EU-Terrorismuskoordinator: Militanter Islamismus bleibt langfristig Bedrohung für Europa

Eugène Delacroix - Die Fanatiker von Tanger (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Gilles de Kerchove studierte Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität Löwen in Belgien und ist derzeit als Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union tätig. Vor einigen Tagen äußerte er sich zu aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bedrohung Europas durch militante Islamisten.

  • In der EU gäbe es gegenwärtig mindestens 50.000 Personen, die dem militant-salafistischen Spektrum zuzurechnen seien. 25.000 davon würden in Großbritannien und 17.000 in Frankreich leben. Rund 5.000 militante Salafisten seien aus Europa in den Nahen Osten gereist, um dort als Kämpfer für den Islamischen Staat aktiv zu werden.
  • Die Bedrohung durch militante Islamisten sei hoch und nehme weiter zu. Militanter Islamismus werde in Europa zudem langfristig, d.h. über Jahrzehnte, eine Herausforderung bleiben.

Im diesem Zusammenhang äußerten sich jüngst auch andere Experten zur Lage, wobei sie durchweg eine Verschlechterung feststellten.

Bewertung und Folgerungen

In seinen Äußerungen begründet de Kerchove seine Prognose bezüglich der langfristigen Bedrohung Europas durch islambezogene politische Gewalt nicht näher. Sie wird jedoch durch die folgenden Beobachtungen gestützt.

  • Islamistische Strömungen werden nicht nur in Europa, sondern weltweit im Islam stärker. Wesentliche Gründe dafür sind ihr im Vergleich zu anderen Strömungen höherer Organisationsgrad sowie ihre finanzielle Unterstützung aus arabischen Golfstaaten. Außerdem sind sie auch religiös meist glaubwürdiger als jene Strömungen, die etwa europäische Regierungen zu fördern oder neu zu etablieren versuchen, weil sie mutmaßlich besser integrierbar sind.
  • Zahlreiche Untersuchungen zeigen zudem, dass der Grad der Integration von Muslimen in Europa mit der Dauer der Präsenz in Europa bei einem signifikanten Teil der Muslime eher ab- als zunimmt. Im Zuge des verbreiteten Scheiterns insbesondere jüngerer Muslime in Europa machen diese zunehmend europäische Gesellschaften für dieses Scheitern verantwortlich und wenden sich islamistischen Gegenentwürfen zu.
  • Im Zuge von Migration und demographischer Entwicklung nimmt das Potential kaum integrierbarer junger muslimischer Männer in Europa zudem weiter zu.

Aus diesen Entwicklungen ergibt sich langfristig ein erhebliches und tendenziell immer größer werdendes Potential islambezogener Militanz in Europa. Dieses wird die mit diesen Entwicklungen verbundenen zunehmenden Werte- und Verteilungskonflikte begleiten und sich nicht nur terroristisch äußern, sondern auch andere Formen politischer Gewalt umfassen.

Die gegenwärtig von den meisten westeuropäischen Staaten verfolgte Strategie, diesen Herausforderungen durch verstärkte Überwachung und Verfolgung militanter Islamisten einerseits sowie durch Versuche zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage der muslimischen Bevölkerungen in Europa andererseits zu begegnen, greifen bislang nur unzureichend. Diese Strategie wird künftig zudem voraussichtlich in immer geringerem Maße greifen, da die dazu Verfügung stehenden Ressourcen zurückgehen, während die Herausforderungen parallel dazu zunehmen.

Christen und andere Nichtmuslime in Westeuropa werden im Zuge dieser Entwicklung zunehmend Bedingungen ausgesetzt sein, wie sie weltweit in vielen islamisch-geprägten Gesellschaften bereits jetzt zu beobachten sind. Der allgemeine Trend ist auch hier negativ und erfasst zunehmend auch Staaten wie Indonesien, das in der Vergangenheit oft als Erfolgsbeispiel für ein vergleichsweise friedliches Zusammenleben von Muslimen mit Nichtmuslimen angesehen wurde.

Günstiger wird die Entwicklung diesbezüglich hingegen voraussichtlich in Teilen Osteuropas verlaufen, wo die Strategie der Risikoprävention durch Steuerung von Migration sowie der präventiven Kontrolle der Präsenz von Risikogruppen wesentlich besser greift als die reaktiven Strategien westeuropäischer Regierungen. Das Risiko islamistischer Terroranschläge und anderer Formen islambezogener Militanz ist etwa in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn in Folge dieses präventiven Ansatzes deutlich geringer als in Westeuropa und wird voraussichtlich auch langfristig niedrig bleiben. (FG2)