Egbert Jahn: Die Symbiose zwischen Organisierter Kriminalität und „Seenotrettung“

Iwan Konstantinowitsch Aiwasowski - Nordseesturm (gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Egbert Jahn lehrte zuletzt an der Universität Mannheim. In einem aktuellen Aufsatz kritisiert er das Zusammenwirken zwischen Organisierter Kriminalität und Migrationsaktivisten bei der Verbringung irregulärer Migranten nach Europa im Rahmen der „Seenotrettung“. Diese beruhe auf einer „sich barbarisch auswirkenden Moral“, welche die Organisierte Kriminalität gestärkt und zu tausenden Toten geführt habe.1

Die Symbiose zwischen Organisierter Kriminalität und „Seenotrettung“

Die gegenwärtigen migrationspolitischen Ansätze europäischer Staaten seien nicht auf die Tatsache wachsender Migrationsbewegungen eingestellt. Vorhandene Lücken in Strategie, Gesetzgebung und Grenzschutzmaßnahmen würden von Akteuren der Organisierten Kriminalität und irregulären Migranten zur „absichtlichen oder fahrlässigen Erzeugung von Seenot“ genutzt. Dies sei mit Akten des „fahrlässigen Tötens“ verbunden.

Die von Teilen der Kirche in Deutschland geförderte „Seenotrettung“, aber auch die bis März 2019 offiziell zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eingesetzten Marinekräfte der EUNAVFOR MED unterstützen dies, weil die durch sie geleistete Verbringung irregulärer Migranten nach Europa Teil des Geschäftsmodells der Organisierten Kriminalität seien. Ohne die Verbringung nach Europa gäbe es keine Nachfrage für dieses Angebot. Es gebe eine „Symbiose“ zwischen Seenotrettern und Organisierter Kriminalität, deren Geschäft seit dem Ende von EUNAVFOR MED „existentiell abhängig von den Seenotrettern“ sei, „die für sie die moralische Erpressung einiger EU-Staaten betreiben, um sie dazu zu bewegen, die Geretteten aufzunehmen“.

Diejenigen, die sich als Retter und Helfer wahrnähmen, hätten im Rahmen der Durchsetzung ihrer „sich barbarisch auswirkenden Moral“ Anreize dafür geschaffen, dass Menschen die Dienste der Organisierten Kriminalität nutzen, um unter Inkaufnahme hoher Risiken nach Europa zu gelangen. Dies habe in den vergangenen Jahren nicht nur die Organisierte Kriminalität gestärkt, sondern auch zu mehreren tausend Toten geführt. Denjenigen, die das Geld für Schlepper nicht aufbringen könnten, werde hingegen nicht geholfen.

Sozialethisch verantwortliche Lösungen für das Problem irregulärer Migration

Die von Migrationsaktivisten geforderte Verbringung aller Migranten aus Nordafrika nach Europa im Rahmen eines „Menschenrechts auf Migration“ würde die Lage weiter verschlechtern, weil dies eine „neue und viel umfangreichere Massenflucht aus zahlreichen subsaharischen Ländern zur Folge hätte.“ Es gebe jedoch Alternativen, die zugleich die Kontrolle irregulärer Migration ermöglichten, Anreize für diese reduzierten, die Organisierte Kriminalität schwächten, Menschen vor dem Ertrinken bewahrten und sowohl das Recht auf Asyl als auch die Rettung von in Seenot geratenen Menschen als „selbstverständliches völkerrechtliches und moralisches Gebot“ unangetastet ließen.

  • Die absichtlich oder fahrlässig in Seenot geratenen Menschen müssten dazu zunächst „alle in das Land zurückgebracht“ werden, „von dem aus sie sich in Seenot begeben haben“. Dadurch würde „in kürzester Zeit das Massensterben im Mittelmeer beendet“, weil das Motiv beseitigt werde, das diese Lage herbeigeführt habe.
  • Gleichzeitig könnten irreguläre Migranten, die nach Europa reisen wollen, in durch den UNHCR zu errichtende und zu betreibende Lager in Libyen verbracht werden, wo über ihre Asylanträge entschieden würde. Dies würde Migrationsanreize für Personen beseitigen, bei denen keine Asylgründe vorlägen, und zugleich den zum Teil mit individuellen Härten für die Betroffenen verbunden Rückführungen im Fall negativer Asylentscheidungen in Europa vermeiden. Alternativ dazu könnten „exterritoriale Flüchtlingssiedlungen“ inner- oder außerhalb Europas errichtet werden, die diese Funktion erfüllen.

Hintergrund

Der evangelische Theologe und Sozialethiker Ulrich H. J. Körtner hatte das Konzept der „Seenotrettung“ kürzlich aus der Perspektive der christlichen Soziallehre kritisiert und auf ähnliche Sachverhalte hingewiesen wie Jahn.

Jahn geriet 2019 unter Druck seitens des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften der Universität Frankfurt, nachdem er seine oben beschriebenen Gedanken bei einem Werkstattgespräch der CDU vorgestellt hatte. Aktivisten unterstellten ihm daraufhin, „er wolle Schutzsuchende ins Niemandsland abschieben und billigend in Kauf nehmen, dass ihnen außerhalb der ihnen zugedachten Siedlungen der Hungertod drohe“. Die Universität ergriff anschließend Maßnahmen gegen ihn, weil er sich „laut Presseberichten menschenverachtend geäußert“ habe.2 So wurden etwa zeitweise seine Internetpräsenz gelöscht und seine Veranstaltungen aus dem regulären Vorlesungsverzeichnis entfernt. Erst nach öffentlicher Kritik, die den Vorgang als Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft wahrnahm, wurden diese Maßnahmen wieder rückgängig gemacht.3

Weitere auf der Soziallehre beruhende Impulse zum Thema Migration haben wir hier zusammengestellt.

Quellen

  1. Egbert Jahn: „Die Symbiose von Schleppern und Seenotrettern beenden!“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.02.2020.
  2. „‚Fundamentale Verletzung der Lehrfreiheit'“. Nach dem Streit um seine Flüchtlingsthesen ist der Politologe Egbert Jahn noch immer verärgert über die Uni Frankfurt“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.07.2019.
  3. „Im Gespräch: Egbert Jahn, Politologe und Dozent in Frankfurt. ‚Ich schien plötzlich ein universitäres Nichts zu sein'“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.04.2019.