Corona-Krise: Der Ramadan als Indikator kultureller Bruchlinien in Deutschland

Iwan Aiwasowski - Ansicht Konstantinopels (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der islamische Fastenmonat Ramadan wird dieses Jahr am 23. April beginnen. Bereits im Vorfeld werden in Deutschland kulturelle Bruchlinien zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen sichtbar. Diese wirken sich nicht nur negativ auf die Resilienz der Gesellschaft im Zusammenhang mit der laufenden Corona-Krise aus, sondern sind auch mit Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden. Der Verlauf des Ramadan wird einen Indikator dafür darstellen, wie tief die erwähnten Bruchlinen tatsächlich sind.

Missachtung von Kontaktverboten bei islamischen Veranstaltungen in Deutschland

Ein großer Teil der Muslime in Deutschland verhält sich solidarisch und hält sich an die geltenden Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen. Phänomene wie „Corona-Parties“, aus Missgunst geborenes Denunziantentum oder asoziale Freude über den Tod „alter, weißer Männer“ unterstreichen zudem, dass unsolidarisches Verhalten in Deutschland in der gegenwärtigen Krise in weiten Teilen der Bevölkerung zu beobachten ist. Unabhängig davon kam es aber wiederholt zu Vorfällen, bei denen jeweils bis zu mehrere hundert Muslime die zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen im Zuge von religiösen Veranstaltungen missachteten:

  • An der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln, die eine der größten islamischen Gemeinden in Berlin beheimatet, versammelten sich Anfang April rund 300 Muslime zum Gebet. Als die Polizei versuchte, die Teilnehmer zum Einhalten von Abstandsregeln einzuhalten, sei es „zu Tumulten“ gekommen, bei denen auch „Allahu Akbar“ gerufen worden seien. Die Polizei habe „große Mühe“ gehabt, sich durchzusetzen. Der örtliche Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) erklärte anschließend, dass der öffentliche Gebetsruf durch die Moschee „Auslöser für massive Verstöße gegen die aktuellen Eindämmungsmaßnahmen gegen das Virus“ gewesen sei. Man habe den Gebetsruf daher zur Abwendung von Gefahren für die Bevölkerung verboten.
  • Anfang April versammelten sich rund 200 Muslime unter Missachtung von Kontaktverboten an der Ditib-Zentralmoschee in Wuppertal, nachdem dort erstmals ein öffentlicher Gebetsruf vorgenommen worden war. Dabei hätten sich „sehr emotionale Szenen vor der Moschee“ abgespielt.
  • Mitte April hatte ein Imam öffentlich zu einer Trauerfeier vor der Fatih-Moschee in Heilbronn anlässlich einer Bestattung aufgerufen. Nachdem dieser Aufruf nach Rücksprache mit der Polizei wieder zurückgenommen worden war, versammelten sich dennoch rund 200 Muslime auf dem Westfriedhof der Stadt unter Missachtung von Abstandsregeln, bis die Polizei eingriff.

Bei einem weiteren Vorfall, der Ende März an der Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln stattfand, erklärte der Führer der vor Ort präsenten Polizeikräfte gegenüber Journalisten, dass er „nicht dazwischengehen“ haben wollen.

Darüber hinaus wurden weitere, kleinere Vorfälle dieser Art gemeldet. Die Bürgermeisterin von Uetersen, Andrea Hansen (SPD), erklärte, dass sie „enttäuscht und verärgert über das offenbare Nichteinhalten der Kontaktsperre“ in ihrer Stadt gewesen sei und sich von Islamvertretern „getäuscht“ fühle, nachdem man diesen einen öffentlichen Aufruf zum Gebet unter der Auflage gestattet hatte, dass es keine Versammlungen geben dürfe.

Deutsche Behörden warnten bereits Anfang April, dass es aufgrund solcher Vorfälle während des Ramadans „Probleme mit unerlaubten Menschenansammlungen“ geben könne. Die Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU) rief Muslime deshalb dazu auf, Kontaktverbote stärker einzuhalten. Muslimische Gemeinden und Verbände müssten „klar und deutlich auf die derzeit notwendigen Beschränkungen“ hinweisen.

Mitte April wurde zudem bekannt, dass das Verbot christlicher Gottesdienste in Deutschland mutmaßlich deshalb verlängert worden sei, weil die Bundesregierung befürchte, dass Behörden Kontaktverbote bei islamischen Veranstaltungen während des Ramandans nicht durchsetzen könnten. Man habe daher alle religiösen Veranstaltungen pauschal verboten und dabei impliziert, dass Risiken für die öffentliche Gesundheit vor allem von christlichen Gottesdiensten ausgingen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe kritisiert, dass es falsch sei, „dass aus Sorge vor Versammlungen zum Ramadan die Politik entscheidet, dass die Kirchen leer bleiben sollen“, sich mit aber nicht durchsetzen können.

Der Publizist Alexander von Schönburg kritisierte, dass mit dieser Entscheidung „die letzte Spur von Verhältnismäßigkeit verschwunden“ sei, „mit der man einen derart gravierenden Eingriff in unsere Freiheit rechtfertigen könnte“. „Kirchen nicht für Gottesdienste zu öffnen, weil Moscheen die nötigen Sicherheitsregeln nicht durchsetzen können“ werde „der überragenden Bedeutung unserer Grundrechte nicht gerecht.“

Risiko gewaltsamer Vorfälle im Fall der Durchsetzung von Kontaktverboten während des Ramadans

Seit längerer Zeit ist in vielen Staaten Westeuropas an sozialen Brennpunkten zu beobachten, dass schlecht integrierte jüngere muslimische Männer staatliches und polizeiliches Handeln als Provokation wahrnehmen und darauf mit kollektiver Gewalt reagieren. Gleichzeitig ist in dieser Gruppe nur ein geringer Grad der Identifikation mit dem Gemeinwesen sowie eine geringe Bereitschaft vorhanden, Regeln wie Kontaktverbote einzuhalten. In den vergangenen Wochen war dies verstärkt zu beobachten, insbesondere in Frankreich:

  • Im März traten zehn Prozent aller Verstöße gegen Ausgangssperren in Frankreich im Problemviertel Seine-Saint-Denis bei Paris auf. Die Bewohner, die häufig einen arabischen oder afrikanischen Migrationshintergrund haben und überwiegend Muslime sind, hätten laut dem Stadtsoziologen Hamza Esmili „nicht dieselbe Beziehung zum Staat“ und würden Anweisungen im Zusammenhang mit der Epidemie daher nicht akzeptieren. Im Problemviertel Aulnay-sous-Bois hätten Jugendliche Abfallbehälter angezündet und Polizisten in einen Hinterhalt gelockt, um sie anzugreifen. Andere hätten aggressiv und gewalttätig auf Kontrollen durch die Polizei reagiert. Es komme auch allgemein zu Angriffen auf Polizisten und Fällen von Brandstiftung gegen Fahrzeuge. Laut dem Bürgermeister des Problemviertels Clichy-sous-Bois könne die Stimmung „jederzeit und ohne Vorwarnung kippen“.
  • Laut Medienberichten habe das französische Innenministerium in vertraulichen Anweisungen erklärt, dass an sozialen Brennpunkten „die Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen und des Versammlungsverbotes keine Priorität“ habe. Eine Durchsetzung könne zu „gewaltsamen sozialen Verwerfungen“ führen. Die Oberste Koordinierungsstelle der Polizei, Synergie-Officiers, veröffentlichte zudem Videos, die Übergriffe von Personen mit Migrationshintergrund auf Polizeibeamte zeigen, welche Versammlungsverbote durchzusetzen versuchten. Es sei „illusorisch, zu glauben, dass bestimmte Individuen aus den ’sensiblen Vierteln‘ das staatsbürgerliche Verhalten dem Gesetz entsprechend, einhalten“.
  • Das französische Innenministerium bestätigte Ende März, dass Ausgangssperren in den Banlieues verbreitet nicht respektiert würden. Es mangele zudem an Polizeikräften, um die Einhaltung durchzusetzen.

Ähnliche Vorfälle waren auch in anderen europäischen Staaten, darunter auch in Deutschland, zu beobachten:

  • Im April kam es im belgischen Anderlecht, das von einem hohen Bevölkerungsanteil von muslimischen Migranten sowie von schwierigen sozialen Bedingungen geprägt ist, zu Unruhen. Auslöser war der Tod eines jungen Mannes nordafrikanischer Abstammung bei einem Verkehrsunfall, als dieser von der Polizei floh. Daraufhin hätten sich vorwiegend arabischstämmige junge Männer unter Missachtung des Kontaktverbots an mehreren Orten der Stadt versammelt. Als Polizeibeamte die Versammlungen auflösen wollten, seien sie u. a. zunächst mit Steinwürfen angegriffen worden. Anschließend kam es in der Stadt zu Unruhen, die von zahlreichen Fällen von Vandalismus und Brandstiftung begleitet waren.
  • In der Ahornstraße in Frankfurt-Griesheim, einem sozialen Brennpunkt mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil, verübten am 10.04. rund 20 junge Männer im Zuge eines Polizeieinsatzes gegen Personengruppen, die Kontaktverbote missachtet hatten, einen „massiven Angriff“ auf Polizeibeamte. Die Angreifer waren mit Steinen, Dachlatten und Eisenstangen bewaffnet und zwangen die Polizeikräfte zunächst zum Rückzug. Unterstützt durch Verstärkung konnten die eingesetzten Kräfte später sechs Verdächtige festnehmen und zahlreiche Hieb- und Stichwaffen beschlagnahmen.

Die bislang größten Migrantenunruhen in Frankreich begannen im Herbst 2005 während des Ramadan. Experten gehen davon aus, dass ein zu dieser Zeit vorhandener erhöhter ethnisch-religiöser Emotionalisierungsgrad unter jüngeren Muslimen dazu beigetragen hat, dass polizeiliches Handeln damals als Angriff auf den Islam wahrgenommen und mit kollektiver Gewalt beantwortet wurde.

Es wurde jedoch auch deutlich, dass sich nur eine Minderheit unter Muslimen an den Unruhen beteiligten oder diese unterstützten. Moscheegemeinden versuchten überwiegend, mäßigend auf die Beteiligten einzuwirken. Bei diesen handelte es sich überwiegend um kulturell entwurzelte junge Männer, die nicht dem traditionellen Islam ihrer Herkunftsgesellschaften folgen, sondern auf der Grundlage einer Weltanschauung handelten, die der Soziologe Mouhanad Khorchide als „identitären Islam“ bezeichnet hatte.

Hintergrund und Bewertung

Laut dem Zukunftsforscher Stephan Rammler sei „Corona […] wie andere Krisen auch eine Art Brennglas: Man sieht die Bruchlinien einer Gesellschaft besonders deutlich und kann daraus die richtigen Schlüsse ziehen“. Der Politikpsychologe Thomas Kliche betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung kultureller Resilienzfaktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der eine wesentliche Voraussetzung dafür darstelle, dass Gesellschaften Krisen erfolgreich bewältigen könnten. „Ruhe, Disziplin und Besonnenheit“ sowie das Ausbleiben von „Panik noch Unruhen“ gäbe es in Krisen dort, wo ein Mindestmaß an kultureller Homogenität sowie ein „Geflecht der Werte, Normen und Gewohnheiten gegenseitiger Verbundenheit im Alltagsleben“ vorhanden seien.

Wo Migration mit Integration verbunden ist, bleibt dieses Geflecht und damit auch die Resilienz eines Gemeinwesens intakt. In Folge von Integrationsverweigerung können hingegen kulturelle Bruchlinien entstehen, die der Politikwissenschaftler Marwan Abou Taam als „Sicherheitsrisiko für die Aufnahmestaaten“ bezeichnete.1 Mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz eines Gemeinwesens umfassen dabei sowohl die Steuerung von Migration nach dem Kriterium der Integierbarkeit bzw. der kulturellen Nähe zur aufnehmenden Gesellschaft als auch Sanktionen im Fall von Integrationsverweigerung bei bereits ansässigen Migranten.

Quellen

  1. Marwan Abou Taam: Deutsche Sicherheit im Spannungsfeld des internationalen Terrorismus und der Weltordnungspolitik, Hamburg 2007, S. 83.