Hans-Peter Schwarz: Die Kontrolle von Migration als Forderung politischer Tugend

Ambrogio Lorenzetti - Die Gerechtigkeit (Detail aus 'Die Allegorie der guten Regierung', Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz (1934-2017) gehörte zu den bedeutendsten Vertretern der realistischen Schule dieser Disziplin in Deutschland1 und lehrte zuletzt an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. In seinem 2017 erschienenen letzten Werk mit dem Titel „Die neue Völkerwanderung nach Europa“ tritt er für eine stärkere Kontrolle von Migration ein. Dabei berief er sich auf klassische politische Tugenden wie Klugheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie auf das Gemeinwohlprinzip.

Irreguläre Migration als existenzielle strategische Herausforderung für Deutschland und Europa

Schwarz kritisiert, dass es falsch sei, die seit ca. 2015 verstärkt stattfindende irreguläre Migration primär als temporäre humanitäre Herausforderung zu verstehen. Tatsächlich handele es sich um eine langfristige, existenzielle strategische Herausforderung. Diese sei Folge der Tatsache, dass Europa einen Raum der Ordnung und des Wohlstands darstelle, an dessen Peripherie eine „muslimische Krisenzone“ sowie die gescheiterten Staaten Subsahara-Afrikas lägen.2 Politische Dysfunktionalität, Kleptokratien, Überbevölkerung, nicht endende Bürgerkriege und gescheiterte westliche Interventionen hätten Bedingungen erzeugt, in deren Folge langfristig ein hoher Migrationsdruck auf Europa zu erwarten sei.3

Die mit dieser strategischen Lage verbundenen Herausforderungen seien lange unterschätzt oder ausgeblendet worden, weshalb notwendige präventive Maßnahmen unterblieben seien. Europa befinde sich daher gegenwärtig „inmitten eines urplötzlich hereingebrochenen, unvergleichlichen und völlig neuartigen Vorgangs, dessen Einordnung erst begonnen hat“. Man habe es mit einer „Völkerwanderung“ zu tun, welche die Institutionen und möglicherweise auch die Gesellschaften Europas überfordern könnte.4 Das Scheitern beim Erkennen dieser Lage werde wahrscheinlich Konsequenzen nach sich ziehen, die über viele Generationen hinweg nachwirken könnten.5

Die Kontrolle von Migration als Forderung von Gemeinwohl, Gerechtigkeit und Solidarität

Schwarz bezieht sich auf die Gemeinwohldefinition Joseph Frankels. Diesem zufolge bestehe das Gemeinwohl bzw. das nationale Interesse im „Wohlergehen der Nation“, in der „Erhaltung der nationalen Lebensart“ und in der Bewahrung der politischen Ordnung.6 In freiheitlichen Demokratien komme außerdem laut Schwarz dem „Schutz des Staatsvolks“ aufgrund des Gedankens der Volkssouveränität in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Dies käme auch im Amtseid der höchsten Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck. Das Grundgesetz verpflichte diese darauf, dass sie ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“. Dies gelte auch für den Umgang mit Migration.7

Gerecht und solidarisch handelt in diesem Sinne eine Politik, die ihre Pflicht gegenüber dem Souverän erfüllt. In Deutschland gebe es jedoch im Zusammenhang mit Migrationsfragen eine „fehlende Härte“ der politischen Elite bei der Verteidigung des Gemeinwohls.8 Die Ideologie „global orientierter Barmherzigkeit“9 und die „Ethik des humanitären Universalismus“ würden im Gegensatz zum Gemeinwohlprinzip bzw. zum „Ethos des demokratischen Verfassungsstaats“ stehen, der „vorrangig den Bürgerrechten und dem Schutz seiner eigenen Staatsbürger verpflichtet ist“.10 In der Migrationsdebatte in Deutschland würden jedoch oft diejenigen „den Beifall der Wohlmeinenden ernten“, die „niemandem verantwortlich sind“.11

Der Klugheitsmangel politischer Eliten in Europa

Die gegenwärtige Lage sei auch eine Folge eines Mangels an politischer Klugheit in den politischen Eliten Europas. Mit den Folgen der Migrationskrise sei das eingetreten, was Walter Lippmann als „die Ermordung einer schönen Theorie durch eine Bande brutaler Fakten“ bezeichnet hatte.12

Die politische Tugend der Klugheit rechne grundsätzlich mit dem Ernstfall und beruhe auf einem „klarem Bewußtsein für drohende Gefahren“.13 Die oben beschriebenen Herausforderungen seien jedoch nicht auf kluge Akteure, sondern auf die „mediokren, gefahrenblinden Eliten“ Europas gestoßen.14 Allgemein herrsche in diesen Eliten ein „mangelnder Gefahreninstinkt“ vor.15 „Frivoler Optimismus und gutbürgerliche Gefahrenblindheit“ seien deren vorherrschenden Reaktionen auf die neue Lage gewesen.16

Das „Loblied auf ein Europa der offenen Grenzen“ sei Teil der „Dummheiten und Fehleinschätzungen“ sowie der naiven Weltbilder gewesen, welche die Existenz von existenziellen strategischen Herausforderungen in den vergangenen Jahrzehnten weitestgehend ausgeblendet hätten.17 Man habe sich den „Ernstfall nicht mehr vorstellen“ wollen und jegliche Vorkehrungen für diesen unterlassen.18

  • Die Risiken politischer Entscheidungen im Zusammenhang mit Migration, etwa die Abschaffung von Grenzkontrollen, seien nie angemessen betrachtet worden.19 Die „ganz offensichtliche Möglichkeit auch nur anzusprechen, daß sich unter den Flüchtlingen dschihadistische Kämpfer befinden könnten“, sei außerdem in der „deutschen Öffentlichkeit im Sommer und Herbst 2015 geradezu verpönt“ gewesen.20 Das Ergebnis sei, dass die Institutionen Deutschland und anderer europäischer Staaten gegenüber den entsprechenden Herausforderungen als  „Schönwetter-Anlagen“ gestaltet worden seien, „nicht krisenfest, lebensfremd und zum Kontrollverlust führend“.21
  • Die „sentimentalen“ Regierungen Europas setzten zudem die zur Verfügung stehenden Seestreitkräfte nicht zur Sicherung der EU-Außengrenzen ein, sondern hätten diese zu „einem ganz unentbehrlichen Zwischenglied in der Schleuserkette umfunktioniert“. Hier fände ein „von moralischem Getöse überdecktes Zwischenspiel zwischen kriminellen Organisationen und schwächlichen Regierungen“ statt, das irreguläre Migration erst zu einer Massenbewegung habe werden lassen. lassen.22
  • Ein Ausdruck mangelnder politischer Klugheit seien auch die gescheiterten westlichen Interventionen, durch die Staaten wie der Irak, Syrien und Libyen erst zu failed states geworden seien. Muammar al-Gaddafis Warnung, dass der Westen durch sein Handeln „die Tore der Hölle eröffnen“ werde, habe sich bestätigt.23

Es sei vor diesem Hintergrund erforderlich, dass sich die politischen Eliten Europas wieder „ein vernünftiges Gefahrenbewußtsein“ aneignen.24

Das Problem des Klugheitsmangels sei jedoch nicht nur auf Eliten beschränkt, sondern präge auch die Öffentlichkeit sowie wesentliche Teile der politischen Opposition. Die Lage in Deutschland sei davon geprägt, dass „in den Extrempositionen des politischen Spektrums die Narren auf den Tischen tanzen: einerseits die Wiedergänger atavistischer völkischer Verirrungen, andererseits die gesinnungsethischen Befürworter uneingeschränkter Masseneinwanderung via Asyl, mit denen auch kein Staat zu machen ist“.25

Hintergrund und Bewertung

Der Historiker Dietmar Süß kritisierte, dass die Darlegungen des Autors nicht hinreichend christlich fundiert sei bzw. dass sie von einem Mangel an Barmherzigkeit geprägt seien.26 Diese Kritik beruht jedoch auf einem fundamentalen Missverständnis der christlichen Soziallehre, die auch innerhalb der Kirche in Deutschlands oftmals mit Gesinnungsethik gleichgesetzt wird.

Barmherzigkeit ist aus der Sicht der christlichen Soziallehre eine individuelle und keine politische Tugend. Ein Staat muss demnach in erster Linie gerecht handeln, also im Sinne der Menschen, gegenüber denen er verantwortlich ist. Dazu muss ein Staat auf kluge, der Lage angemessene Weise nach dem Gemeinwohl streben.

Barmherzigkeit im Sinne von Hilfe für Menschen in humanitären Notlagen ist aus der Sicht der christlichen Soziallehre primär eine private bzw. zivilgesellschaftliche Aufgabe, die dann zu bejahen ist, wenn sie im Sinne des Gemeinwohls geleistet wird. Wo auf Kosten des Gemeinwohls gehandelt wird, verstößt dies jedoch gegen die Forderungen nach Gerechtigkeit und Solidarität. Der evangelische Theologe Günter Thomas hatte in diesem Zusammenhang die Verbringung irregulärer Migranten nach Europa im Zug der sog. „Seenotrettung“ als „ökonomisch unverschämt“ kritisiert, da „die mittelfristigen Folgen des kirchlichen Handelns ungefragt der Allgemeinheit aufgebürdet werden„.27

Eine auf der christlichen Soziallehre beruhende Position zur gemeinwohlorientierten Gestaltung von Migration haben wir hier vorgestellt. Die Vermittlung einer entsprechenden klassischen politischen Tugend- und Verantwortungsethik könnte Teil der „Schule des strategischen Denkens“ sein, deren Gründung der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld kürzlich angeregt hatte.

Quellen

  1. Dominik Geppert/Hans Jörg Hennecke (Hrsg.): „Der realistische Beobachter der Außenpolitik: Hans-Peter Schwarz als Doyen der Zeitgeschichte und der Wissenschaft von der Politik“, in: Dies.: Interessen, Werte, Verantwortung. Deutsche Außenpolitik zwischen Nationalstaat, Europa und dem Westen. Zur Erinnerung an Hans-Peter Schwarz, Paderborn 2019, S. 11-17.
  2. Hans-Peter Schwarz: Die neue Völkerwanderung nach Europa, München 2017, S. 164-165.
  3. Ebd., S. 163.
  4. Ebd., S. 38-39.
  5. Ebd., S. 163.
  6. Zit. nach Ebd., S. 201.
  7. Ebd., S. 205.
  8. Ebd., S. 109.
  9. Ebd., S. 100
  10. Ebd., S. 204.
  11. Ebd., S. 113.
  12. Zit. nach Ebd., S. 15.
  13. Ebd., S. 96.
  14. Ebd., S. 9.
  15. Ebd., S. 109.
  16. Ebd., S. 13.
  17. Ebd., S. 13-14.
  18. Ebd., S. 96-97.
  19. Ebd., S. 57.
  20. Ebd., S. 179.
  21. Ebd., S. 45.
  22. Ebd., S. 113.
  23. Ebd., S. 33.
  24. Ebd. 13.
  25. Ebd., S. 207.
  26. Dietmar Süß: „Alle Schotten dicht“, Süddeutsche Zeitung, 21.03.2017.
  27. „Soll man für das EKD-Rettungsschiff spenden?“, idea.de, 10.12.2019.

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