Thomas Biebricher: Der Verfall des christlichen Konservatismus in Deutschland

Louis Daguerre - Die Ruinen der Kapelle von Holyrood (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher forscht an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. In seinem jetzt erschienenen Buch „Geistig-moralische Wende – Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus“ setzt er sich mit dem Verfall des christlichen Konservatismus in Deutschland auseinander.

Seit den 1970er Jahren habe die deutsche Christdemokratie eine schrittweise „Neoliberalisierung“ sowie eine Abwendung vom konservativen Denken vollzogen, in deren Folge sie ihren christlich-konservativen Charakter zuletzt endgültig aufgegeben habe.

Die Ursache des Verfalls des Konservatismus

Die Ursache der Krise des Konservatismus in Deutschland sei nicht die Stärke seiner Gegner, sondern die Schwäche der deutschen Konservativen gewesen, deren Denken bereits in den späten 1960er Jahren „in seiner substanziellen Dimension weitgehend verbraucht“ und nicht dazu fähig gewesen sei, sich gegen progressive und liberale Ideologien zu behaupten.

Der damals vorherrschende Konservatismus habe nicht mehr über eine kulturelle Vision und einen damit verbundenen aktiven Gestaltungswillen verfügt, sondern habe sich darin erschöpft, die von anderen Kräften vorangetriebenen Veränderungen mit Verzögerung nachzuvollziehen. Die seitdem zu beobachtende „Dynamik des konservativen Niedergangs“ sei Teil einer Krise des Konservatismus, welche die gesamte westliche Welt erfasst habe.

Die Abwendung vom konservativen Denken in der deutschen Christdemokratie

Seit den 1970er Jahren habe sich die CDU schrittweise von großen Fragen sowie vom konservativen Denken abgewandt und den Austausch mit konservativen Denkern eingestellt.

  • Der Politikwissenschaftler Klaus Hornung habe in diesem Zusammenhang 1984 diagnostiziert, dass der Begriff der von Helmut Kohl in Aussicht gestellten konservativen „geistig-moralischen Wende“ nur das „Etikett auf einer leeren Flasche“ gewesen sei. Tatsächlich sei die CDU zu diesem Zeitpunkt bereits eine „sozialliberale Wirtschaftspartei“ gewesen.
  • Der Philosoph Günther Rohrmoser, der den Begriff der „geistig-moralischen Wende“ geprägt hatte, sprach damals von einem vollständigen Scheitern der CDU auf allen Gebieten mit Ausnahme der Deutschland- und Haushaltspolitik.
  • Seit den 1990er Jahren hätten konservative Denker gar keinen Bezug mehr zur CDU gehabt und sich außerhalb von ihr organisiert bzw. seien aus ihr herausgedrängt worden. Ratschläge seien nicht mehr bei „Spaemann, Lübbe oder anderen konservativen Intellektuellen“ gesucht worden, sondern bei Meinungs- und Wahlforschern.

Die intellektuelle Qualität der Amts- und Funktionsträger von CDU und CSU habe parallel dazu stetig abgenommen. Hier fehle mittlerweile durchgängig „die Fähigkeit, aus der Tiefe der konservativen Tradition zu schöpfen, um ehedem zum konservativen Kernbestand gehörende Positionen noch plausibel […] zu erläutern“. In der kurzen Debatte vor der faktischen Aufhebung des im Grundgesetz vorgesehenen besonderen Schutzes von Ehe und Familie sei zum Beispiel kein Vertreter der Unionsparteien noch dazu in der Lage gewesen, den christlich-konservativen Begriff von Ehe und Familie zu verteidigen. Es habe bei einzelnen Abgeordneten allenfalls noch zu einem „dürren Verweis“ auf den entsprechenden Artikel im Grundgesetz gereicht.

Die „Neoliberalisierung der Christdemokratie“

Den Bruch der CDU mit der konservativen Tradition datiert Biebricher auf die 1980er Jahre bzw. auf die Amtszeit Helmut Kohls. Damals habe sich die CDU zunehmend „begeistert über die Globalisierung der Ökonomie […] und den Imperativ allumfassender Flexibilität“ gezeigt.

  • Damals habe die Partei eine „Verengung zum Ökonomischen“ und eine Hinwendung zu materialistischer Ideologie vollzogen. In Folge dessen habe sie Deutschland nicht mehr als Nation und als Gemeinwesen, sondern nur noch als Wirtschaftsstandort betrachtet, der sich auf einen materialistischen „Gründungsmythos […] in Form von Wiederaufbau und Wirtschaftswunder“ stütze.
  • Der Neoliberalismus der CDU stelle eine Synthese zwischen den „Forderungen nach flexiblen Lebensentwürfen und Selbstverwirklichung der 68er“ und liberaler Ideologie dar, was insbesondere daran sichtbar werde, dass er den Menschen als hedonistischen Egoisten wahrnehme, dessen Existenz vor allem das Ziel habe, seine materiellen Bedürfnisse zu befriedigen.
  • Dieser Neoliberalismus sei weit entfernt vom konservativen Ordoliberalismus eines Walter Eucken, der die Verbindung von wirtschaftlichem Risiko und Haftung betone. Der Neoliberalismus hingegen fördere die Abwälzung dieser Risiken auf das Gemeinwesen und habe mit Unterstützung der CDU ein System der Umverteilung auf Kosten des Gemeinwohls geschaffen.

Die „älteren katholischen Kreisvorsitzenden“ hätten „stumm und verschlossen“ auf den Wandel ihrer Partei zu einem Akteur einer „entgrenzten Modernisierung“ reagiert. „Skepsis bezüglich der korrosiven Effekte jener hochdynamischen Wirtschaftsstruktur auf die Familie“ sei in der Partei kaum noch zu beobachten gewesen. Die CDU habe hier im Widerspruch zu den Prinzipien konservativen Denkens wesentlich zur Schaffung gesellschaftlicher Bedingungen beigetragen, welche „die langfristige Festlegung auf Familie in einer umfassend prekären Welt geradezu anachronistisch erschienen“ lassen.

Unter der Führung von Angela Merkel sei die Liberalisierung der Christdemokratie abgeschlossen worden. Die CDU habe sich hier auch in der Migrations- sowie in der Familienpolitik von ihren letzten konservativen Kernbeständen getrennt, als sie Deutschland zum multikulturellen Einwanderungsland und den Islam zu einem Teil von Deutschland erklärte.

Konservatismus außerhalb der Unionsparteien

Die Grünen seien mit ihrer Betonung des eigentlich konservativen Nachhaltigkeitsprinzips und ihrer Skepsis gegenüber dem liberalen Fortschrittsbegriff seit den 1980er Jahren erfolgreich gewesen, weil sie in das politische Vakuum hinein gestoßen seien, das die Neoliberalisierung der Unionsparteien geschaffen habe.

Es habe seit dem Beginn der neoliberalen Transformation von CDU und CSU zudem immer wieder Versuche gegeben, neue konservative Parteien zu gründen. Die Unionsparteien hätten dies bis 2013 mit einer „bewährten Taktik aus Totschweigen und Stigmatisieren“ bekämpft. Sie seien im Fall der AfD mit diesem Ansatz jedoch „überdeutlich gescheitert“, da die Entscheidung Angela Merkels zum Verzicht auf den Schutz der Grenzen Deutschlands gegen irreguläre Migration im Sommer 2015 und die Folgen dieser Entscheidung konservativen Widerstand in besonderem Maße mobilisiert hätten.

  • In den Unionsparteien habe es schon seit längerem eine Bruchlinie zwischen einem „urban-liberalen Flügel“ bzw. „Kosmopoliten, die scheinbar sowohl den materiellen Wohlstand, die innere Sicherheit wie auch die kulturelle Identität Deutschlands aufs Spiel zu setzen bereit waren“, und einem bürgerlichen Milieu gegeben, das mit den Folgen neoliberaler Politik leben müsse und dem gleichzeitig von den Liberalen Rückständigkeit vorgeworfen worden sei, wenn sie dies angesprochen hätten. Die Wahlerfolge der AfD seien ein Ausdruck dieses Bruches zwischen diesen Lagern.
  • Es sei jedoch noch offen, ob die AfD sich zu einer konservativen Nachfolgepartei von CDU und CSU entwickeln werde. In der AfD würden gegenwärtig konservative und andere, v.a. rechtspopulistische Strömungen miteinander konkurrieren. Es sei unklar, ob die Konservativen stark genug dazu seien, sich durchzusetzen und der Partei ihre Prägung zu geben. Möglicherweise „flackert hier nur in aller Heftigkeit noch einmal auf, was sich eigentlich in seiner Substanz erschöpft hat“.

Falls sich die Konservativen in der AfD nicht durchsetzten, drohe ein „Kollaps des politisch organisierten Konservatismus“ in Deutschland. Diese Krise des Konservatismus sei in der ganzen westlichen Welt zu beobachten und könne zu einer Krise der Demokratie werden, in der sich in diesem Fall nur noch Varianten des Neoliberalismus und des Populismus gegenüberstehen würden.

Perspektiven einer Erneuerung des Konservatismus

Eine Erneuerung des Konservatismus in Deutschland sei wenig wahrscheinlich, da dessen kulturelle Grundlage weitgehend verschwunden sei. Das christlich-konservative Milieu habe sich unter dem Druck der auch von den Unionsparteien geförderten „Urbanisierung, Säkularisierung und Globalisierung“ größtenteils aufgelöst. Seine Reste seien bereits in den 1990er Jahren in der CDU als rückständig bzw. „zu ländlich, zu katholisch, zu männlich und zu alt“ verachtet worden.

Es gebe außerdem kaum noch Denker oder Strukturen, von denen eine Erneuerung des Konservatismus ausgehen könne. Als konservativ geltende Publizisten wie Jan Fleischhauer seien „fest im Feld des liberalen Mainstreams verankerte Quotenrechte“, denen keine Erneuerung zuzutrauen sei, und auch von den Kirchen würden keine relevanten Impulse in diese Richtung mehr ausgehen.

Dennoch sei der Konservatismus noch nicht tot. Er existiere derzeit auch ohne die Abstützung auf eine Partei weiter und führe „ein Eigenleben in mitunter beträchtlicher Distanz zum politischen Betrieb“.