Ulrich Körtner: „Seenotrettung“ und irreguläre Migration aus Sicht der christlichen Soziallehre

Iwan Aiwasowsky - Schwere See (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der evangelische Theologe und Sozialethiker Ulrich H. J. Körtner lehrt an der Universität Wien. In einem kürzlich veröffentlichten Gespräch kritisiert er die von Teilen der Kirche unterstützte, als „Seenotrettung“ bezeichnete Verbringung irregulärer Migranten nach Europa aus der Perspektive der christlichen Soziallehre.

  • Christen seien dazu verpflichtet, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Bei der „Seenotrettung“ gehe es jedoch primär um die Unterstützung der Einreise nach Europa im Rahmen der Durchsetzung eines sozialethisch nicht begründbaren Menschenrechts auf Einwanderung in ein Land eigener Wahl sowie um die Durchsetzung einer „Politik der offenen Grenzen“. Die durch das kirchliche Bündnis „United4Rescue“ betriebenen Maßnahmen seien daher „Teil einer fragwürdigen Migrationspolitik“.
  • Sozialethisch fragwürdig sei an diesem Vorgehen auch, dass es den Rechtsstaat untergrabe, Anreize für irreguläre Migration schaffe, „kriminelle Schlepperorganisationen“ unterstütze und nicht Bedürftigen helfe, sondern vor allem jenen, „die über das nötige Geld zur Bezahlung der Schlepper verfügen“. Außerdem habe man die langfristigen Konsequenzen der entsprechenden Maßnahmen nicht bedacht.

Hintergrund

Körtner ist neben den evangelischen Theologen Günter Thomas und Richard Schröder einer der führenden Vertreter verantwortungsethischer Positionen im deutschsprachigen Protestantismus in Bezug auf Migrationsfragen.

In früheren Äußerungen hatte Körtner kritisiert, dass sich im Protestantismus die Position durchgesetzt habe, dass es „keinerlei Beschränkung in der Migration geben“ dürfe, Einwanderung nach Europa „eine Art Grundrecht“ darstelle und „Europas Grenzpolitik abzulehnen“ sei. Man fördere dadurch eine „problematische Form von Migration“, die viele Menschen zu irregulärer Migration bewege, die keinen Anspruch auf Asyl in Europa hätten, und spiele „Schleusern in die Hände“. Die Kirche begebe sich durch die Förderung solcher Migration „in ein ganz bestimmtes ideologisches Milieu“. Kritik an dieser Position werde außerdem innerkirchlich kaum geduldet. Er kenne „eine ganze Reihe von Theologen, die so denken wie ich. Nur traut sich kaum einer, öffentlich Position zu beziehen.“

Die Äußerungen der EKD zu Migrationsthemen seien zudem „theologisch dürftig“. Weil das entsprechende Engagement nicht zu Ende gedacht und seine Konsequenzen ausgeblendet würden, praktiziere man eine falsche „Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit“. Staatliches Handeln müsse sich primär „an den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit“ ausrichten. Die Kirche vertrete hier „eine moralisierende Form von Politik“, die „letztlich unpolitisch ist“. In Migrationsfragen seien eine „Re-Politisierung der Religion“ und eine „Re-Theologisierung der Politik“ zu beobachten. Es gebe zudem eine Tendenz zur „Moralisierung“ bzw. zur „Perversion von Moral“ und zur „Übersteigerung von politischen Konflikten zu moralischen“. Das Motiv dahinter sei oft nicht das Streben nach dem Gemeinwohl, sondern der Wunsch, sich über andere Menschen zu erheben.

Bei Migrationsthemen sei eine zunehmende Polarisierung zwischen den Vertretern gesinnungs- und verantwortungsethischer Positionen zu beobachten. Gesinnungsethische Positionen, die „die keine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und sonstigen Migranten akzeptieren wollen“, seien fragwürdig, weil sie „mögliche Folgen für die Gesamtgesellschaft, das politische Gemeinwesen“ ausblendeten. Eine „verantwortungsethische Position“ könne jedoch „nicht darüber hinwegsehen, dass gerade der offene Verfassungsstaat ohne Grenzen und Begrenzungen nicht bestehen kann“. Ein Staat, der „für Zuwanderung offen ist“, müsse über drei Dinge verfügen: „Kontrolle über das Staatsgebiet, über die Zusammensetzung der Bevölkerung und über eine einheitliche Staatsgewalt“. Die Behauptung, dass die Außengrenzen eines Staates nicht wirksam kontrolliert werden könnten, komme „einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich“.

Die Vertreter gesinnungsethischer Positionen neigten dazu, Kritikern zu unterstellen, dass sie die Rettung von Menschen in Not ablehnten. Dies sei unaufrichtig. Die Folgen der „Willkommenskultur“, die unter anderem das „Erstarken rechter und fremdenfeindlicher Parteien in ganz Europa gefördert“ habe, würden von ihnen außerdem „heruntergespielt oder einseitig einer rassistischen ‚rechten‘ Gesinnung angelastet“. Gesinnungsethiker hätten zudem eine Neigung zu Überheblichkeit, Intoleranz und Verweigerung notwendiger Debatten. Wer ihre Position nicht teile, werde von ihnen häufig als „Rechter und Rassist“ denunziert.

Weitere Impulse der christlichen Soziallehre zum Thema Migration haben wir hier zusammengestellt.