Frankreich: Neue Studie analysiert islamistische Subversionsstrategien

Józef Brandt - Die Schlacht von Wien (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Bernard Rougier hat neue Erkenntnisse über islamistische Subversion in französischen Großstädten vorgelegt. Einer unter seiner Leitung erstellten Studie zufolge würden sowohl salafistische Islamisten als auch Akteure aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft in Folge gezielter Subversion zunehmend ganze Stadtteile kontrollieren und dort Parallelgesellschaften errichten. Laut Erkenntnissen des französischen Inlandsnachrichtendienstes DGSI befänden sich gegenwärtig rund 150 Stadtviertel in Frankreich unter der Kontrolle von Islamisten.

  • Der Sozialwissenschaftler Gilles Kepel, der als einer der weltweit führenden Islamismusexperten gilt, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Kulturkampf“, bei dem vor allem salafistische Islamisten Enklaven innerhalb der Gesellschaft schaffen würden. Dazu würden Salafisten Rougier zufolge vor allem Angehörige der muslimischen Unterschicht in sozial schwachen Stadtteilen mit der Botschaft mobilisieren, dass sie einen „triumphalen Kampf gegen die Ungläubigen“ führen und „zu einer Eliten“ gehören könnten.
  • Salafisten würden in den entsprechenden Stadtteilen außerdem Regelungen des islamischen Rechts durchsetzen, etwa islamische Bekleidungsvorschriften für Frauen. Frauen, die diese nicht befolgten, würden geschlagen, vergewaltigt oder auf andere Weise Ziel krimineller Übergriffe werden. Laut Kepel gebe es in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit zwischen Salafisten und Strukturen der Organisierten Kriminalität. Diese würde durch salafistische Prediger eine islamische Legitimation erhalten, da es in deren Wahrnehmung „gottgefällig“ sei, „Drogen an die Ungläubigen verkaufen, weil die damit zugrunde gerichtet werden“. Diese Strukturen würden im Gegenzug islamisches Recht gewaltsam oder durch die Androhung von Gewalt durchsetzen.
  • So gelinge es Islamisten, das gesellschaftliche Leben in den betroffenen Stadtteilen unter ihre Kontrolle zu bringen und gegenüber dem Staat als Repräsentanten der muslimischen Bevölkerung aufzutreten. Laut Rougier verschiebe sich in Folge dieser Entwicklung „das Kräfteverhältnis mit den staatlichen Institutionen immer mehr“. Kepel zufolge würden Politiker zudem mit Islamisten kooperieren, weil sie „fürchten als islamfeindlich dazustehen“. Außerdem würden Islamisten im Gegenzug für die Erfüllung ihrer Forderungen zuverlässig Wähler für kooperative Politiker mobilisieren. Solche Forderungen würden die Vergabe von strategisch wichtigen Posten in Stadtverwaltungen oder die Vergabe von öffentlichen Mitteln an islamistische Organisationen umfassen. Rougier spricht in diesem Zusammenhang von islamistischer Subversion der Verwaltung.

Rougier schätzt die Zahl der salafistischen Aktivisten in Frankreich auf rund 50.000 Personen. Durch professionelle Strukturen und Vorgehensweisen, die sich am Vorbild kommunistischer Kaderorganisationen orientierten, gelinge es ihnen, ein hohes Maß an Einfluss über die muslimische Bevölkerung in größeren Städten auszuüben. Die mehr als hundert salafistischen Moscheen des Landes würden als Ausbildungszentren für Aktivisten sowie als Zentren der Infrastruktur der islamistischen Gegengesellschaft dienen.

Während sich Salafisten vor allem auf kulturelle Fragen bzw. auf die Durchsetzung islamischen Rechts konzentrierten, würden sich Akteure aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft vor allem politischen Aktivismus betreiben und versuchen, politischen Einfluss mit Schwerpunkt auf kommunaler Ebene zu gewinnen, wobei sie mit linksgerichteten Organisationen zusammenarbeiteten. Langfristig strebe man die politische Mobilisierung von Muslimen zur Durchsetzung islamistischer Ziele im Rahmen einer Partei an. Man werde dazu voraussichtlich versuchen, Anschluss an linksgerichtete Parteien zu finden, die ihrerseits ein Interesse an der Mobilisierung von Migranten hätten.

Der Politikwissenschaftler Hakim El Karoui griff die Erkenntnisse Rougiers auf und kritisierte, dass in der öffentlichen Diskussion in Frankreich eine Debatte über die Bedrohung der Gesellschaft durch islamistische Aktivitäten häufig aufgrund der Angst unterbleibe, dass Muslime dadurch stigmatisiert werden könnten. Dies sei „schwerwiegender Fehler“. Nicht-islamistische Muslime seien die ersten Ziele und Opfer der Islamisten.

Investigative Journalisten hatten 2019 am Beispiel der Aktivitäten der Organisation „Qatar Charity“ offengelegt, wie halbstaatliche Organisationen aus arabischen Staaten der Golfregion die oben beschriebene Infrastruktur aus Moscheen und islamischen Kulturzentren in Europa finanzieren. Sie wiesen dabei nach, dass auch von Parteien und Kirchen als Dialogpartner betrachtete islamische Akteure in Deutschland in Verbindung zu diesen Strukturen stehen.

Hintergrund

Bereits 2017 hatte Kepel vor einer Balkanisierung Europas entlang religiöser und ethnischer Linien gewarnt, in deren Verlauf militante islamistische Kräfte erstarken würden, was langfristig zu Konflikten führen könne. Islamistische Strömungen im Islam bildeten zunehmend die Grundlage einer Gegenidentität, die sich über die Ablehnung europäischer Kultur definiere und laufend weiter radikalisiere. Jüngere Muslime seien häufig schlechter integriert als die Generation ihrer Eltern und würden tendenziell radikalen Islamvorstellungen anhängen. Zwischen einem Viertel und einem Drittel der Muslime in Frankreich sei islamistisch eingestellt. Eine 2018 erschienene Studie der Soziologen Anne Muxel und Olivier Galland kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass rund ein Drittel der jüngere Muslime in Frankreich dem islamistischen Spektrum zuzuordnen seien.

  • Der Soziologe Farhad Khosrokhavar sprach in diesem Zusammenhang von der Entstehung „dschihadogener“ Räume nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Staaten West- und Mitteleuropas. Der Leiter des französischen Inlandsnachrichtendienstes DGSI, Patrick Calvar, sagte 2016 vor einem Untersuchungsausschuss, dass islamistische Aktivitäten und mögliche Reaktionen darauf seitens rechtsradikaler Akteure zu bürgerkriegsartigen Konflikten in Frankreich führen könnten.
  • Der Soziologe Mouhanad Khorchide warnte, dass der Islam vor allem für junge Muslime in Europa zunehmend eine „identitäre Dimension“ habe. Der identitäre Islam definiere sich vor allem über Feindbilder und bewirke, dass sich auch Teile der einheimischen Bevölkerungen als Reaktion auf diese Entwicklung radikalisierten. Die Ethnologin Susanne Schröter hatte diese Tendenzen im Kontext  der globalen Strategie des militanten Salafismus bzw. des Dschihadismus analysiert und vor Konflikten in Europa gewarnt.
  • Der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi hatte islamistische Subversionsstrategien in Deutschland beschrieben, die denen in Frankreich offenbar stark ähneln. Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban hatte die Entstehung ähnlicher Gegengesellschaften am Beispiel Deutschlands beschrieben. Eine 2018 erschienene Studie des „American Jewish Committee“ (AJC) schätzte den Anteil der Islamisten unter muslimischen Jugendlichen in Berlin auf rund 30-40 Prozent. Dieser Anteil nehme weiter zu, was mit zunehmender Feindseligkeit gegenüber Nichtmuslimen verbunden sei.

Die 2017 erschienene Studie „Global Trends – Paradox of Progress“ des amerikanischen „National Intelligence Council“ (NIC), einer Einrichtung amerikanischer Nachrichtendienste zur Analyse strategischer Fragen, prognostiziert Europa in den kommenden Jahrzehnten eine Reihe krisenhafter Entwicklungen. Unter Muslimen würden islamistische Tendenzen voraussichtlich weiter zunehmen, was durch ausbleibende Integrationserfolge verstärkt werden könnte. Daraus ergebe sich Potenzial für Konflikte. Auch Experten deutscher Sicherheitsbehörden warnten in diesem Zusammenhang vor einer „Instabilität unseres Landes“. Die verstärkte Migration von Muslimen nach Europa und ausbleibende Integration würden wahrscheinlich zur Bildung von Parallelgesellschaften, Zunahme von Extremismus und Konflikten führen. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes August Hanning erklärte, er halte „große gesellschaftliche Verwerfungen“ in Deutschland für möglich.

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