Hans-Jürgen Papier: Die Erosion des Rechtsstaats in Deutschland

Ambrogio Lorenzetti - Die Gerechtigkeit (Detail aus 'Die Allegorie der guten Regierung', Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier war unter anderem Präsident des Bundesverfassungsgerichts. In einem jetzt veröffentlichten Gespräch warnt er vor der Erosion des Rechtsstaats in Deutschland. Die größte Herausforderung sei diesbezüglich die mangelnde rechtsstaatliche Orientierung der Bundesregierung. Weitere Herausforderungen seien die Herausbildung rechtsfreier Räume in Folge der Ausbreitung von Strukturen der Organisierten Kriminalität und die Idealisierung des Rechtsbruchs durch Teile der Umweltbewegung.

  • Dass die Bundeskanzlerin im Fall der Thüringer Landtagswahlen eine Revision des Wahlergebnisses forderte, sei ein Beispiel dafür, dass die Bundesregierung sich „immer weiter von den verfassungsrechtlichen Regeln entfernt und die rechtsstaatliche Orientierung verliert.“ Die Linkspartei habe zugleich durch ihre Forderung nach Zusicherung bestimmter Abstimmungsergebnisse ein fehlendes „Verständnis für das freie Mandat“ offenbart und den „Parlamentarismus geradezu lächerlich gemacht.“
  • Es gebe Bestrebungen, das Tatstrafrecht durch ein Gesinnungsstrafrecht ersetzen und Äußerungen unter Strafe stellen zu wollen, die als „politisch anstößig, wertlos, unmoralisch oder ungerecht“ betrachtet würden. Diese Bestrebungen stünden im Konflikt zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit und gefährdeten eine „Säule unseres demokratischen Rechtsstaates“.
  • Der Staat unterlasse es zunehmend, die Herrschaft des Rechts angemessen durchzusetzen. In Folge dessen würden rechtsfreie Räume entstehen, etwa in Berlin, wo arabische Großfamilien solche geschaffen hätten. Die „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ gehe in Folge eines mangelnden politischen Willens zur Durchsetzung des Gesetzes in solchen Fällen „zunehmend zulasten der Freiheit verloren“.
  • In Teilen der Umweltbewegung habe sich die Ansicht durchgesetzt, dass der „gezielte Rechtsbruch“ ein legitimer Bestandteil von politischem Aktivismus sei. Wenn alle politischen Akteure so handelten, stünde am Ende „Chaos und Anarchie“.
  • Eine Bedrohung für den Rechtsstaat sei auch, dass sich der Sozialstaat zunehmend „zum Vollversorger und Vormund von offenbar für unmündig gehaltenen Bürgerinnen und Bürgern aufschwingt“.

Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Deutschland sei „auch eine Folge der Erosion des Rechtsstaats“. Da das Gemeinwesen „nicht mehr durch gemeinsame Tradition, Herkunft oder Religion zusammengehalten“ werde, sei es ganz auf die „integrierende Kraft“ der Verfassung angewiesen. Von einem Verlust des Vertrauens in diese ginge daher eine besondere Gefahr aus. Ein solcher Vertrauensverlust sei „nicht unwesentlich durch die Flüchtlingspolitik verursacht worden“, bei der „die Anwendung geltenden Rechts oftmals politischer Opportunität und subjektiver moralischer Einstellungen geopfert“ worden sei, was „tiefe Skepsis in weiten Teilen der Gesellschaft gegenüber den Regierenden ausgelöst“ habe.1

Hintergrund

Papier hatte 2016 zusammen mit Udo Di Fabio, einem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Öffnung der Grenzen für irreguläre Migranten Rechtsbruch und Untergrabung des Rechtsstaates vorgeworfen.2 Papier erklärte zudem, dass der deutsche Staat gegen das Grundgesetz verstoße, wenn er nicht zwischen individuellem Anspruch auf Asyl bei Verfolgung und aus anderen Motiven erfolgender Migration unterscheide.3

2019 warnte Papier vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Ihm zufolge werde „geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt“, insbesondere „im Bereich der Migration und der Asylgewährung“ gebe es „eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“. Außerdem setze sich der Rechtsstaat gegen die von arabischen Großfamilien ausgehende Kriminalität nicht hinreichend durch. Es bestehe eine „erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst.“4

Andere Staats- und Rechtswissenschaftler teilen Papiers Bewertung:

  • Der Staatsrechtler Rupert Scholz erklärte 2020, dass der seit 2015 praktizierte Umgang mit irregulären Migranten verfassungswidrig und europarechtswidrig sei. Laut Grundgesetz hätten nur solche Personen Anspruch auf Asyl, die nicht aus einem sicheren Drittstaat oder einem EU-Mitgliedstaat kämen. Dies sei auch im Abkommen von Dublin festgehalten. Es sei die „Grundlage einer demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung ist, dass wir uns an das Recht halten“. Das Recht unter Berufung auf sonstige Gründe außer Kraft zu setzen oder zu ignorieren, sei ein „eklatanter Verstoß gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit“. Man gerate „in eine echte Rechtsstaatskrise, wenn es dabei bleibt, dass die Bürger dem Staat nicht mehr hinlänglich vertrauen.“5
  • Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio erklärte 2016 in einem Gutachten, dass der Staat dazu verpflichtet sei, die deutsche Grenze zu schützen. Dass irreguläre Migranten ohne gültige Dokumente ungehindert nach Deutschland einreisen dürfen, stelle einen andauernden Rechtsverstoß dar. 6
  • Die Rechtswissenschaftler Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter warnten 2016, dass der Rechtsstaat ist im Begriff sei, „sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt“ werde. Regierung und Exekutive in Deutschland würden zunehmend „ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei“ treffen.7
  • Laut Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages finde die Einreise von irregulären Migranten nach Deutschland seit dem Herbst 2015 ohne erkennbare rechtliche Grundlage statt. Gesetzlich sei es erforderlich, diesen die Einreise zu verweigern, da sie aus sicheren Drittstaaten einreisten. Über ein abweichendes Vorgehen hätte der Bundestag abstimmen müssen, was aber bislang nicht geschehen sei.8

Quellen

  1. „‚Die Politik verliert ihre rechtsstaatliche Orientierung'“, Die Welt, 07.03.2020.
  2. „‚Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert'“, welt.de, 14.01.2016.
  3. Hans-Jürgen Papier: „Asylpolitik braucht gesetzlich geregelte Handlungsanweisung“, Politische Studien, Nr. 473 (2017), S. 19-25.
  4. „‚Achtet das Recht!'“, Die Welt, 20.04.2019.
  5. „‚Keine sogenannte Moral darf sich über das Gesetz hinwegsetzen‘“, Die Welt, 27.01.2020.
  6. „’Es ist eine Herrschaft des Unrechts’“, Süddeutsche Zeitung, 10.02.2016.
  7. Zit. nach Christian Ortner: „Wenn guter Wille und- geltendes Recht kollidieren“, Die Presse, 19.08.2016.
  8. „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“, welt.de, 22.09.2017.