Eckhard Jesse: Der drohende Verlust des antitotalitären Konsenses in Deutschland

Nicolas-Antoine Taunay - Triumph der Guillotine (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse gilt als einer der führenden Extremismusforscher in Deutschland und lehrte zuletzt an der TU Chemnitz. In einem aktuellen Interview warnt er vor einem drohenden Verlust des antitotalitären und antiextremistischen Konsenses in Deutschland.1

Das „Prinzip der Äquidistanz“ gegenüber Rechts- und Linksextremismus gehe auf das „Konzept der streitbaren Demokratie zurück“. Der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat lehne „extremistische Strömungen von rechts und links außen ab“:

„Das heißt prinzipiell: gleicher Abstand zu rechts und links außen, gleicher Abstand auch zu anderen Formen des Extremismus wie dem Islamismus. Es gibt keinen ‚guten‘ Extremismus […]. Unsere Demokratie hat Gegner, ja Feinde, wobei sie ein hohes Maß an Liberalität sichern muss: In einer offenen Gesellschaft schießt man nicht mit Kanonen auf Spatzen. Diese Form der Äquidistanz kann angewendet werden auf gewalttätige Extremisten, auf nichtgewalttätige Extremisten, auf Parteien, auf Intellektuelle. Zweierlei Maß verbietet sich.“

Der „Kampf gegen rechts“ finde jedoch „keinen Widerpart im ‚Kampf gegen links‘“, während „Rechts“ immer häufiger mit „rechtsextrem“ gleichgesetzt werde. Die Sozialdemokratie habe sich bereits vor längerer Zeit vom antitotalitären Konsens abgewandt und diesen durch die Forderung nach einem „antirechtsextremistischen“ Konsens ersetzt. Wenn nun auch die Christdemokraten diesen Weg gingen und ihre Distanz gegenüber einer Partei aufgäben, die in Teilen einen „Systemwechsel“ anstrebe, in der DDR keinen „Unrechtsstaat“ erkennen wolle und „eng mit der Antifa kooperiert“, dann wäre dies tatsächlich der „Dammbruch“ für die freiheitliche Gesellschaft, von dem derzeit in anderem Kontext gesprochen würde.

Hintergrund

Jesse hatte bereits vor einiger Zeit gewarnt, dass linksradikalen und linksextremen Akteuren und Tendenzen in Deutschland zunehmend mit Verharmlosung begegnet werde. Entsprechende Akteure würden seitens Staat und Zivilgesellschaft in immer größerem Maße als Partner akzeptiert, etwa bei Kampagnen gegen das rechte Spektrum. Gleichzeitig werde der „Kreis des moralisch Suspekten“ laufend ausgeweitet und zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ häufig nicht mehr ausreichend differenziert. „Gegenüber links“ dominiere „Inklusion, gegenüber rechts Exklusion.“. Durch „die kulturrevolutionäre Bewegung“ der 68er sei „der antiextremistische Konsens zugunsten eines antifaschistischen zurückgedrängt worden“. Der Schutz der freiheitlichen politischen Ordnung erfordere jedoch die Zurückweisung aller extremistischen Ideologien. Wer eine extremistische Ideologie mit Hilfe einer anderen bekämpfen wolle, „treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus“.

Bewertung und Folgerungen

Der antitotalitäre Konsens, auf dem die Nachkriegsordnung Westeuropas beruht, geht wesentlich auf Impulse der christlichen Soziallehre zurück. Diese stellt den utopischen Ideologien der Moderne, welche die Grundlage für Totalitarismus und Extremismus bilden, einen auf dem Gedanken der Menschenwürde sowie auf Realismus und historischem Erfahrungswissen beruhenden Entwurf entgegen.

Erzbischof Georg Gänswein hatte in diesem Zusammenhang betont, dass es christliche Konservative wie Konrad Adenauer (1876-1967) waren, die Deutschland nach dem durch die totalitäre Ideologie des Nationalsozialismus herbeigeführten Zivilisationsbruch und angesichts der damals noch präsenten Bedrohung durch den Kommunismus „wieder ganz neu im freiheitlichen Wertesystem“ des Abendlandes verankerten.

Dem Historiker Axel Schildt zufolge sei das politische Klima der frühen Bundesrepublik als Antwort auf die Erfahrungen mit totalitären Ideologien vom abendländischen Gedanken geprägt gewesen.2 Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Adenauer erklärt, „dass nur eine Demokratie, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung, in dem christlichen Naturrecht, in den Grundsätzen der christlichen Ethik wurzelt, die große erzieherische Aufgabe am deutschen Volk erfüllen und seinen Wiederaufstieg herbeiführen kann“.3

Der Politikwissenschaftler Eric Voegelin (1901-1985) warnte, dass alle Gesellschaften, die sich von der christlichen Grundlage ihrer Kultur trennen, dazu neigten, sich in eine totalitäre Richtung zu entwickeln. In ihnen würden utopisch ausgerichtete Ideologien das religiöse Vakuum ausfüllen. Diesen mangele es jedoch am harten Realismus christlicher Weltanschauung. Sie gingen von einer „Traumwelt“ aus, die sie mit staatlichen Mitteln gegen alle historische Erfahrung und gegen die Natur des Menschen zu errichten versuchten.

Dieses Problem sei nicht auf linksextreme und rechtsextreme Ideologien beschränkt. Die Gesellschaften des Westens seien zunehmend von der „unheimlichen, geisterhaften Atmosphäre eines Irrenhauses“ geprägt. Auf die Ansprache der wachsenden Herausforderungen würden ihre Eliten mit Ritualen moralischer Entrüstung reagieren. Je größer die Diskrepanz zwischen den Versprechen der herrschenden progressiven Ideologien und der Wirklichkeit werde, desto stärker würden sich diese Ideologien radikalisieren und gegen jene richten, deren Widerspruch als Ursache des Ausbleibens der versprochenen utopischen Zustände dargestellt werde. Die „Endform der progressiven Zivilisation“ werde ein neuer Totalitarismus sein.4

Angesichts dieser Bedrohung kommt der christlichen Soziallehre eine besondere Bedeutung zu. Sie hat sich als Grundlage für die erfolgreiche Selbstbehauptung freiheitlicher Gesellschaften in schwierigen Zeiten bewährt und kann die Gemeinwesen Europas gegen das Wirken aller totalitären und extremistischen Ideologien und Akteure stärken.

Quellen

  1. „‚Zweierlei Maß verbietet sich‘“, Frankfurter Allgemeine Woche, 14.02.2020.
  2. Axel Schildt: „Das ‚christliche Abendland‘ als Zentrum politischer Integration in der Frühzeit der Ära Adenauer“, in: Tilman Mayer (Hrsg.): Medienmacht und Öffentlichkeit in der Ära Adenauer, Bonn 2009, S. 398.
  3. Hans-Peter Schwarz (Hrsg.): Konrad Adenauer: Reden 1917–1967. Eine Auswahl, Stuttgart 1975, S. 87 f.
  4. Eric Voegelin: Die Neue Wissenschaft der Politik, München 2004.