Kelly Greenhill: Migration als politische Waffe gegen Europa

Matteo Perez d’Aleccio - Die Befestigungsanlagen von Valetta auf der Insel Malta (gemeinfrei)

Die Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill forscht am Belfer Center der Harvard University zu sicherheitspolitischen Themen. In ihrem 2010 erschienenen Werk „Weapons of Mass Migration. Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policyuntersuchte sie den Einsatz von irregulärer Migration als politischer Waffe durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Ihre Gedanken bilden einen analytischen Rahmen zum Verständnis der aktuellen Entscheidung der türkischen Regierung, irreguläre Migration  unter Bruch des EU-Türkei-Abkommens (des „Flüchtlingspakts“) dazu einzusetzen, um europäische Staaten zur Erfüllung politischer Forderungen zu zwingen.

Greenhill analysierte insgesamt über 50 historische Beispiele des Einsatzes dieses Mittels in den Jahren zwischen 1950 und 2006, wobei sie sich auch mit den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre vertieft auseinandersetzte. In über der Hälfte der Fälle sei der Einsatz erfolgreich gewesen. Als Beispiel dafür nennt sie den Fall Libyens, dessen Regierung bis 2011 mittels entsprechender Drohungen weitreichende Forderungen gegenüber europäischen Staaten durchsetzen konnte.

Irreguläre Migration als politische Waffe

Das Ziel des Einsatzes von irregulärer Migration als politischer Waffe sei es, Regierungen zu Konzessionen zu bewegen, indem mittels der Förderung oder auch der aktiven Auslösung des Zustroms von Migranten Druck auf die Bevölkerungen von Staaten ausgeübt werde. Sie bezeichnet dieses Mittel als „Waffe“, weil es dazu verwendet werde, Staaten Schaden zuzufügen. Insbesondere Demokratien, die in besonderem Maße Rücksicht auf die öffentliche Meinung nehmen müssten, seien dafür verwundbar.1

Der Aufbau von Druck auf Regierungen bzw. Bevölkerungen von Staaten erfolge dabei auf zwei Wegen:

  • Überdehnung von Fähigkeiten zu Aufnahme und Integration: Irreguläre Migration erzeuge in der Regel über sehr lange Zeiträume hinweg negative Folgen für die Zielgesellschaften, etwa für deren Sozialstruktur oder ihre öffentlichen Haushalte. Das ihr innewohnende Potenzial, einer Gesellschaft langfristig Schaden zuzufügen, sei größer als das anderer nicht-militärischer Mittel. Die dadurch bewirkte oder in Aussicht gestellte Verschlechterung der Lebensbedingungen führe dazu, dass Menschen sich von Regierungen abwenden, was politischen Druck auf diese erzeuge.2
  • Förderung von Polarisierung der öffentlichen Meinung: Migrationsfragen hätten in pluralistischen westlichen Gesellschaften wie kaum ein anderes Thema das Potenzial dazu, die öffentliche Meinung zu polarisieren. Sowohl Migrationsgegner als auch -befürworter würden dazu neigen, ihre Standpunkte absolut zu setzen und mit einem hohen Grad an Emotionalität zu vertreten. Durch die Förderung von irregulärer Migration in einen Staat werde Druck auf dessen Regierung aufgebaut, weil diese unabhängig von ihren Entscheidungen in einem polarisierten politischen Klima verstärkt dem Risiko ausgesetzt sei, wesentliche Teile der Öffentlichkeit gegen sich aufzubringen.3

Da die verantwortlichen Regierungen das Geschehen als Ausdruck höherer Gewalt darstellen könnten und die Öffentlichkeiten westlicher Staaten den Einsatz dieses Mittels meist nicht als feindseliges Handeln erkennen würden, sei das Risiko wirksamer Reaktionen der unter Druck gesetzten Staaten gering.4

Humanitarismus als Verwundbarkeit westlicher Gesellschaften

Die Wirkung des Einsatzes von Migration als Waffe werde dadurch verstärkt, dass in westlichen Gesellschaften sicherheitspolitische Fragestellungen vorwiegend aus einer humanitären Perspektive heraus wahrgenommen würden. Der Herausforderung durch irreguläre Migration begegne man dementsprechend nicht mit dem Ziel des Schutzes des Gemeinwohls, sondern mit dem Ziel des Schutzes der als Rechte verstandenen Ansprüche der Migranten, die dem Gemeinwohl gegenüber als übergeordnet betrachtet werden. Westliche Regierungen riskierten ihre politische Glaubwürdigkeit  wenn sie irreguläre Migration als das sicherheitspolitische Problem ansprächen, das sie tatsächlich darstelle.5

  • Der Einsatz von Migration als politischer Waffe nutze gezielt diese psychologische bzw. kulturelle Verwundbarkeit westlicher Gesellschaften aus.
  • Der Humanitarismus, der zunehmend das Völkerrecht präge, sowie der wachsende Einfluss entsprechend orientierter Nichtregierungsorganisationen hätten diese Verwundbarkeit zusätzlich verstärkt.6
  • Je stärker sich eine Regierung auf eine Rhetorik der Menschenrechte und der offenen Grenzen für Flüchtlinge stütze, desto verwundbarer sei sie.7 Der Grund dafür sei, dass mit dem Grad der Befürwortung von humanitär begründeter Migration auch der Grad des potenziellen Verlusts politischer Glaubwürdigkeit im Fall der Zurückweisung von Migranten zunehme.
  • Dies werde zunehmend nicht nur von Staaten, sondern auch von Nichtregierungsorganisationen sowie Akteuren der Organisierten Kriminalität ausgenutzt. Diese könnten davon ausgehen, dass westliche Regierungen humanitärem Druck fast immer nachgäben, weshalb sie ihre Interessen auf diesem Wege durchsetzten, etwa durch das gezielte Herbeiführen von Seenot oder anderen Notlagen.8

Hintergrund und Bewertung

Der Einsatz von Migration als politischer Waffe wurde bereits in den 1990er Jahren verbreitet praktiziert, etwa im Zuge der Jugoslawienkriege. Sicherheitsbehörden hatten daher bereits vor rund 20 Jahren vor den entsprechenden Verwundbarkeiten westlicher Gesellschaften gewarnt, etwa hier und hier.9

Der Soziologe Arnold Gehlen schuf den Begriff des „Humanitarismus“ zur Bezeichnung jener Ideologie, die Solidaritätsverpflichtungen nicht (wie es die christliche Soziallehre tut) primär auf das eigene Gemeinwesen bezieht, sondern unterschiedslos auf die gesamte Menschheit. Diese Ideologie sei mit einer „Moralhypertrophie“ verbunden, die das Streben nach dem Gemeinwohl und praktizierte Solidarität mit jenen, gegenüber denen man primär zur Solidarität verpflichtet sei, unmöglich mache.10

Die christliche Soziallehre betont im Gegensatz zu humanitaristischer Ideologie die Verantwortung politischen Handelns für das Gemeinwohl eines konkreten Gemeinwesens sowie die Bedeutung einer realistischen Lagebeurteilung, die humanitäre und sicherheitspolitische Phänomene nicht miteinander verwechseln darf:

  • Aktuelle Videos, die von Nachrichtenagenturen im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland aufgenommen wurden, zeigen, wie große Zahlen junger Männer die Grenzübergänge auf griechischer Seite angreifen. Hier liegt keine originär humanitäre Notlage, sondern eine sicherheitspolitische Bedrohung der Staaten Europas vor, bei der auch eine gezielt herbeigeführte Notlage als Druckmittel verwendet werden soll.
  • Eine angemessene Antwort auf diese Bedrohung erfordert den Einsatz von Mitteln, die dazu geeignet sind, die diese abzuwenden und dauerhaft zu unterbinden. Im vorliegenden Fall sind dies vorrangig sicherheitspolitische Mittel zur Abwehr der unmittelbaren Bedrohung sowie außenpolitische Mittel, um den türkischen Staat zur Unterlassung seines Handelns zu bewegen.
  • Laut einem ursprünglich als vertraulich eingestuften Bericht gehen Sicherheitsbehörden davon aus, dass im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Lage kurzfristig „Massenmigrationsströme“ aus der Türkei zu erwarten seien, was die Dimension dieser Bedrohung und der voraussichtlich zu ihrer Bewältigung erforderlichen Maßnahmen unterstreicht.

Weitere Impulse zum Thema Migration aus der Perspektive der christlichen Soziallehre haben wir hier zusammengefasst.

Quellen

  1. Kelly M. Greenhill: Weapons of Mass Migration. Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy, Ithaca/London 2010, S. 3.
  2. Ebd., S. 29.
  3. Ebd., S. 41 ff.
  4. Ebd., S. 50.
  5. Ebd., S. 54 ff.
  6. Ebd., S. 271.
  7. Ebd., 268.
  8. Ebd., S. 280.
  9. „Growing Global Migration and Its Implications for the United States,” National Intelligence Estimate 2001-02D, März 2001, S. 30; „Long-Term Global Demographic Trends: Reshaping the Geopolitical Landscape“, Central Intelligence Agency, Juli 2001, S. 46.
  10. Arnold Gehlen: Moral und Hypermoral. Eine pluralistische Ethik, 7. Auflage, Frankfurt am Main 2016, S. 75 ff.