Matthias Herdegen: Das nationale Interesse und die Verteidigung des Gemeinwohls

Ambrogio Lorenzetti - Allegorie der guten Regierung (gemeinfrei)

Matthias Herdegen ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht sowie des Instituts für Völkerrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. In einem aktuellen Beitrag kritisiert er, dass die außen- und sicherheitspolitische Elite Deutschlands einem Denken folge, dass sie unfähig dazu mache, die Lage zu erkennen, in der sie sich bewege. Das Verständnis für das nationale Interesse sei hier nur schwach ausgeprägt. In Folge dieses Denkens sei die Fähigkeit des Gemeinwesens zur Selbstbehauptung gefährdet.

  • In Deutschland herrsche eine naive Sicht auf die Welt vor, die davon ausgehe, dass „alle Akteure von universellen Werten getrieben und möglichst uneigennützig um die besten Lösungen und Modelle der Kooperation ringen“ würden. Die „aktive Konfrontation mit einer gar nicht heilen Welt“ und die Anerkennung der sie prägenden Realitäten werde gemieden.
  • Den „Gang der Weltgeschichte“ stelle man sich „so ähnlich wie ein Verfahren vor einem deutschen Amtsgericht“ vor. Der Faktor Macht werde in der Betrachtung des Weltgeschehens vollständig ausgeblendet. Es gelte in Deutschland „immer noch als höchst suspekt, ja sogar unanständig, in Kategorien der nationalen Interessen zu argumentieren“.
  • Auch in existenziellen Fragen betrachte man es zunehmend als undenkbar, die erforderlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen. „Teile der deutschen Politik“ reagierten „geradezu schockiert, wenn man in der Kategorie legitimen nationalen Interesses argumentiert“, etwa in der Migrationsfrage. Die Vorstellung, dass es hier auch nationale Lösungen geben müsse, erscheine als undenkbar. Der „Lobgesang der Bundesregierung auf den Migrationspakt“ offenbare diesbezüglich eine „unbelehrbare, ja naive Einseitigkeit“.

Auch „die freiheitliche, rechtsstaatlich verfasste Gemeinschaft“ habe „ein elementares Interesse an der eigenen Sicherung“ und müsse dieses Interesse verteidigen.

Hintergrund: Das nationale Interesse und die katholische Soziallehre

Das im Sinne der christlichen Soziallehre definierte Konzept des nationalen Interesses beschreibt die Bedingungen, die gegeben sein müssen, damit ein Gemeinwesen sein Gemeinwohl erreichen kann. Diese einzelnen Bedingungen sind seine nationalen Interessen.1 Die Sicherheit des Gemeinwesens und seiner Mitglieder definiert die Soziallehre als einen wesentlichen Bestandteil des Gemeinwohls, dessen Sicherstellung die Pflicht des Staates sei.2 Nicht auf der Soziallehre beruhende Konzepte des nationalen Interesses, die meist auf das Denken des politischen Philosophen Niccolò Machiavelli zurückgehen, definieren das nationale Interesse als etwas, das auch auf Kosten des Gemeinwohls anderer Nationen durchzusetzen ist.

Quellen

  1. W. David Clinton: „The National Interest: Normative Foundations“, The Review of Politics, Vol. 48, No. 4 (Autumn, 1986), S. 495-519, hier: S. 500.
  2. KKK 1925