Julian Nida-Rümelin: Die kulturellen Voraussetzungen krisenfester Gesellschaften

Karl Friedrich Schinkel - Mittelalterliche Stadt am Fluss (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München. In einem aktuellen Aufsatz warnt er, dass die COVID-19- Pandemie sich als „Krisenbeschleuniger der liberalen und sozial verfassten Demokratien des Westens erweisen“ könne. Diese seien durch die Erosion ihrer kulturellen Grundlagen in Folge des Wirkens liberaler und neomarxistischer Ideologien verwundbar  geworden.

Die kulturellen Voraussetzungen krisenfester Gesellschaften

Die Krise sei im Kontext der „anhaltenden Krise westlicher, liberaler und sozialer Demokratien“ zu betrachten. Damit demokratische Gemeinwesen Krisen bewältigen könnten, sei ein „Konsens höherer Ordnung“ bzw. ein intaktes kulturelles Fundament erforderlich, das unter anderem aus gemeinsamen Werten und Verhaltensweisen bestehe, „die das gesellschaftliche und kulturelle Netz spannen in dem eine Demokratie erst möglich wird.“ Wenn „dieses Netz löchrig wird oder gar zu zerreißen droht“, drohten Demokratien zu scheitern. Dies werde etwa an den USA sichtbar, deren kulturelle Heterogenität sich neben mangelhafter sozialer Sicherung und öffentlicher Gesundheitvorsorge als wesentliche Verwundbarkeit herausgestellt habe.

Liberalismus und Neomarxismus machen Gesellschaften verwundbar

Es mache den Bürger als Träger des freiheitlichen Gemeinwesens aus, dass er ein Gemeinwohl erkenne und in der Lage sei, seine eigenen Interessen im Rahmen eines Ganzen zu verfolgen. Weder liberale noch neo- bzw. postmarxistische Ideologien, die er als die „feindseligen Brüder im Geiste“ bezeichnet, könnten die Grundlage dafür bilden. Sie würden freiheitliche Gesellschaften verwundbar machen, weil sie „die normativen Grundlagen demokratischer Praxis“ untergraben.

Ein liberaler „Marktteilnehmer“, der nach Optimierung seiner eigenen Interessen strebt, komme als Träger des Gemeinwesens in der Krise ebenso wenig in Frage wie ein neomarxistischer Multikulturalist, der die Vorstellung eines geteilten kulturellen Fundaments ablehnt und somit „keine inklusive Verständigungspraxis über die gesamte politische Gemeinschaft hinweg“ schaffen kann.

Der globale Konflikt der Systeme

In der COVID-19-Krise sei ein „Großkonflikt zwischen unterschiedlichen politischen Systemen“ sichtbar geworden. Freiheitliche Gesellschaften würden im Wettbewerb mit autoritären Systemen mit „mit Staatskontrolle, mit Missachtung der Bürgerrechte, mit dem umfassenden Einsatz digitaler Überwachungsmethoden“ stehen. Dieser Konflikt sei auch ein Kulturkonflikt zwischen Gesellschaften, die „auf Freiwilligkeit und Einsicht“ und solchen, die auf „massive Einschränkungen der Bürgerrechte“ setzen. Wie dieser Konflikt ausgehe, sei offen.1

Hintergrund

Nida-Rümelin, der sich selbst als Humanist versteht, knüpft in seinen Ausführungen unmittelbar an die christliche Soziallehre an. Bereits vor ihm hatte der auf der Grundlage der Soziallehre argumentierende Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde betont, dass der säkularisierte Staat „zunehmend auf vorhandene und gelebte Kultur als die Kraft angewiesen“ sei, „die eine relative Gemeinsamkeit vermittelt und ein die staatliche Ordnung tragendes Ethos hervorbringt“. Diese Kultur habe sich „weithin aus bestimmten religiösen Wurzeln, aus davon geprägten Traditionen und Verhaltensweisen geformt.“ Migration und die Präsenz fremder Kulturen könnten potenziell dazu führen, dass „der kulturelle Sockel“, auf dem ein Staat beruht, „sich zunehmend parzelliert, aushöhlt und seine verbindende Kraft einbüßt“.2

Gedanken über die Bedeutung der Pflege der kulturellen Fundamente für die Kontinuität und Krisenfestigkeit von Gemeinwesen haben wir hier zusammengestellt. Gedanken über die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als Konsequenz aus der laufenden Krise finden sich hier.

Quellen

  1. Julian Nida-Rümelin: „Das Virus als Sargnagel der Demokratie“, cicero.de, 21.04.2020.
  2. Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Gesetzestreu im freiheitlichen Staat“, Kölner Stadt-Anzeiger, 04.07.2007.