Martin Wagener: Sichere Grenzen als Beitrag zum Gemeinwohl

Domenico Cetto - Ansicht der Stadt Wien zur Zeit des Osmanensturms (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Martin Wagener lehrt an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste in Haar bei München. In seiner jetzt erschienenen Monographie „Deutschlands unsichere Grenze“ analysiert er das Phänomen der irregulären Migration aus sicherheitspolitischer Perspektive und untersucht die Frage, wie Staaten ihre Außengrenzen wirksam schützen können, um das Gemeinwohl sicherzustellen.

Anlass dazu ist der laut Wagener seit spätestens 2015 zu beobachtende „Kontrollverlust“ beim Schutz der EU-Außengrenzen. Auf Regierungsebene herrschten zudem ein ausgeprägtes Unvermögen sowie Unwille vor, entsprechende Herausforderungen zur Kenntnis zu nehmen und die zu ihrer Bewältigung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Offene Grenzen als sicherheitspolitische Herausforderung

Offene Grenzen würden dazu führen, dass „unerwünschte transnationale Akteure“ bzw. transnationale Bedrohungen ohne größere Hindernisse in Deutschland aktiv werden könnten, was mit gravierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen verbunden sei.

  • Zu den unmittelbar durch offene Grenzen begünstigten Herausforderungen gehörten islamistischer Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Zudem würden durch offene Grenzen indirekte Herausforderungen entstehen, darunter ein Anstieg der allgemeinen Kriminalität, eine Überdehnung der Sozialsysteme, die Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie der zunehmende Zerfall der EU und die Infragestellung der Fähigkeit europäischer Gesellschaften, „ihre Identität und ihre legitime Existenzberechtigung“ zu schützen.
  • Die gegenwärtige Politik der offenen Grenzen könne daher „langfristig zu einer Systemerschütterung“ und zu einer „Staatskrise“ führen.

Vor diesem Hintergrund seien Nationalstaaten und sichere Grenzen nicht überholt, wie Teile der Politikwissenschaft nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes gemeint hätten, sondern würden im Gegenteil an Bedeutung gewinnen. „Prozesse der Deterritorialisierung“ bzw. der Auflösung staatlicher Ordnung, die eine der Ursachen von Massenmigration seien, würden ihnen entgegenwirkende Prozesse der „Festigung von Territorialität“ erfordern.

Effektive Grenzsicherungssyteme als Antwort auf die Herausforderungen

Die Bewältigung der beschriebenen Herausforderungen erfordere ein „effektives Grenzsicherungssystem“. Den Schwerpunkt von Wageners Monographie stellt die Auswertung von vorhandenen Systemen der Grenzsicherung sowie der darauf beruhende Entwurf eines Systems zum wirksamen Schutz der deutschen Außengrenzen dar. Dabei verweist er am Rande auch darauf, dass der Vatikan „die älteste und mächtigste Mauer in Europa“ besitze.

Wagener setzt sich insbesondere mit der als Antwort auf palästinensischen Terrorismus errichteten israelischen Sperranlage auseinander, die in den Jahren ab 2003 zu einem Rückgang der Zahl der Anschläge in Israel um über 95 Prozent beigetragen und gleichzeitig sichere Arbeitsmigration ermöglicht habe. Dies könne ein Vorbild für die Wiederherstellung des Schutzes der deutschen Außengrenzen sein, die unter der Maßgabe durchgeführt werden müsse, Sicherheit zu gewährleisten, ohne „eine komplette Abschottung des Landes zu bewirken“ und erwünschte Migration unnötig zu erschweren.

Ein solches Systems stelle jedoch „kein Allheilmittel zur Bewältigung transnationaler Probleme“ dar und könne nur im Rahmen einer umfassenden Sicherheitsarchitektur wirksam sein, die neben funktionierender Strafverfolgung und Rückführung illegaler Migranten auch die Kontrolle sozialstaatlicher Anreize für Migration sowie Maßnahmen in den Herkunftsregionen irregulärer Migranten umfassen müsse.

Die Notwendigkeit von politischem Realismus in der Sicherheits- und Migrationsdebatte

Wagener geht jedoch davon aus, dass der von ihm entworfene Ansatz erst dann umsetzbar sein werde, „wenn der politische Leidensdruck größer wird“. Gegenwärtig werde das Lagebild noch von „Wunschdenken“ geprägt, u. a. was die Integrierbarkeit eines Großteils der irregulären Migranten oder die Dimensionen des auf Europa lastenden Migrationsdrucks angehe.

Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, die frühzeitig vor größeren Migrationsbewegungen nach Europa und deren Folgen gewarnt hätten, seien von der Politik weitgehend ignoriert worden. Er bezweifele, dass seitens der Politik diesbezügliche „Warnungen der Nachrichtendienste oder von Wissenschaftlern überhaupt gewünscht sind“. Die Tatsache, dass nach verzerrender Berichterstattung über Wageners Buch durch öffentlich-rechtliche Medien Extremismusvorwürfe gegen ihn erhoben wurden, kann als Bestätigung dieser Zweifel verstanden werden.

Es sei eine politische Grundsatzentscheidung darüber erforderlich, ob Deutschland durch irreguläre Migration eine multikulturelle Gesellschaft unter Inkaufnahme der damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen werden solle oder ob es „sein kulturelles Erbe und auch seine spezifischen nationalen Eigenarten“ für schützenswert halte. Falls dies nicht der Fall sei, sei auch kein Schutz der Außengrenzen erforderlich.

Humanitäre Aspekte eines wirksamen Grenzschutzes

Sichere Grenzen und ein funktionierender Staat seien Voraussetzungen dafür, dass Deutschland dazu in der Lage sei, sich mit globalen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Vom humanitären Gesichtspunkt aus sei es besser, die vorhandenen Ressourcen nicht für die Bewältigung von Migrationsfolgen in Deutschland einzusetzen, sondern für Maßnahmen in den Regionen, die Ursprung irregulärer Migration seien.

Der Schutz der Grenzen einerseits und humanitäres Handeln bzw. die Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration würden einander daher nicht ausschließen, sondern einander bedingen:

„Es darf nicht übersehen werden, dass die Fähigkeit zur Schaffung kollektiver globaler Güter Stärke voraussetzt. Daraus lässt sich nur eine Schlussfolgerung ziehen, die weit jenseits des derzeitigen Diskurses liegt: Wenn Deutschland langfristig eine zivile Macht bleiben möchte, dann muss es zur Burg werden, bei der im Bedarfsfall die Zugbrücken hochgezogen werden können.“1

Wenn „Deutschland auch künftig weiter zum Wohle fremder Kulturvölker sowie zum Weltfrieden beitragen“ wolle, dann „muss es sich zunächst einmal selbst schützen.“

Bewertung: Grenzsicherung aus Sicht der katholischen Soziallehre

Wagener argumentiert im Wesentlichen kompatibel zur katholische Soziallehre, ohne sich dabei auf diese zu beziehen.

  • Aus der Sicht der katholischen Soziallehre ist der Einsatz für sichere Grenzen zu bejahen, solange dadurch dem Gemeinwohl gedient wird, d.h. solange diese Grenzen der Sicherheit eines Gemeinwesens und der Sicherstellung seiner materiellen Grundlagen dienen. Die an der Universität Oxford lehrenden Migrationsforscher Paul Collier und Alexander Betts hatten in diesem Zusammenhang ausführlich analysiert, wie offene Grenzen nicht nur dem nationalen, sondern auch dem globalen Gemeinwohl schaden.
  • Der Schutz von Staatsgrenzen ist zudem eine Folgerung der Vorzugsregeln der katholischen Soziallehre, mit denen der ethische Universalismus des Christentums auf gesellschaftlicher Ebene erst praktikabel wird. Sichere Grenzen tragen der Tatsache Rechnung, dass eine Solidargemeinschaft Ansprüche ihrer Mitglieder und außenstehender Personen unterschiedlich behandeln muss, um Bestand haben zu können.
  • Der Schutz von Staatsgrenzen ist zudem Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips.

Der hl. Johannes Paul II. hatte in diesem Zusammenhang erklärt, dass die katholische Soziallehre eine Verpflichtung von Staaten dazu vorsehe, eine “Kontrolle der Zuwanderungsströme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls“ durchzuführen:

Sichere Grenzen sind zudem Ausdruck eines verantwortungsethischen generationenübergreifenden Denkens, das den Staat als ein zu pflegendes und zu bewahrendes Erbe und nicht als ein beliebig an fremde Akteure und Interessen veräußerliches Objekt betrachtet.

Der Schutz von Frieden, Sicherheit und Ordnung erfordert darüber hinaus aufgrund der unvollkommenen Natur des Menschen die Existenz von Staaten und von Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzen. Die Alternative zu Staatsgrenzen ist aufgrund der Natur des Menschen nicht eine mutmaßlich freiere Welt ohne Grenzen, sondern ein anarchischer Zustand, indem die Starken Grenzen zum Schutz ihrer eigenen Interessen auf Kosten des Gemeinwohls innerhalb von Gesellschaften errichten.

Quellen

  1. Martin Wagener: Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“, München 2018, S. 309-310