Rudolf Steinberg: Multikulturalismus, Laizismus und Entchristianisierung

Caspar David Friedrich - Abtei im Eichwald (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Rechtswissenschaftler Rudolf Steinberg war Präsident der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main. In einem aktuellen Aufsatz setzt er sich mit der immer weitere Bereiche der Gesellschaft erfassenden Entfernung religiöser Symbole und Bezüge aus dem öffentlichen Leben in Deutschland auseinander.

Eine wesentliche Ursache dafür sei der Wandel Deutschlands zu einem „zunehmend multikulturellen und multireligiösen Land“, in dem verstärkt „Respekt gegenüber Anders- und Nichtgläubigen eingefordert“ werde:

  • Laizistischer Ideologie folgende Akteure in Politik und Justiz hätten auf diese Entwicklung zunächst mit Versuchen zu einer Entchristianisierung des öffentlichen Lebens reagiert und seien etwa gegen christliche Kreuze an Schulen vorgegangen, die von den entsprechenden Ideologen als Verstoß gegen den „Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen“ betrachtet würden. Seit Mitte der 1990er Jahre seien „Religion und religiöse Symbole Schritt für Schritt aus bestimmen Bereichen des staatlichen, möglicherweise auch des gesellschaftlichen Lebens zurückgedrängt“ worden.
  • Das zugrundeliegende, gegen das Christentum gerichtete Verständnis von staatlicher Neutralität stelle ein neues Phänomen dar. Noch 1975 habe das Bundesverfassungsgericht den „christlichen Charakter“ des Unterrichts an Schulen in Deutschland bejaht. 2003 hingegen habe derselbe Senat angesichts „des mit zunehmender gesellschaftlicher Pluralität verbundenen gesellschaftlichen Wandels“ eine „Neubestimmung des zulässigen Maßes religiöser Bezüge in der Schule“ für erforderlich gehalten. In Urteilen werde nun „auf gewandelte gesellschaftliche Verhältnisse und zunehmende weltanschaulich-religiöse Vielfalt in der Schule“ verwiesen.

Gleichzeitig sei eine Zunahme islambezogener religiöser Konflikte zu beobachten, weshalb der Staat zunehmend gegen jegliche religiöse Symbole in der Öffentlichkeit vorgehe. Man verspreche sich davon eine „Entschärfung potentieller Konflikte zwischen Mehrheitsgesellschaft und Muslimen“. Aus Sicht laizistischer Ideologie liege die Lösung islambezogener Herausforderungen an Schulen etwa darin, dass diese grundsätzlich „religionsfrei“ gemacht würden. Laizistische Ideologie radikalisiere sich in diesem Zusammenhang und entwickele sich immer stärker zu einer Zivilreligion.1

Bewertung und Hintergrund

Laizistische Ideologie beruht auf einer pauschalen Ablehnung von Religion und unterscheidet daher nicht zwischen dem Christentum, das die kulturelle Grundlage der freiheitlichen Ordnungen Europas darstellt, und Religionen oder Strömungen in ihnen, die im Konflikt mit diesen Ordnungen stehen. Laizistische Ideologie trägt dazu bei, die kulturellen Grundlagen der Gemeinwesen Europas zu zerstören, wenn sie im Zusammenhang mit Versuchen zur Bekämpfung islambezogener Herausforderungen mangels Willen oder Fähigkeit zur Unterscheidung auch gegen christliche Bezüge im öffentlichen Leben vorgeht.

Ausbleibender politischer Widerstand von Christen sowie deren zunehmendes Versagen im Dienst am Gemeinwohl bzw. dabei, eigene Lösungen zur Bewältigung sowohl islambezogener Herausforderungen zu entwickeln, als auch dabei, die geistig-weltanschauliche und politische Auseinandersetzung mit radikalen Ideologien wie Multikulturalismus und Laizismus wirksam zu führen, haben entscheidend zu dieser Entwicklung beigetragen.

Auch der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig hatte in diesem Zusammenhang die allgemeine Tendenz des Eindringens laizistischer, religionsfeindlicher Konzepte in die staatliche Ordnung kritisiert, die im Konflikt zum „kooperativ-religionsfreundlichen Neutralitätsverständnis“ des Grundgesetzes stehe:

  • Neben der geringer werdenden Bedeutung des Christentums sei die Ursache dafür vor allem die zunehmende Präsenz des Islam in Deutschland. Diese habe dazu geführt, dass es „in der Bundesrepublik ein religionspolitisches Konfliktpotential gibt, das neu ist.“ Mit „der gewachsenen religiösen Vielfalt“ sei auch eine „abstrakte Gefahr“ von gesellschaftlichen Konflikten verbunden.
  • Da unterschiedliche Religionen der vorherrschenden Vorstellung nach gleich behandelt werden müssten, greife man zur Bewältigung islambezogener Herausforderungen verstärkt auf liberale, laizistische Ideologie zurück, wie sie etwa von John Rawls oder Jürgen Habermas formuliert worden sei. Diese richte sich gleichermaßen gegen jegliche religiöse Einflüsse im öffentlichen Leben.

Heinig sieht in dieser Tendenz eine Gefahr und warnt vor laizistischen „Überspanntheiten“. Der freiheitliche Staat im Sinne des Grundgesetzes sei „säkular, aber er ist nicht säkularistisch.“ Er dürfe sich ohne Verletzung seiner Grundsätze nicht pauschal gegen Religion richten, wenn er die im Zusammenhang mit einer bestimmten Religion auftauchenden Probleme bekämpfen wolle. Die freiheitliche Ordnung verfüge über Möglichkeiten, verfügen, Religionen bei Bedarf unterschiedlich zu behandeln, etwa wenn eine religiöse Gemeinschaft „die Freiheit zum Religionswechsel und -austritt als Grundprinzip des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts nicht achtet.“2

Quellen

  1. Rudolf Steinberg: „Religiöse Konflikte unter dem Grundgesetz“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.03.2020.
  2. Michael Heinig: „Säkular, aber nicht säkularistisch“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.01.2018.