Josef Isensee: Sichere Grenzen als Grundlage staatlicher Existenz

Die Mauern Konstantinopels - Aus dem Luttrell-Psalter, 14. Jhd. (gemeinfrei)

Der Staatsrechtler und Staatsphilosoph Josef Isensee lehrte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. In seinem kürzlich erschienenen Werk „Grenzen. Zur Territorialität des Staates“ setzt er sich mit der existenziellen Bedeutung sicherer Grenzen für Staat und Gemeinwohl auseinander. Er kritisiert utopische Ideologien der Entgrenzung, die nicht wirklichkeitsgerecht seien und daher in der Realität scheitern müssten.

Utopische Ideologien der Entgrenzung als geistige Modeerscheinung

Die Bejahung von Staatsgrenzen entspreche nicht den geistigen Moden der Gegenwart, die von einer „kosmopolitischen Utopie“ getrieben seien und nach Entgrenzung strebten:1

„Der Zeitgeist reibt sich an den räumlichen Grenzen. Er strebt danach, sie zu lockern, beweglich und durchlässig zu machen, zu relativieren und tunlichst aufzuheben. Grenzen gelten ihm nur als Hemmnisse der Mobilität, als Vorenthaltung von Möglichkeiten, in denen das Glück des Einzelnen  enthalten sein könnte, als Gründe für die Ungleichheit zwischen den Eingeschlossenen und den Ausgeschlossenen, zwischen den Zugehörigen und dem Fremden. Der Gegenbegriff ist Offenheit. Das Wort ist im politischen wie im moralischen Sinne positiv besetzt: der offene Staat, die weltoffene Gesellschaft, die offene Politik, das offene Denken und Reden, das einsetzt, wenn einmal die ‚Mauer in den Köpfen‘ niedergelegt ist. […] Mit der Vorstellung von Offenheit verbinden sich die Ideale der barrierefreien Umwelt, der Überwindung aller rechtlichen, nationalen und sozialen Unterschiede, der Gleichheit und Freiheit für alle, die Universalität der Menschenrechte, die kosmopolitische Umarmung. Die Antipathie gegen Grenzen läßt vom Thema Grenzen nur noch die Grenzüberschreitungen übrig.“2

Die „Unterscheidung zwischen Zugehörigen und Fremden, zwischen dem ‚Wir‘ und den ‚Anderen‘, ist verpönt, weil sie aus universalistischer Sicht der universalen Einheit des Menschengeschlechts widerspricht und diskriminiert.“3 Dieser Universalismus reibe „sich an Recht und Realität der Staaten und ihrer territorialen Grenzen“. Er stelle sie „in Frage und strebt, sie zu überwinden“.4

Es handele sich bei der Ideologie der Entgrenzung um eine Utopie, , die „sich über die Widrigkeiten der Wirklichkeit hinwegsetzt, sich nicht um Anschlußfähigkeit an die Realien kümmert, den Vorwurf der Politikferne nicht fürchtet und die antagonistischen Züge der menschlichen Natur vernachlässigt“. Sie halte zudem entgegen der Klugheit am Geltungsanspruch ihrer „Normen auch dann fest, wenn ihnen die Wirksamkeit abgeht“. Sie neige außerdem dazu, „sich mit politischem Moralismus zu verbünden und das unbequeme Argument durch den Anspruch auf die höhere Moral abzuweisen“.5

Die Ablehnung von Grenzen sei ein Phänomen, das kulturell und historisch auf die jüngste Vergangenheit beschränkt ist. Sie sei Ausdruck einer „Poleophobie“, die sich, beginnend mit der 68er-Bewegung, gegen den Staat und die Institutionen des Gemeinwesens gerichtet habe und die Selbstaufgabe wertmäßig über die Selbstbehauptung gestellt habe.6

Die entsprechende Utopie sei in Verbindung mit dem Wunsch zur Zerstörung gesellschaftlicher Institutionen erstmals von Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) formuliert worden. Grenzen seien ihm zufolge mit der Vorstellung von Eigentum verbunden und hätten die bürgerliche Gesellschaft hervorgebracht, die den von Rousseau angenommenen konfliktfreien Naturzustand des Menschen zerstört habe. „Verbrechen, Kriege, Morde, […] Not und Elend“ hätte laut Rousseau „derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet“ hätte.7 In der europäischen Antike habe man Grenzen laut Isensee wegen ihrer Bedeutung für das Gemeinwohl hingegen als heilig betrachtet.8

Grenzen dienen dem Gemeinwohl

Dem Gemeinwohl dienende Grenzen schützen ein Gemeinwesen nach außen, indem sie den Zugang zu diesem im Sinne des Gemeinwohls steuern. Davon zu unterscheiden ist u. a. die Praxis kommunistischer Staaten, deren Grenzen vor allem dazu dienten, ihren Bürgern das Grundrecht auf freie Ausreise zu verweigern.

Damit Grenzen dem Gemeinwohl dienen könne, sei es außerdem förderlich, wenn Staatsgrenzen mit Kulturgrenzen übereinstimmen, wie es im Nationalstaat der Fall ist. Isensee zitiert den Rechtswissenschaftler Carl Friedrich von Geber mit der Aussage, dass im Nationalstaat das „Staatsgebiet Heimat und Vaterland“ sei. Auf „ihm ist die ganze Kulturarbeit der Vorfahren in sichtbaren Merkmalen ausgeprägt, welche die wirkungsvollste Verbindung zwischen dem Lande und dem Volksgeiste verkünden“.9 Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Menschen eines Gemeinwesens über eine geteilte Vorstellung von Gemeinwohl verfügen und somit zum Streben nach dem Gemeinwohl fähig sind.

Grenzen bewahren kulturelle Vielfalt

Eine entgrenzte Welt könne zu einer „Welteinheitskultur“ führen und kulturelle Vielfalt dadurch vernichten.10 Grenzen würden einen „nationalen Besonderheiten der Kultur Schutz- und Entfaltungsraum“ schaffen, der zur „Hege national-kultureller Eigenart und kultureller Vielfalt“ beitrage.11 Innerhalb territorialer Grenzen könnten „sich nationale Kulturen, Rechtsordnungen, ökonomische und soziale Standards in Eigenart und Vielfalt entwickeln.“ Grenzen schützten Kulturen vor aufgezwungener Veränderung und ermöglichen es ihnen, frei darüber zu entscheiden, welche äußeren Impulse sie aufnehmen und welche nicht. Dies trage auch zur Integration bei. Fremde, die dies nicht wollten, könnten innerhalb der Grenzen ihrer Heimat verbleiben und seien dadurch ihrerseits vor Zwang zu ungewollter kultureller Anpassung geschützt.12

Die Schaffung sicherer Grenzen sei nicht gleichbedeutend mit Isolation, die eine Kultur schwäche und nicht wünschenswert sei. Grenzen würden ein Gemeinwesen idealerweise nicht abschotten, sondern ihm eine kontrollierte Begegnung mit dem Fremden ermöglichen. Jede dauerhafte Kultur brauche „die Begegnung mit dem Fremden, die Konfrontation, die Anregung, den Austausch, den Wettstreit, das Überlebensrisiko, um sich lebendig zu entwickeln“. Eine Kultur müsse ihre Kraft dazu erhalten, im Wettbewerb mit fremden Ideen entweder zu bestehen oder an ihnen wachsen.13

Staatliche Souveränität erfordert schützende Grenzen

Staatliche Souveränität sei ohne schützende Grenzen nicht denkbar, weshalb das Völkerrecht ihren Schutz betone:

„Der einzelne Staat entscheidet darüber wem er die Tür öffnet oder sperrt. Darin manifestiert sich seine Souveränität, die ihm das Völkerrecht zuerkennt […]. Schon um seiner Selbstbehauptung willen ist er gezwungen, den Zugang zu seinem Gebiet zu regeln und seine Regelungen auch wirksam durchzusetzen.

Er bildet nicht die Provinz einer Weltrepublik innerhalb deren uneingeschränkte, allgemeine Freizügigkeit waltet, sondern die souveräne Organisation einer Menschengruppe, die auf einem begrenzten Raum nach ihren Gesetzen leben will. Seine Unabhängigkeit nach außen, seine demokratische Fundierung im Innern fordern, daß er selbst über die rechtlichen Bedingungen der Einreise bestimmt und daß die Zusammensetzung der Bevölkerung, von der demokratische Herrschaft und Beherrschbarkeit abhängen, nicht dem Zufall, nicht den von außen zuströmenden Individuen und nicht auswärtigen Mächten anheimfällt.“14

Grenzen ermöglichen Solidarität in einem Gemeinwesen

Menschen seien nur dann bereit dazu, Opfer für andere Menschen zu bringen, wenn sie davon ausgingen, dass diese Bereitschaft erwidert wird. Diese Bereitschaft hänge jedoch von der Wahrnehmung von Gemeinschaft ab. Offene Grenzen würden die Solidarität in einem Gemeinwesen schwächen, weil sie es Menschen ermöglichen, von dieser Solidarität zu profitieren, ohne sie zu erwidern. Solidaritätsforderungen könnten nicht beliebig und vor allem nicht ohne die Zustimmung derer, die die entsprechenden Lasten zu tragen haben, ausgeweitet werden.

Grenzen als Grundlage einer internationalen Friedensordnung

Kriege seien nicht die Folge des Schutzes, sondern der Verletzung, Missachtung und Überschreitung von Grenzen. Grenzen, deren Verlauf kulturelle Unterschiede berücksichtige, führten dazu, dass sich in einem Gemeinwesen eine Kultur frei entfalten könne, ohne dabei in Konflikt mit einer anderen Kultur zu geraten. Grenzen würden daher entscheidend zum Frieden unter den Völkern beitragen.15 Das Völkerrecht betrachte daher Grenzen als Teil einer internationalen Struktur, die aus schützenden Räumen bestehe, die ihrerseits durch das Völkerrecht mittels Gewalt- und Interventionsverbot geschützt werden sollten.16

Grenzschutz als rechtsstaatliche Notwendigkeit

Ein Grenzregime bzw. die Gesamtheit der staatlichen Regelungen zum Schutz der Grenzen sei ein  wesentlicher Teil einer rechtsstaatlichen Ordnung. Es verhindere, dass die staatliche Ordnung an den Rändern ausfranse oder unterlaufen und umgangen werde. Gleichzeitig vermeide ein funktionierendes Grenzregime untragbare Lasten und Risiken für die Volkswirtschaft, die sozialen Systeme, die Integrationsfähigkeit, den inneren Frieden und die nationale Kultur eines Staates und trage so zu seiner Kontinuität bei. Ein Verzicht auf Grenzen „wäre die Kapitulation des Verfassungsstaates“.17

Isensee kritisiert die in Deutschland verbreiteten psychischen und moralischen Hemmungen dabei, die zum Schutz der eigenen Grenzen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Hemmungen hätten das Land erpressbar gemacht. Dass „Deutschland jedwede Kontrolle des Massenzustroms von Migranten aller Art in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 aussetzte, brach Gesetz und Recht.“18 Wo die „Furcht vor häßlichen Bildern“ stärker sei als das Gesetz, löse der Rechtstaat sich auf. An die Stelle des Gesetzes trete die öffentliche Meinung, und der Staat werde unfähig dazu, „die Erfordernisse des deutschen wie des europäischen Gemeinwohls nach allgemeinen Normen zu realisieren“.19

Grenzen schützen die Schwachen

Plutarch habe gesagt, dass sichere Grenzen der stärkeren Seite die Hände binden würden, da das Unrecht offenkundig werde, wo sie sich über eine Grenze hinwegsetze.20 Die Grenzen freiheitlicher Staaten würden zudem humanitäre Schutzräume schaffen. Sie „öffnen sich dem politisch Verfolgten und schließen sich dem Verfolger“. Grenzschutz sei daher auch ein humanitärer Akt.21

Quellen

  1. Josef Isensee: Grenzen. Zur Territorialität des Staates, Berlin 2018, S. 175.
  2. Ebd., S. 13-14.
  3. Ebd., S. 196.
  4. Ebd., S. 194.
  5. Ebd., S. 195.
  6. Ebd., S. 16.
  7. Jean-Jacques Rousseau: Diskurs über die Ungleichheit, Paderborn 1984, S. 172 f.
  8. Isensee 2018, S. 32.
  9. Carl Friedrich von Gerber: Grundzüge eines Systems des deutschen Staatsrechts, Leipzig 1865, S. 62.
  10. Isensee 2018, S. 103.
  11. Ebd., S. 101.
  12. Ebd., S. 97-98.
  13. Ebd., S. 103-104.
  14. Ebd., S. 112-113.
  15. Ebd., S. 97-98.
  16. Ebd., S. 92-93.
  17. Ebd., S. 113.
  18. Ebd., S. 114.
  19. Ebd., S. 129.
  20. Zit. nach Ebd., S. 5.
  21. Ebd., S. 14.