Eckhard Jesse: Der drohende Verlust des anti-extremistischen Konsenses in Deutschland

Nicolas-Antoine Taunay - Triumph der Guillotine (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse gilt als einer der führenden deutschen Extremismusforscher und lehrte zuletzt an der TU Chemnitz. In einem in der „Neuen Zürcher Zeitung“ erschienenen Aufsatz setzt er sich heute vor dem Hintergrund der zunehmenden politischen Polarisierung in Deutschland mit dem Problem des Verlustes des anti-extremistischen Konsenses auseinander.

Im Bestreben, rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken, werde Linksextremismus zunehmend verharmlost. Linksextreme und linksradikale Akteure würden seitens Staat und Zivilgesellschaft außerdem in immer größerem Maße als Partner bei Aktivitäten gegen Rechtsextremismus akzeptiert. Gleichzeitig werde der „Kreis des moralisch Suspekten“ laufend ausgeweitet und zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ häufig nicht mehr ausreichend differenziert:

„Insofern verwundert der Befund nicht: Gegenüber links dominiert Inklusion, gegenüber rechts Exklusion. […] Durch die kulturrevolutionäre Bewegung vor fünfzig Jahren vornehmlich im studentischen Milieu ist der antiextremistische Konsens zugunsten eines antifaschistischen zurückgedrängt worden.“

Der Schutz der freiheitlichen politischen Ordnung erfordere die Zurückweisung aller extremistischen Ideologien. Wer eine extremistische Ideologie mit Hilfe einer anderen bekämpfen wolle, „treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus“.

Bewertung und Folgerungen

Der anti-totalitäre bzw. anti-extremistische Konsens, auf dem die Nachkriegsordnung Westeuropas beruht, geht wesentlich auf Impulse der katholischen Gesellschaftslehre zurück. Diese steht allen utopischen Ideologien der Moderne, welche die Grundlage für Totalitarismus und Extremismus bilden, skeptisch und ablehnend gegenüber.

Erzbischof Georg Gänswein betonte kürzlich, dass es christliche Konservative wie Konrad Adenauer waren, denen es gelang, Deutschland nach dem durch die Ideologie des Nationalsozialismus herbeigeführten Zivilisationsbruch und angesichts der damals noch präsenten Bedrohung durch den Kommunismus „wieder ganz neu im freiheitlichen Wertesystem der jüdisch-christlichen Geschichte des lateinisch-westlichen Abendlandes zu verankern.“

Die katholische Gesellschaftslehre, welche die Grundlage dafür bildete, verfügt weiterhin über geistige und kulturelle Bestände, die ein Gemeinwesen gegen das Wirken aller totalitären und extremistischen Ideologien stärken können. Es mangelt allerdings schon seit Langem an politischen Ressourcen bzw. an Akteuren und Plattformen, die diese Positionen wirksam in die politische Diskussion einbringen.