise dazu nutzten, „dauerhaft Formen inakzeptabler Freiheitsbegrenzung und der damit verbundenen Kontrolle über Personen und der Verfolgung all ihrer Bewegungen durchsetzen“. Der Kampf gegen die Pandemie dürfe nicht „als Vorwand zur Unterstützung unklarer Absichten supranationaler Einheiten dienen, die sehr starke politische und wirtschaftliche Interessen verfolgen“.

Die Unterzeichner des Aufrufs sind seitdem Ziel einer Kampagne, der sich neben dem Großteil der Medien in Deutschland auch die Deutsche Bischofskonferenz anschloss. Beispielhaft für den Ton der in der Regel nicht inhaltlich geführten Auseinandersetzung ist ein Kommentar, der Kardinal Müller unterstellt, „endgültig in das latent braune Milieu der Verschwörungstheoretiker und Aluhut-Träger abgerutscht“ zu sein. Es gibt jedoch zahlreiche Stimmen, die offen das fordern, wovor die Unterzeichner warnen:

  • Bill Gates, der Mitgründer von Microsoft und einer der reichsten Menschen der Welt, rief im April 2020 unter anderem zur Schaffung globaler Institutionen zur Bekämpfung von Pandemien nach dem Muster der Vereinten Nationen auf.2
  • Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown rief im März 2020 dazu auf, eine „vorübergehende Form von Weltregierung“ zur Bewältigung der Corona-Krise zu schaffen. Diese solle aus globalen Führungspersönlichkeiten, Gesundheitsexperten und den Leitern internationaler Organisationen bestehen.3
  • Der Philosoph Mark Coeckelbergh, der Mitglied einer Expertengruppe der EU-Kommission zu Technologiefragen ist, erklärte im April 2020, dass es „gefährlich“ sei, die Antwort auf die Corona-Krise Nationalstaaten zu überlassen. Da es jedoch noch andere globale Krisen wie etwa eine Klima-Krise gebe, müssten permanente politische Institutionen auf globaler Ebene eingerichtet werden. Die Welt brauche supranationale Strukturen der Global Governance.4
  • Der in progressiven Spektrum einflussreiche Philosoph Slavoj Zizek forderte die Schaffung einer Weltregierung als Konsequenz aus der Krise. Globale Organisationen, zum Beispiel die Vereinten Nationen, „sollten mehr Exekutivgewalt erhalten“. Es gehe ihm um die Schaffung „einer Art globaler Organisation, die die Wirtschaft kontrollieren und regulieren sowie bei Bedarf die Souveränität der Nationalstaaten einschränken kann“.5 China sei das praktische Beispiel für die von ihm angestrebte politische Ordnung, die auf die globale Ebene ausgeweitet werden solle, um „globale Koordination“ vorzunehmen.6

Neben Zimmer haben zudem auch andere Experten ähnliche Warnungen wie die Unterzeichner vorgebracht und diese ausführlich inhaltlich begründet, vor allem was die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Einschränkung oder Außerkraftsetzung von Grundrechten angeht:

  • Die Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz und Florian Meinel kritisierten, dass es keineswegs sicher sei, dass der parlamentarischen Demokratie die Bewältigung der Krise gelingen werde. Entscheidungen hätten „die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition“ gestellt, weil sie „das Institut eines neuen Ausnahmezustands“ beinhalteten, das im „Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung“ stehe.7
  • Der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers warnte vor einer „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“, die von Bundesregierung und Bundestag in der Krise vollzogen worden sei. Die getroffenen Entscheidungen, insbesondere die vollzogenen Einschränkungen von Grundrechten, seien gesetzlich nicht legitimiert. Er habe den Eindruck, als ob darüber „jede politische Debatte vermieden werden soll“.8
  • Der Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier warnte vor einer „Erosion des Rechtsstaats“. Wenn sich diese Maßnahmen über längere Zeiträume hinzögen, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“. Er warnte zudem vor „Tendenzen hin zu einem totalen Überwachungsstaat“.9

Auch der Historiker Yuval Noah Harari warnte, dass westliche Gesellschaften in der Krise vor der Wahl zwischen „totalitärer Überwachung und republikanischer Ermächtigung der Bürger“ stünden. Durch „allgegenwärtige Sensoren und allmächtige Algorithmen“, die früheren Totalitarismen noch nicht zur Verfügung gestanden hätten, sei erstmals in der Geschichte eine vollständige Überwachung der Menschen möglich. Westliche Regierungen könnten versucht sein, sich dieses Mittels zur Bekämpfung der Pandemie zu bedienen und sich dabei am Beispiel Chinas zu orientieren.10

Quellen

  1. „‚Wir haben eine Herdenmentalität erreicht‘“, Neue Zürcher Zeitung, 13.05.2020.
  2. Bill Gates: „Learning to fight the next pandemic“, The Economist, 25.04.2020.
  3. „Gordon Brown calls for global government to tackle coronavirus“, The Guardian, 26.03.2020.
  4. Mark Coeckelbergh: „Opinion – Coronavirus and the Need for Global Governance“, E-International Relations 06.04.2020.
  5. Slavoj Zizek: „Das Ende der Welt, wie wir sie kennen“, Die Welt, 03.03.2020.
  6. Slavoj Zizek: „Über die Logik der Panik“, Die Welt, 13.03.2020.
  7. Klaus Ferdinand Gärditz/Florian Meinel: „Unbegrenzte Ermächtigung?“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.03.2020.
  8. Susanne Gaschke: „Eine Frage der Freiheit“, Welt am Sonntag, 29.03.2020.
  9. „‚Dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt‘“, Süddeutsche Zeitung, 02.04.2020.
  10. Yuval Noah Harari: „Ein Test für unseren Bürgersinn“, Neue Zürcher Zeitung, 25.03.2020.

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